Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
266/2021
GZ:
JB
Sitzungstermin: 19.05.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Schmidt fr
Betreff: Freie Fahrt für Schülergruppen - Wiederaufnahme des Pilotversuchs im Schuljahr 2021/2022

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 30.04.2021, GRDrs 266/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Wiederaufnahme des mit GRDrs 1104/2018 beschlossenen und mit GRDrs 495/2020 ausgesetzten Pilotversuchs "Freie Fahrt für Schülergruppen" wird für das Schuljahr 2021/2022 zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Pilotversuchs zu prüfen, welche Rahmenbedingungen für eine flächendeckende Einführung der "Freien Fahrt für Schülergruppen" erforderlich sind und dem Gemeinderat über die Ergebnisse des Pilotversuchs Bericht zu erstatten. Darauf aufbauend wird zum Doppelhaushalt 2024/2025 entschieden, ob der Pilotversuch auf alle Stuttgarter Grundschulen ausgeweitet wird.

3. Die zur Durchführung des Pilotversuchs benötigten Mittel in Höhe von 30.000 EUR stehen im Teilhaushalt 400 – Schulverwaltungsamt, Amtsbereich 4007010, Kontengruppe 440 zur Verfügung

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


StR Sauer (CDU) schlägt vor, zwei Jahre früher über eine Ausweitung zu entscheiden, die notwendigen Mittel außerplanmäßig bereitzustellen und Beschlussantragsziffer 2 dementsprechend wie folgt zu ändern:

"Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Pilotversuchs zu prüfen, welche Rahmenbedingungen für eine flächendeckende Einführung der 'Freien Fahrt für Schülergruppen' erforderlich sind und dem Gemeinderat über die Ergebnisse des Pilotversuchs Bericht zu erstatten. Im Rahmen dieser Berichterstattung wird zugleich entschieden, ob der Pilotversuch umgehend auf alle Stuttgarter Grundschulen ausgeweitet wird und die dafür notwendigen Mittel außerplanmäßig bereitgestellt."

Dadurch werde ein Start dieses wichtigen Projektes bereits im Schuljahr 2022/2023 für alle Grundschulen ermöglicht.

Zustimmung zu diesem Vorschlag äußern die StRinnen und StRe Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE), Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), Meergans (SPD), Yüksel (FDP), von Stein (FW) und Schumann (PULS).


BMin Fezer stellt die GRDrs 266/2021 mit der oben genannten Änderung zur Abstimmung und stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt mit Änderung.

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