Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
63
19
Verhandlung
Drucksache:
1352/2021
GZ:
JB/T
Sitzungstermin:
16.02.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Schulcampus Feuerbach Klagenfurter Str. 71,
70469 Stuttgart, Baubeschluss zur Durchführung
der Interimsmaßnahmen und Anmietung Hauptinterimsstandort
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 08.02.2022, öffentlich, Nr. 31
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Jugend und Bildung und des Technischen Referats vom 25.01.2022, GRDrs 1352/2021, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Der Durchführung und Errichtung der folgenden Interimsmaßnahmen für den Schulcampus Feuerbach:
- Interims-Schulgebäude am Standort Steiermärker Straße 72 für 11 Schulklassen
- Interims-2-Feld-Sporthalle in Modulbauweise auf dem Festplatz
- Umbau von 2 Bestandsräumen der Schule für Farbe und Gestaltung am Standort Leobener Straße 83 zu Fachunterrichtsräumen Chemie
- Anpassung und Ertüchtigung von Bestandsräumen am Standort Siemensstraße 52 als Hauptinterimsstandort
mit dem v. Hochbauamt bzw. Schulverwaltungsamt
geprüften Kostenvoranschlag vom 03.12.2021
mit Gesamtkosten von
12.760.000 EUR brutto
(nach Vorsteuerabzug 12.530.000 EUR)
wird zugestimmt.
2. Den, wie mit GRDrs 316/2019 beschlossen, zusätzlich anfallenden Mietkosten für den Hauptinterimsstandort Siemensstraße 52
in Höhe von
5.400.000 EUR brutto
wird zugestimmt.
3. Der Anschaffung von Leih-Pedelecs zur Unterstützung des Kollegiums für das notwendige Pendeln zwischen den Interimsstandorten mit veranschlagten Kosten
von max.
15.000 EUR brutto
wird zugestimmt.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Schulverwaltungsamts wie im Abschnitt Finanzierung beschrieben.
4. Der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf den Dachflächen des Interims-Schulgebäudes für 11 Schulklassen und Teilen der Interims-2-Feld-Sporthalle
mit Kosten in Höhe von
250.000 EUR brutto
wird zugestimmt.
Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Aktionsprogramms Klimaschutz "Weltklima in Not - Stuttgart handelt", GRDrs 975/2019. Die Mittel werden nach der Beschlussfassung vom THH 200 - Stadtkämmerei, Projekt-Nr. 7.202965 - Pauschale für klimaneutrales Bauen in den THH 400 - Schulverwaltungsamt, Projekt-Nr. 7.401185 - Campus Feuerbach (Neues Gymnasium), Neubau Schulgebäude per Budgetumbuchung umgesetzt.
5. Den sich aus den unter Beschlussziffern 1, 2 und 4 dargestellten Mehrkosten ergebenden neuen Gesamtkosten des Projekts 7.401185 - Campus Feuerbach (Neues Gymnasium), Neubau Schulgebäude in Höhe von brutto 141.610.000 (nach Vorsteuerabzug 140.210.000 EUR) - inklusive der Kosten für die Photovoltaik-Anlage -
wird zugestimmt.
Die Deckung der Mehrkosten im Vergleich zum fortgeschriebenen Vorprojektbeschluss in Höhe von 2.060.000 EUR für Beschlussziffer 1 und 5.400.000 Mio. für Beschlussziffer 2, insgesamt also 7.460.000 EUR (ohne Kosten für die Photovoltaik-Anlage) erfolgt zum einen im Rahmen der Deckungsfähigkeit durch Mittelumsetzung vom Projekt 7.401191 in Höhe von 1.700.000 EUR und in Höhe von 5.760.000 EUR aus vorhandener Liquidität infolge des im Jahr 2021 zu erwartenden Finanzierungsmittelüberschusses
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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