Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: StU
GRDrs 374/2014
Stuttgart,
07/14/2014



Wettbewerb RegioWIN des Landes Baden-Württemberg
Projekt InTraNeck - Innovation und Transformation im Neckartal -
Leben, Arbeiten und Produzieren sowie interkommunal Handeln im Zeichen der Energiewende
- Absichtserklärung Landeshauptstadt Stuttgart -



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss
Ausschuss für Umwelt und Technik		Einbringung
Vorberatung
Beschlussfassung		nicht öffentlich
öffentlich
öffentlich		15.07.2014
16.07.2014
22.07.2014



Beschlußantrag:

1. Der Entwurf der Projektbeschreibung „InTraNeck: Innovation und Transformation im Neckartal – Leben, Arbeiten und Produzieren sowie interkommunal Handeln im Zeichen der Energiewende“ (Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Beteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart am geplanten interkommunalen EFRE-Projekt „InTraNeck: Innovation und Transformation im Neckartal – Leben, Arbeiten und Produzieren sowie interkommunal Handeln im Zeichen der Energiewende“ gemeinsam mit den Kommunen Ludwigsburg, Esslingen am Neckar, Remseck am Neckar und Freiberg am Neckar sowie unter Einbeziehung der Stadtwerke Stuttgart, Ludwigsburg-Kornwestheim und Esslingen wird zugestimmt.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die Stadt beteiligt sich gemeinsam mit Partnern in der Region Stuttgart am laufenden zweistufigen RegioWIN-Wettbewerb (Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit) des Landes Baden-Württemberg um EFRE-Fördermittel in der EU- Strukturfondsperiode 2014 - 2020.

Der vorliegende Beschluss ist Voraussetzung für die weitere Wettbewerbsteilnahme (zweite Wettbewerbsstufe).


Im Falle einer Prämierung des geplanten EFRE-Projekts „InTraNeck“ kann die Landeshauptstadt Stuttgart ab 2015 bei der L-Bank einen Förderantrag stellen. Die förderfähigen Projektkosten werden zu 70 % durch Fördermittel finanziert. Diese setzen sich zusammen aus 50 % EFRE- und 20 % Landeskofinanzierung. Die restlichen 30 % der kofinanzierungsfähigen Kosten sowie ggf. darüber hinaus anfallende, nicht kofinanzierungsfähige Kosten müssen vom Projektträger dargestellt werden.

Über die Beantragung der Fördermittel bei der L-Bank wird der Gemeinderat in einem gesonderten Beschluss zu gegebener Zeit entscheiden.


Sachdarstellung:

Nach der Prämierung des regionalen Strategiekonzeptes „SUEVIA: Region Stuttgart – Innovative und nachhaltige Stadt-Umland-Kooperation für Umwelt, Energie, Verkehr, Industrie und Arbeitsmarkt“ am 16. Januar 2014 im Landeswettbewerb RegioWIN (erste Wettbewerbsstufe), wurde intensiv an der Konkretisierung geeigneter Umsetzungsprojekte für den Zeitraum 2015 - 2020 gearbeitet. Ein solches Umsetzungsprojekt stellt „InTraNeck: Innovation und Transformation im Neckartal – Leben, Arbeiten und Produzieren sowie interkommunal Handeln im Zeichen der Energiewende“ dar.

Ziel des Projekts „InTraNeck“ ist es, einen interkommunalen Beitrag zur Energiewende in der Region Stuttgart zu leisten. Viele klimaschutzrelevante Handlungsfelder wie die Energieversorgung und das Flächenmanagement sind klassische Stadt-Umland-Themen, die sich nur im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit bewältigen lassen. Dieser Herausforderung nehmen sich die Projektpartner im Umsetzungsprojekt InTraNeck an. Durch gemeinsames Handeln erfolgt die sozial, ökonomisch und ökologisch verträgliche Gestaltung der Energiewende im Mittleren Neckartal.

Ausgehend von einem interkommunalen Energie- und Klimaschutzkonzept für das Mittlere Neckartal werden investive Maßnahmen abgeleitet. Konkret werden dabei die Anforderungen an den Energie- und Wärmebedarf sowie Effizienz- und Einsparmöglichkeiten herausgearbeitet. Anschließend werden Energieversorgungsmöglichkeiten dargestellt, bei denen insbesondere gemarkungsübergreifende Aspekte, der Einsatz regenerativer Energien, dezentrale Anlagen und die Nutzung von Nah- und Fernwärme im Mittelpunkt stehen. Insbesondere soll der Neckar als verbindendes Element auch als Energiequelle für Wärme und Strom genutzt werden. Parallel wird damit begonnen die interkommunale Öffentlichkeitsarbeit zu Energie- und Klimafragen zu stärken. Im Mittelpunkt der operativen Maßnahmen steht die Umsetzung von Modellprojekten für einen energetischen Stadtumbau für Wohnen, Arbeiten und Naherholung.






Kommunenübergreifende Projekte im Mittleren Neckartal (Stuttgart, Ludwigsburg, Esslingen, Remseck und Freiberg)

Auf Basis der bereits vorliegenden oder in Arbeit befindlichen lokalen Energie- und Klimaschutzkonzepte soll ein gemeinsames interkommunales Energie- und Klimaschutzkonzept für den Raum entlang des Neckars von Esslingen über Stuttgart, Remseck und Ludwigsburg bis Freiberg erarbeitet werden. Interkommunale Konzepte bieten neben größeren Handlungsspielräumen zum Klimaschutz auch wichtige planerische Ansatzpunkte aufgrund der wachsenden Bedeutung der überkommunalen Koordination raumstruktureller Entwicklungen sowie der steigenden Relevanz der Kosteneffizienz von (Energie-) Infrastrukturen als zentrale Bedingung der Zukunftsfähigkeit.

Wesentliche Teilaspekte sind dabei die gemeinsame Nutzung von regionalen bisher ungenutzten Biomassepotenzialen aus Naturschutz und Landschaftspflege, zukünftige Entwicklungsperspektiven bestehender Energie- und Versorgungsstandorte, u. a. in Stuttgart-Münster, -Gaisburg, Esslingen und Freiberg, der Aufbau eines interkommunalen Flächenmanagements sowie die Umsetzung innovativer Energieversorgungskonzepte auf der Basis des interkommunalen Energie- und Klimaschutzkonzeptes für ausgewählte Modellquartiere.

Ein interkommunales Biomasseverwertungskonzept sichert langfristig naturschutzfachlich bedeutsame Flächen und führt das anfallende Mähgut und Gehölzschnittmaterial einer energetischen Verwertung zu. Bestandteile des Biomasseverwertungskonzepts sind die Ermittlung der Flächenpotenziale sowie der Biomasse-Potenziale (Mengen, Energiegehalt), ein Logistik- und Verwertungskonzept mit Sammelstrategien unter Einbeziehung privater Grundstückseigentümer, Stoff- und Energiebilanzen sowie eine Wirtschaftlichkeitsanalyse. Die Verwertung der Biomasse erfolgt soweit möglich in den vorhandenen Holzhackschnitzelheizkraftwerken (z. B. in Ludwigsburg). Ein weiterer Standort zwischen Stuttgart und Esslingen am Neckar wird gesucht.

InTraNeck – Modellprojekte in Stuttgart

Die Landeshauptstadt Stuttgart setzt das interkommunale Energie- und Klimaschutzkonzept Mittleres Neckartal mit drei Modellprojekten um – den Stuttgarter „KlimaPerlen“:

A) KlimaPerle Neckarviadukt
B) KlimaPerle Gaisburg – Berg
C) KlimaPerle Lindenschulviertel – Wangen-Ost Die Modellprojekte greifen die im geplanten interkommunalen Energie- und Klimaschutzkonzept definierten Handlungsfelder „Energie“ (Energieeinsparung und Energieeffizienz, erneuerbare Energien und bestehende Energieanlagen) und „Klimaneutraler Stadtumbau“ auf und realisieren beispielhafte Lösungen für die Umsetzung der Energiewende, für einen energieeffizienten Stadtumbau und für ein Mehr an Lebensqualität im industriell-infrastrukturell geprägten Stadt-, Landschafts- und Kulturraum im Neckartal.

Folgende Ziele werden in den Modellquartieren verfolgt:

· Klärung und Bestimmung der langfristigen Entwicklungsperspektiven der zentralen Energieversorgungsanlagen und Versorgungsstandorte im Neckartal (Müllheizkraftwerk Münster, Heizkraftwerk Gaisburg, Gaswerk Gaisburg und Wasserwerk Berg)

· Ausweitung und Verdichtung des Fernwärmenetzes

· Innovative und nachhaltige Energieversorgung/dezentrale Energieerzeugung

· Energieeffizienz bei Bau und Sanierung von Gebäuden

· Nutzung von Nachverdichtungspotenzialen

· Neuprofilierung von Quartieren, städtebauliche Aufwertung von Rückseiten- und Restflächen
· Schaffung von lebendigen, gemischt genutzten Stadtquartieren

· Wohnortnahe, „CO2-freie“ Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten (Stadt am Fluss)

· Stadt der kurzen Wege/attraktive Fußgänger- und Fahrradverbindungen zur Überwindung von Barrieren, Anbindung an den Neckar

Die genannten Bestandteile und Kosten der nachfolgend dargestellten 3 Modellprojekte geben den aktuellen Stand der Bearbeitung wieder.

A) Die KlimaPerle Neckarviadukt umfasst u. a. die Bereiche ehemalige Bettfedernfabrik/Stephan-Areal/Sicherheitshafen in Bad Cannstatt und Travertinabbaurand/ ALBA-Areal/Gewerbebereich Münster Süd mit dem Landschaftsparkprojekt Sicherheitshafen.

B) Die KlimaPerle Gaisburg – Berg umfasst den Energie- und Infrastrukturstandort Berg/Gaisburg mit Uferstraße in Stuttgart-Ost mit dem Landschaftsparkprojekt Krananleger.

C) Die KlimaPerle Lindenschulviertel – Wangen-Ost umfasst das Lindenschulviertel in Untertürkheim sowie den Übergangsbereich Wangen – Ost zwischen B10 und Ortsmitte Wangen mit dem Landschaftsparkprojekt Lindenschulviertel.


Gesamtaufwand

Insgesamt ergibt sich im Falle der Prämierung des Umsetzungsprojektes InTraNeck und einer anschließenden Bewilligung ein geschätzter Aufwand von ca. 4,8 Mio. €. Die förderfähigen Projektkosten werden zu 70 % bezuschusst.


Weitere Umsetzungsprojekte

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist an zwei weiteren Umsetzungsprojekten im RegioWIN-Wettbewerb beteiligt. Im Projekt STARTEC – DER Startup-Accelerator für die Region Stuttgart auf dem Campus Vaihingen als Keimzelle eines künftigen „Stuttgart-Valley“ (ehemaliger Name „Centerprise Region Stuttgart“) sollen innovative Start-up-Unternehmen durch materielle und immaterielle Angebote mit der Funktion eines „Beschleunigers“ (Accelerator) unterstützt werden. Im Wesentlichen geht es um die Vermittlung von Koordinationspartnern, Mitgründern und Kapitalgebern, um die Start-up-Finanzierung sowie um die Ausweitung von Beratungs-, Trainings- und Weiterbildungsangeboten von innovativen Gründern und Management Teams. Es ist die Errichtung eines auf dem Hochschul- und Institutscampus Vaihingen gelegenen zentralen Start-up-Zentrums und von dezentral an Unternehmen in der Region angesiedelten ergänzenden Raumangeboten geplant. An dem in Federführung der Hochschule für Medien konzipierten Projekt sind außer der Landeshauptstadt Stuttgart noch die Universität Stuttgart / TTI Technologie-Transfer-Initiative GmbH, die Fraunhofer Gesellschaft, die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) sowie mehrere in der Region ansässige Unternehmen beteiligt.

Außerdem prüft die Landeshauptstadt Stuttgart, ob sie sich an einem Umsetzungsprojekt zur Weiterentwicklung des regionalen Verkehrsmanagements beteiligt. Es besteht die Überlegung auf Basis des ÖPNV-Paktes 2025 vom 13. Februar 2014 durch ein regionales Verkehrsmanagement und durch Förderung von intermodalen Umstiegs-punkten zu einem geänderten Nutzerverhalten sowie zu einer Effizienzsteigerung zu kommen. Die Federführung des Projektes liegt beim Verband Region Stuttgart.

Beide Projekte befinden sich zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieser Gemeinderatsdrucksache noch in der Abstimmung. Das interkommunale Kooperationsprojekt „Part of Port: Die Nachbarschaft zu großen Infrastruktureinrichtungen – Vom Vorteil zum Nachteil“ wird außerhalb von RegioWIN weitergeführt. Wie in der letzten Sitzung des Ständigen Ausschusses des Kommunalen Arbeitskreises Filder am 16. April 2014 berichtet, wird in einem Kooperationsprojekt der Stadtplanungsämter im Filderraum ausgelotet, in welchen sektoralen Handlungsfeldern eine interkommunale Zusammen-arbeit verstärkt werden sollte und wie sie im Konkreten aussehen könnte – auch mit dem Ziel, für daraus abgeleitete Maßnahmen geeignete Fördermöglichkeiten zu finden.

Finanzielle Auswirkungen

Die Beschlussfassung hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.

Es handelt sich um eine Grundsatzerklärung, mit der die Bereitschaft zur Beteiligung am interkommunalen EFRE-Projekt InTraNeck erklärt wird. Sie ist nicht mit einer verbindlichen Kostenübernahmeerklärung verbunden.




Im Falle einer Prämierung des geplanten EFRE-Projekts „InTraNeck“ kann die Lan-deshauptstadt Stuttgart ab 2015 bei der L-Bank einen Förderantrag stellen. Die förderfähigen Projektkosten werden zu 70 % durch Fördermittel finanziert. Diese setzen sich zusammen aus 50 % EFRE und 20 % Landeskofinanzierung. Die rechtlichen 30 % der kofinanzierungsfähigen Kosten sowie ggf. darüber hinaus anfallende, nicht kofinanzierungsfähige Kosten müssen vom Projektträger dargestellt werden.


Beteiligte Stellen

WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine



Matthias Hahn
Bürgermeister

Anlagen

1. Ausführliche Begründung
2. Projektbeschreibung InTraNeck - Entwurf
3. Projektstruktur InTraNeck
4. Projektgebiete InTraNeck in Stuttgart
5. Regionales Entwicklungskonzept SUEVIA (Region Stuttgart - Innovative und nachhaltige Stadt-Umland-Kooperation für Umwelt, Energie, Verkehr, Industrie und Arbeitsmarkt) Zusammenfassung - Entwurf



Ausführliche Begründung

Die Stadt beteiligt sich gemeinsam mit Partnern in der Region Stuttgart am laufenden zweistufigen RegioWIN-Wettbewerb (Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit) des Landes Baden-Württemberg um EFRE Fördermittel in der EU- Strukturfondsperiode 2014 - 2020.

Der vorliegende Beschluss ist Voraussetzung für die weitere Wettbewerbsteilnahme (zweite Wettbewerbsstufe).

Im Falle einer Prämierung des geplanten EFRE-Projekts „InTraNeck“ kann die Lan-deshauptstadt Stuttgart ab 2015 bei der L-Bank einen Förderantrag stellen. Die förderfähigen Projektkosten werden zu 70 % durch Fördermittel finanziert. Diese setzen sich zusammen aus 50 % EFRE und 20 % Landeskofinanzierung. Die restlichen 30 % der kofinanzierungsfähigen Kosten sowie ggf. darüber hinaus anfallende, nicht kofinanzierungsfähige Kosten müssen vom Projektträger dargestellt werden.

Über die Beantragung der Fördermittel bei der L-Bank wird der Gemeinderat in einem gesonderten Beschluss zu gegebener Zeit entscheiden.


Sachdarstellung:

Nach der Prämierung des regionalen Strategiekonzeptes „SUEVIA: Region Stuttgart – Innovative und nachhaltige Stadt-Umland-Kooperation für Umwelt, Energie, Verkehr, Industrie und Arbeitsmarkt“ am 16. Januar 2014 im Landeswettbewerb RegioWIN (erste Wettbewerbsstufe), wurde intensiv an der Konkretisierung geeigneter Umsetzungsprojekte für den Zeitraum 2015 - 2020 gearbeitet. Ein solches Umsetzungsprojekt stellt „InTraNeck: Innovation und Transformation im Neckartal – Leben, Arbeiten und Produzieren sowie interkommunal Handeln im Zeichen der Energiewende“ dar.

Ziel des Projekts „InTraNeck“ ist es, einen interkommunalen Beitrag zur Energiewende in der Region Stuttgart zu leisten. Viele klimaschutzrelevante Handlungsfelder wie die Energieversorgung und das Flächenmanagement sind klassische Stadt-Umland-Themen, die sich nur im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit bewältigen lassen. Dieser Herausforderung nehmen sich die Projektpartner im Umsetzungsprojekt InTraNeck an. Durch gemeinsames Handeln erfolgt die sozial, ökonomisch und ökologisch verträgliche Gestaltung der Energiewende im Mittleren Neckartal.

Ausgehend von einem interkommunalen Energie- und Klimaschutzkonzept für das Mittlere Neckartal werden daraus investive Maßnahmen abgeleitet. Konkret werden dabei die Anforderungen an den Energie- und Wärmebedarf sowie Effizienz- und Einsparmöglich-keiten herausgearbeitet.



Anschließend werden Energieversorgungsmöglichkeiten dargestellt, bei denen insbesondere gemarkungsübergreifende Aspekte, der Einsatz regenerativer Energien, dezentrale Anlagen und die Nutzung von Nah- und Fernwärme im Mittelpunkt stehen. Insbesondere soll der Neckar als verbindendes Element auch als Energiequelle für Wärme und Strom genutzt werden. Parallel wird damit begonnen die interkommunale Öffentlichkeitsarbeit zu Energie- und Klimafragen zu stärken. Im Mittelpunkt der operativen Maßnahmen steht die Umsetzung von Modellprojekten für einen energetischen Stadtumbau für Wohnen, Arbeiten und Naherholung.


Kommunenübergreifende Projekte im Mittleren Neckartal (Stuttgart, Ludwigsburg, Esslingen, Remseck und Freiberg)

Auf Basis der bereits vorliegenden oder in Arbeit befindlichen lokalen Energie- und Klimaschutzkonzepte soll ein gemeinsames interkommunales Energie- und Klimaschutzkonzept für den Raum entlang des Neckars von Esslingen über Stuttgart, Remseck und Ludwigsburg bis Freiberg erarbeitet werden. Interkommunale Konzepte bieten neben größeren Handlungsspielräumen zum Klimaschutz auch wichtige planerische Ansatzpunkte aufgrund der wachsenden Bedeutung der überkommunalen Koordination raumstruktureller Entwicklungen sowie der steigenden Relevanz der Kosteneffizienz von (Energie-) Infrastrukturen als zentrale Bedingung der Zukunftsfähigkeit.

Wesentliche Teilaspekte sind dabei die gemeinsame Nutzung von regionalen bisher ungenutzten Biomassepotenzialen aus Naturschutz und Landschaftspflege, zukünftige Entwicklungsperspektiven bestehender Energie- und Versorgungsstandorte, u. a. in Stuttgart-Münster, -Gaisburg, Esslingen und Freiberg, der Aufbau eines interkommunalen Flächenmanagements sowie die Umsetzung innovativer Energieversorgungskonzepte auf der Basis des interkommunalen Energie- und Klimaschutzkonzeptes für die ausgewählten Modellquartiere.

Ein interkommunales Biomasseverwertungskonzept sichert langfristig naturschutzfachlich bedeutsame Flächen und führt das anfallende Mähgut und Gehölzschnittmaterial einer energetischen Verwertung zu. Bestandteile des Biomasseverwertungskonzepts sind die Ermittlung der Flächenpotenziale sowie der Biomasse-Potenziale (Mengen, Energiegehalt), ein Logistik- und Verwertungskonzept mit Sammelstrategien unter Einbeziehung privater Grundstückseigentümer, Stoff- und Energiebilanzen sowie eine Wirtschaftlichkeitsanalyse. Die Verwertung der Biomasse erfolgt soweit möglich in den vorhandenen Holzhackschnitzelheizkraftwerken (z. B. in Ludwigsburg). Ein weiterer Standort zwischen Stuttgart und Esslingen am Neckar wird gesucht.

Für den Stuttgarter Anteil an den interkommunalen Projekten wird von einem finanziellen Aufwand von ca. 0,65 Mio. € ausgegangen.





Modellprojekte in Stuttgart

Die Landeshauptstadt Stuttgart setzt das interkommunale Energie- und Klimaschutzkonzept Mittleres Neckartal mit drei Modellprojekten um – den Stuttgarter „KlimaPerlen“:

A) KlimaPerle Neckarviadukt
B) KlimaPerle Gaisburg – Berg
C) KlimaPerle Lindenschulviertel – Wangen-Ost

Die Modellprojekte greifen die im geplanten interkommunalen Energie- und Klimaschutzkonzept definierten Handlungsfelder „Energie“ (Energieeinsparung und Energieeffizienz, erneuerbare Energien und bestehende Energieanlagen) und „Klimaneutraler Stadtumbau“ auf und realisieren beispielhafte Lösungen für die Umsetzung der Energiewende, für einen energieeffizienten Stadtumbau und für ein Mehr an Lebensqualität im industriell-infrastrukturell geprägten Stadt-, Landschafts- und Kulturraum im Neckartal.

Folgende Ziele werden in den Modellquartieren verfolgt:

· Klärung und Bestimmung der langfristigen Entwicklungsperspektiven der zentralen Energieversorgungsanlagen und Versorgungsstandorte im Neckartal (Müllheizkraftwerk Münster, Heizkraftwerk Gaisburg, Gaswerk Gaisburg und Wasserwerk Berg)
· Ausweitung und Verdichtung des Fernwärmenetzes
· Innovative und nachhaltige Energieversorgung/dezentrale Energieerzeugung
· Energieeffizienz bei Bau und Sanierung von Gebäuden
· Nutzung von Nachverdichtungspotenzialen
· Neuprofilierung von Quartieren, städtebauliche Aufwertung von Rückseiten- und Restflächen
· Schaffung von lebendigen, gemischt genutzten Stadtquartieren
· Wohnortnahe, „CO2-freie“ Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten (Stadt am Fluss)
· Stadt der kurzen Wege/attraktive Fußgänger- und Fahrradverbindungen zur Überwindung von Barrieren, Anbindung an den Neckar

Die genannten Bestandteile und Kosten der nachfolgend dargestellten 3 Modellprojekte geben den aktuellen Stand der Bearbeitung wieder.


A) KlimaPerle Neckarviadukt
In den Stadtbezirken Bad Cannstatt und Münster (u. a ehemalige Bettfedernfabrik/Stephan-Areal/Sicherheitshafen Bad Cannstatt und Travertinabbaurand/ALBA-Areal/Gewerbebereich Münster Süd).

Lage in oder am Rand der Stadterneuerungs-Vorranggebiete Münster (Nr. 14) und
Bad Cannstatt, Gnesener Straße (Nr. 15).



Projektbeschreibung

· Klärung und Bestimmung der langfristigen Entwicklungsperspektiven des Müllheizkraftwerkes Münster
· Nutzung von freiwerdenden Flächen für die Stadtentwicklung, Zugänglichkeit zum Neckar
· Ausbau und Verdichtung des Fernwärmenetzes im Nahbereich des Heizkraftwerkes (Effizienzsteigerung), Fernwärme für Privathaushalte und Unternehmen, Übernahme der nicht rentierlichen Kosten
· Energetische Optimierung der städtischen Liegenschaften
· Transformations- und Entwicklungskonzept für die Gewerbestandorte im Umfeld des Kraftwerksstandortes (Neckartalstraße/Voltastraße/ehemaliges Travertinabbaugebiet, Hofener Sttraße/Viaduktstraße/Sichelstraße):
 Es wird von einem finanziellen Aufwand von ca. 2,45 Mio. € ausgegangen. Kostenintensivste Maßnahme ist die geplante Herstellung des Naherholungsraumes „Sicherheitshafen“ in Bad Cannstatt mit ca. 1,9 Mio. €.


B) KlimaPerle Gaisburg – Berg
(Energie- und Infrastrukturstandort Berg/Gaisburg, Uferstraße, Stuttgart-Ost)

Projektbeschreibung

· Klärung und Bestimmung der langfristigen Entwicklungsperspektive des großräumigen Energie- und Infrastrukturstandortes Berg/Gaisburg (Heizkraftwerk, Gaswerk und Wasserwerk)
· Klärung der Chancen für eine nachhaltige städtebaulich-freiräumliche Entwicklung
· Ausweitung und Verdichtung des Fernwärmenetzes (Effizienzsteigerung), Fernwärme für Privathaushalte und Unternehmen
· Ausweitung und Verdichtung des Fernwärmenetzes im Stadtbezirk Obertürkheim (Anbindung der städtischen Liegenschaften), Übernahme der nicht rentierlichen Kosten


· Effiziente Ausnutzung der Fernwärme bei der Daimler AG in Untertürkheim (Absenkung der Fernwärmerücklauftemperatur) (Unternehmensberatung/Pilotstudie)
· Revitalisierung und Nutzungsintensivierung im Rand- und Übergangsbereich des Energie- und Infrastrukturstandortes, Aktivierung mindergenutzter Flächenpotenziale (Machbarkeitsstudie)
· Energetische und städtebaulich-freiräumliche Optimierung, stadtstrukturelle Integration und Schaffung eines Zugangs zum Neckar, Naherholungsraum Krananleger (Landschaftspark Neckar in Stuttgart) (Machbarkeitsstudie)
· Verringerung der Lärm- und CO2-Belastung an der B10, Installation einer Fotovoltaik-Anlage auf der vorhandenen Lärmschutzwand (Machbarkeitsstudie).

Es wird von einem finanziellen Aufwand von ca. 0,4 Mio. € ausgegangen. Kostenintensivste Maßnahme ist der geplante Ausbau und die Verdichtung des Fernwärmenetzes mit rund 0,2 Mio. € (Übernahme der nicht rentierlichen Kosten).


C) KlimaPerle Lindenschulviertel – Wangen-Ost
(Lindenschulviertel in Untertürkheim und Übergangsbereich Wangen-Ost zwischen B10 und Ortsmitte Wangen)

Lage in oder am Rand der Stadterneuerungs-Vorranggebiete Untertürkheim (Nr. 17) und Wangen (Nr. 18)


Projektbeschreibung

· Klärung und Bestimmung der langfristigen energetischen Ausbauperspektive des Inselkraftwerkes im Lindenschulviertel und der Staustufe Untertürkheim als Grundlage für eine nachhaltige Energieversorgung
· Transformations- und Entwicklungskonzept für das Lindenschulviertel sowie für den Gewerbestandort Wangen-Ost zwischen der B10 und der Ortsmitte Wangen (Autohof-Areal/Lagerhof Tiefbauamt/Abfallwirtschaft Stuttgart):
· Verringerung der Lärm- und CO2-Belastung an der B10, Installation einer Fotovoltaik-Anlage auf der vorhandenen Lärmschutzwand (Machbarkeitsstudie)


Es wird von einem finanziellen Aufwand von ca. 1,3 Mio. € ausgegangen. Kostenintensivste Maßnahme ist die geplante Herstellung des Naherholungsraumes „Lindenschulviertel“ mit ca. 0,9 Mio. € sowie der Ausbau und Verdichtung des Fernwärmenetzes mit ca. 0,15 Mio. € (Übernahme der nicht rentierlichen Kosten).


Gesamtaufwand Projekt InTraNeck
Insgesamt ergibt sich damit ein geschätzter Aufwand von rd. 4,8 Mio. €, die zu 70 % bezuschusst werden.


Weitere Umsetzungsprojekte
Die Landeshauptstadt Stuttgart ist an zwei weiteren Umsetzungsprojekten im RegioWIN-Wettbewerb beteiligt. Im Projekt STARTEC – DER Startup-Accelerator für die Region Stuttgart auf dem Campus Vaihingen als Keimzelle eines künftigen „Stuttgart-Valley“ (ehemaliger Name „Centerprise Region Stuttgart“) sollen innovative Start-up-Unternehmen durch materielle und immaterielle Angebote mit der Funktion eines „Beschleunigers“ (Accelerator) unterstützt werden. Im Wesentlichen geht es um die Vermittlung von Koordinationspartnern, Mitgründern und Kapitalgebern, um die Start-up-Finanzierung sowie um die Ausweitung von Beratungs-, Trainings- und Weiterbildungsangeboten von innovativen Gründern und Management Teams. Es ist die Errichtung eines auf dem Hochschul- und Institutscampus Vaihingen gelegenen zentralen Start-up-Zentrums und von dezentral an Unternehmen in der Region angesiedelten ergänzenden Raumangeboten geplant. An dem in Federführung der Hochschule für Medien konzipierten Projekt sind außer der Landeshauptstadt Stuttgart noch die Universität Stuttgart / TTI Technologie-Transfer-Initiative GmbH, die Fraunhofer Gesellschaft, die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) sowie mehrere in der Region ansässige Unternehmen beteiligt.

Außerdem prüft die Landeshauptstadt Stuttgart, ob sie sich an einem Umsetzungsprojekt zur Weiterentwicklung des regionalen Verkehrsmanagements beteiligt. Es besteht die Überlegung auf Basis des ÖPNV-Paktes 2025 vom 13. Februar 2014 durch ein regionales Verkehrsmanagement und durch Förderung von intermodalen Umstiegs-punkten zu einem geänderten Nutzerverhalten sowie zu einer Effizienzsteigerung kommen. Die Federführung des Projektes liegt beim Verband Region Stuttgart.

Beide Projekte befinden sich zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses dieser Gemeinderatsdrucksache noch in der Abstimmung. Das interkommunale Kooperationsprojekt „Part of Port: Die Nachbarschaft zu großen Infrastruktureinrichtungen – Vom Vorteil zum Nachteil“ wird außerhalb von RegioWIN weitergeführt. Wie in der letzten Sitzung des Ständigen Ausschusses des Kommunalen Arbeitskreises Filder am 16. April 2014 berichtet, wird in einem Kooperationsprojekt der Stadtplanungsämter im Filderraum ausgelotet, in welchen sektoralen Handlungsfeldern eine interkommunale Zusammenarbeit verstärkt werden sollte und wie sie im Konkreten aussehen könnte – auch mit dem Ziel, für daraus abgeleitete Maßnahmen geeignete Fördermöglichkeiten zu finden.


Weiteres Vorgehen
Die Frist zur Einreichung des regionalen Entwicklungskonzepts „SUEVIA“ durch die Wirtschaftsregion Stuttgart (WRS) inklusive des dazugehörenden Umsetzungsprojekts InTraNeck läuft am 30.09.2014 ab (Abschluss zweite Wettbewerbsphase, s. Anlage 5).

Die Prämierung der Umsetzungsprojekte im RegioWIN- Wettbewerb wird frühestens im Dezember 2014 vorliegen.

Im Falle einer Prämierung des Umsetzungsprojekts „InTraNeck“ und der daraus resultierenden Möglichkeit zur Beantragung von EFRE-Fördermitteln beim Land muss aus förderrechtlichen Gründen eine gemeinsame noch zu bestimmende Trägerform mit den weiteren Projektbeteiligten Stadt Stuttgart, Ludwigsburg, Esslingen am Neckar, Remseck am Neckar und Freiberg am Neckar sowie unter Einbeziehung der Stadtwerke Stuttgart, Ludwigsburg-Kornwestheim und Esslingen gegründet werden. Alternativ wird aktuell die Aufspaltung in Teilprojekte und die damit verbundene separate Beantragung geprüft. Die Festlegung einer geeigneten Trägerform sowie deren Gründung erfolgt erst im Falle der Prämierung bzw. Bewilligung des Umsetzungsprojekts „InTraNeck“.

Das EFRE Förderprogramm RegioWIN hat eine Laufzeit von 2014 – 2020. In Abhängigkeit von der Prämierung Ende 2014/Anfang 2015, der anschließenden Gründung eines gemeinsamen Projektträgers, der Beschlussfassung des Gemeinderats zur Beantragung der Fördermittel bei der L-Bank sowie der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel kann mit der Umsetzung des Projekts InTraNeck voraussichtlich Mitte/Ende 2015 begonnen werden.

Die Beschlüsse für den konkreten Fördermittelantrag bei der L-Bank sind durch den Gemeinderat im weiteren Verfahren in Abhängigkeit der Prämierung zu fassen.


Finanzielle Auswirkungen
Die Beschlussfassung hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.
Es handelt sich um eine Grundsatzerklärung, mit der die Bereitschaft zur Beteiligung am interkommunalen EFRE-Projekt InTraNeck erklärt wird. Sie ist nicht mit einer verbindlichen Kostenübernahmeerklärung verbunden.

Im Falle einer Prämierung des geplanten EFRE-Projekts „InTraNeck“ kann die Landeshauptstadt Stuttgart ab 2015 bei der L-Bank einen Förderantrag stellen. Die förderfähigen Projektkosten werden zu 70 % durch Fördermittel finanziert. Diese setzen sich zusammen aus 50 % EFRE und 20 % Landeskofinanzierung. Die rechtlichen 30 % der kofinanzierungsfähigen Kosten sowie ggf. darüber hinaus anfallende, nicht kofinanzierungsfähige Kosten müssen vom Projektträger dargestellt werden.


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Anlage 2_Projektbeschreibung.pdfAnlage 2_Projektbeschreibung.pdfAnlage 3_Projektstruktur.pdfAnlage 3_Projektstruktur.pdfAnlage 4_Projektgebiete InTraNeck.pdfAnlage 4_Projektgebiete InTraNeck.pdfAnlage 5_SUEVIA Entwicklungskonzept.pdfAnlage 5_SUEVIA Entwicklungskonzept.pdf