Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
280
12
Verhandlung
Drucksache:
609/2020
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
22.07.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Fuhrmann
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH - Jahresabschlüsse 2019
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 10.07.2020, GRDrs 609/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
Der Vertreter der Stadt Stuttgart wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) und in der Hauptversammlung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:
1.
Für die SVV
a) den Jahresabschluss 2019 in der vorgelegten Fassung festzustellen,
b) den Konzernjahresabschluss 2019 in der vorgelegten Fassung zu billigen,
c) den Jahresüberschuss 2019 in Höhe von 9.031 TEUR in die Gewinnrücklage einzustellen,
d) den Konzernbilanzverlust in Höhe von 8.387 TEUR auf neue Rechnung vorzutragen,
e) die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2019 zu entlasten,
f) den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2019 zu entlasten,
g) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2020 die Bansbach GmbH,
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft / Steuerberatungsgesellschaft, Stuttgart, zu wählen.
2. Für die SSB
a) Den Vorstand für die Geschäftsjahre 2018 und 2019 zu entlasten,
b) den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2019 zu entlasten,
c) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2020 die Baker Tilly GmbH & Co. KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, zu wählen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Je ein Exemplar folgender Unterlagen befindet sich bei den Akten der Hauptaktei:
- Geschäftsbericht 2019 der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
- Geschäftsbericht 2019 der Stuttgarter Straßenbahnen AG
StRin Ripsam (CDU) sowie die StRe Körner (SPD) und Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) nehmen wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Abstimmung zu Beschlussantragsziffer 1f dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.
StRin von Stein (FW) sowie die StRe Körner, Sauer (CDU) und Winter (90/GRÜNE) nehmen wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Abstimmung der Beschlussantragsziffer 2b dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.
BM
Fuhrmann
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
den Beschlussantragsziffern 1a - e und g ohne Aussprache einmütig
zu.
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
der Beschlussantragsziffer 1f ohne Aussprache einmütig zu.
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
den Beschlussantragsziffern 2a und c ohne Aussprache einmütig
zu.
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
der Beschlussantragsziffer 2b ohne Aussprache einmütig
zu.
zum Seitenanfang