Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
364
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VerhandlungDrucksache:
843/2017
GZ:
0322-00
Sitzungstermin: 27.09.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Dr. Mayer
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe de
Betreff: Informelle Bürgerbeteiligung:
Veröffentlichung der Vorhabenliste
- Aufnahme von Projektsteckbriefen

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 19.09.2017, GRDrs 843/2017, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Gemäß der "Leitlinie für informelle Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt Stuttgart" wird die Vorhabenliste eingerichtet und mit Inkrafttreten der Leitlinie am 01.10.2017 erstmals veröffentlicht.

2. Die in Anlage 1 enthaltenen Projekte werden in die Vorhabenliste aufgenommen und veröffentlicht.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

In seinem Sachvortrag erfolgt von BM Dr. Mayer folgende Ergänzung der Projektsteckbriefe zur sukzessiven Veröffentlichung nach dem 01.10.2017, Seite 3 der Anlage 1:

- Bebauungsplan Keltersiedlung
- Bebauungsplan Wohnbebauung Solitudestraße/Wolfsbusch
- Sanierung Vaihingen 4, östliche Hauptstraße
- Umgestaltung der Stammheimer Straße und Unterführung Unterländer Straße

StR Pfeifer (SPD) führt an, der Vaihinger Bezirksbeirat habe letzte Woche beschlossen, den Verkehrsstrukturplan Vaihingen ebenfalls der Bürgerbeteiligung zu unterziehen. Dies bestätigt StRin Deparnay-Grunenberg (90/GRÜNE). Im Verlauf der Aussprache erklärt dazu BM Dr. Mayer, es spreche nichts dagegen diesen Verkehrsstrukturplan Vaihingen ebenfalls in die Seite 3 der Anlage 1 zu übernehmen.

StRin Deparnay-Grunenberg und StR Perc (SPD) gehen davon aus, dass im Beteiligungsbeirat noch über Optimierungsmöglichkeiten gesprochen werden kann. Für die Vorlagenerstellung bedankt sich StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS). Man vertraue der Verwaltung, dass in der Anlage 1 alle Projekte aufgeführt sind. Positiv zu den Kacheln und Symbolen äußert er sich. Zudem äußert sich StR Klingler (AfD) lobend.

Für StRin Deparnay-Grunenberg, die sich auf die Seite 1 der Anlage 1 bezieht, wird mit der gewählten Darstellung der interessierten Bürgerschaft suggeriert, sich nur durch das Anklicken vorgegebener Felder beteiligen zu können. Die vorgelagerten Beteiligungsmöglichkeiten wie Anregungen in Bezirksbeiratssitzungen und gegenüber Betreuungsstadträten sowie entsprechend der Leitlinie seien auf dem Portal nicht sichtbar. Dies nimmt BM Dr. Mayer auf. Für StR Perc sollte Interessierten möglichst niedrigschwellig signalisiert werden, was einzelne Beteiligungsmöglichkeiten bedeuten.

StR Rockenbauch regt an, bereits bei den Kacheln den Beteiligungsort z. B. durch eine Kartensuchfunktion zu hinterlegen, um den Nutzern räumliche Bezüge zu ermöglichen. Zudem hinterfragt er die wann, was nach welchen Kriterien veröffentlicht wird und wo Ansprechpartner ersichtlich sind. Verbunden mit seinem Hinweis, dass eine Filterfunktion nach Stadtbezirken sowie Hinweise auf Ansprechpartner vorgesehen sind, schlägt der Vorsitzende vor, Anregungen seitens des Ausschusses in den Beteiligungsbeirat zu nehmen. Dort könne dann auch über das Online-Portal gesprochen werden.

StR Klingler möchte wissen, welches Projekt bei der Wohnbebauung Solitudestraße gemeint ist. BM Dr. Mayer teilt dazu mit, die Kategorie nach dem 01.10. habe mit der Masse der Vorhaben zu tun. Noch auszufüllende Projektsteckbriefe würden sukzessive eingestellt. Dies betreffe auch das Projekt Solitudestraße. Detailinformationen würden ihm dazu nicht vorliegen. Die Meldung dieses Vorhabens sei durch das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung erfolgt. Er sagt StR Klingler zu, ihm dazu Informationen nachzureichen.

Abschließend stellt BM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag mit der Maßgabe einmütig zu, dass folgende Vorhaben noch in die Anlage 1, Seite 3, aufgenommen werden:

- Bebauungsplan Keltersiedlung
- Bebauungsplan Wohnbebauung Solitudestraße/Wolfsbusch
- Sanierung Vaihingen 4, östliche Hauptstraße
- Umgestaltung der Stammheimer Straße und Unterführung Unterländer Straße
- Verkehrsstrukturplan Vaihingen

Zur Beurkundung


Häbe / de
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