Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
156
5
Verhandlung
Drucksache:
331/2013
GZ:
OB 9561-02
Sitzungstermin:
19.06.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 05.06.2013, GRDrs 331/2013, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung, Stadtrecht 0/4) wird gemäß
Anlage 1
beschlossen.
2. Der Gemeinderat genehmigt die kalkulierten Gebührensätze gemäß
Anlagen 2 a) bis l).
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu.
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Häbe / pö
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