137 Protokoll

Protokoll:	Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	137 2
	Verhandlung	Drucksache:	247/2015
		GZ:	OB

Sitzungstermin:	06.05.2015
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	OB Kuhn
Berichterstattung:	der Vorsitzende
Protokollführung:	Herr Häbe fr
Betreff:	Filderbahnhof

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 05.05.2015, öffentlich, Nr. 145

Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 24.04.2015, GRDrs 247/2015, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat stimmt dem am 20.04.2015 unter Gremienvorbehalt gefassten Lenkungskreisbeschluss nach § 13 Absatz 2 des Finanzierungsvertrages über Änderungen des Projekts Stuttgart 21 im Planfeststellungsabschnitt 1.3 (PFA 1.3) (Anlage 1) zu:

1. Bau eines dritten Gleises an der Station Terminal (heutige S-Bahn-Station) sowie Änderungen der Zuführungen zur Station Terminal im Planfeststellungs- abschnitt 1.3 gemäß Anlage 1 zum Lenkungskreisbeschluss.

2. Änderungen an der Rohrer Kurve sowie im Streckenabschnitt zwischen Rohrer Kurve und Station Terminal gemäß Anlage 2 zum Lenkungskreisbeschluss.

Der Antrag Nr. 142/2015 vom 05.05.2015 der StRe Adler, Ozasek und Rocken- bauch (alle SÖS-LINKE-PluS) ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexem- plar für die Hauptaktei beigefügt.

OB Kuhn verweist auf die eingehende Beratung der Vorlage in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (siehe Rubrik Vorgang) und trägt einfüh- rend vor, im Vergleich zur Antragstrasse stelle die nun ausgearbeitete Variante drit- tes Gleis eine starke Verbesserung dar. Insbesondere betreffe dies die Ausbaufä- higkeit der S-Bahn sowie die Möglichkeit, bei Regionalexpresszügen einen halbstün- digen Takt einzuführen. Diese Verbesserungen stünden im Zusammenhang mit dem Ausbau der Rohrer Kurve und dem Ausbau des Bahnhofs im Stadtbezirk Stutt- gart-Vaihingen. Durch den Ausbau des Vaihinger Bahnhofs erleichtere sich die Übergangszeit bis zur Fertigstellung des Bahnprojekts Stuttgart 21 (S 21). Zudem eröffneten sich für die Zukunft verbesserte Anschlussmöglichkeiten. An der Finan- zierung der in der Vorlage dargestellten Maßnahmen (80 Mio. €) sei die Landes- hauptstadt nicht direkt beteiligt. Eine indirekte Beteiligung der Stadt ergebe sich durch die Beteiligung der Region in Höhe von 20 Mio. €; der Stuttgarter Anteil von diesen 20 Mio. € belaufe sich über die Verkehrsumlage auf mehr als 4 Mio. €. Die Mitfinanzierung durch die Region ergebe sich durch die Verbesserungen bei der S-Bahn.

Das bei den Verhandlungen erzielte Ergebnis ist für ihn ein Kompromiss, an dem alle Seiten (Bahn, Land, Region, Landeshauptstadt) beteiligt sind. Es sei gelungen, aus einem unbefriedigenden Vorschlag einen guten Kompromiss abzuleiten.

Positiv zum Beschlussantrag äußern sich für ihre Fraktionen StR Dr. Vetter (CDU), StR Pätzold (90/GRÜNE), StR Körner (SPD), StR Prof. Dr. Maier (AfD) und StR Dr. Oechsner (FDP). Negativ zur Beschlussvorlage nimmt StR Rockenbauch (SÖS- LINKE-PluS) Stellung. Von ihm wird dabei der Antrag Nr. 142/2015 "Unabhängiges Gutachten über die Leistungsfähigkeit der Variante drittes Gleis" vom 05.05.2015 erläutert.

Als Ziel erachtet StR Dr. Vetter eine gemeinsame Inbetriebnahme aller S 21-Ab- schnitte. Darauf müsse die Stadt hinwirken. An die Verhandlungsteilnehmer gerich- tet bedankt er sich dafür, dass der Langwieser See erhalten wird und dieser See westlich umfahren wird. Kritisch wertet er, dass die Vorlage nicht im Plieninger Be- zirksbeirat zur Diskussion gestellt wurde. Für StR Rockenbauch macht die Vorlage deutlich, dass S 21 von Anfang an eine krasse Fehlplanung darstellt. Zwei zentrale Punkte der S 21-Befürworter würden durch die Vorlage beiseite gewischt (Projekt Fertigstellung, zusätzliche Kosten).

StR Körner kritisiert die ablehnende Haltung der SÖS-LINKE-PluS-Gemeinderats- fraktion. Er bittet StR Rockenbauch darzustellen, in welcher Form eigentlich eine Anbindung der Gäubahn an den Hauptbahnhof gewünscht wird. Konkret spricht er dabei folgende Fragen an:

- Wird seitens der SÖS-LINKE-PluS-Gemeinderatsfraktion vorgeschlagen, dass der Hauptbahnhof weiterhin als Kopfbahnhof betrieben werden soll?

- Was würde dies städtebaulich bedeuten? Die städtebauliche Chance im Rosensteinviertel würde dadurch zunichte gemacht.

- Wird ein Kehrtunnel in der Innenstadt mit erheblichen Kosten vorgeschlagen?

- Was kostet der Vorschlag der SÖS-LINKE-PluS-Fraktionsgemeinschaft?

Im Verlauf der Aussprache rät StR Rockenbauch der SPD-Gemeinderatsfraktion an, sich mit den Konzepten der S 21-Gegner auseinanderzusetzen (Kopfbahnhof-Mo- dernisierung, Regionalbahnhalt im Stadtbezirk Vaihingen).

An StR Rockenbauch gewandt informiert der Vorsitzende, natürlich veranlassten die Projektpartner von S 21 Simulationen, um zu sehen, ob die Annahmen im Zusam- menhang mit dem dritten Gleis zutreffen (z. B. lässt sich die vom Land vorgesehene Frequenz bei den Regionalexpresszügen umsetzen). Außer Frage stehe, dass mit einem dritten Gleis eine Verbesserung eintritt.

Seines Erachtens zielten die Vorschläge der S 21-Projektgegner nicht auf eine Pro- jektoptimierung, sondern weiterhin auf eine Ablehnung des Bahnprojektes ab. Der nun vorgelegte Vorschlag eines dritten Gleises sei ein Vorschlag auf der Basis, dass das Bahnprojekt S 21 gebaut wird. Dies entspreche der Rechts- und der Beschluss- lage. Die Basis des Vorschlags sei nicht, dass S 21 vielleicht doch nicht realisiert wird. Die Grundsatzfrage zu S 21 sei pro S 21 entschieden und die Stadtpolitik sei darauf ausgerichtet, nun das Beste aus dem Projekt zu machen.

Daran anknüpfend betont StR Rockenbauch, dass der Antrag Nr. 142/2015 lediglich eine Prüfung der Frage wünscht, ob die behauptete Verbesserung eines dritten Glei- ses tatsächlich eintritt.

Zu der Kritik von StR Rockenbauch an der von ihm dargestellten Position präzisiert der Oberbürgermeister, der Ausstieg aus der Finanzierungsvereinbarung zu S 21 sei bis Ende 2009 befristet gewesen. Beim Filderbahnhof habe es unter Zugrundele- gung der Entscheidungskriterien des Eisenbahnbundesamtes danach ausgesehen, dass die seitens der Bahn beantragte Trasse genehmigungsfähig ist. Gegenüber diesem Zustand seien die Vorteile der Variante drittes Gleis für die S-Bahn und für die Regionalexpresszüge offenkundig und von Fachleuten (Verkehrsministerium des Landes, SSB, Stadt, Region) hinreichend belegt. Gesagt werden könne, dass mit dem erzielten Kompromiss gegenüber der Antragstrasse eine maximale Verbesse- rung erreicht wird. Die Variante Filderbahnhof Plus wäre deutlich teurer geworden und diese Variante hätte auch zu einem größeren Flächenverbrauch geführt.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben stellt OB Kuhn fest:

Der Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag Nr. 142/2015 "Unabhängiges Gutach- ten über die Leistungsfähigkeit der Variante drittes Gleis" der StRe Adler, Ozasek und Rockenbauch (alle SÖS-LINKE-PluS) vom 05.05.2015 bei 2 Ja-Stimmen und 15 Gegenstimmen mehrheitlich ab.

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag bei 15 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen mehrheitlich zu.
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