348/2010 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz: KBS

GRDrs 348/2010

Stuttgart,

09/03/2010

Verlässliche Grundschule - Situationsbericht 2010

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Beratung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	21.09.2011 06.10.2011

Beschlußantrag:

1. Vom Bericht über die derzeitige Situation im Schuljahr 2009/2010 und den weiteren bedarfsorientierten Ausbau der ergänzenden Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule zum Schuljahr 2010/2011 wird Kenntnis genommen.

2. Im Schuljahr 2009/2010 wurden 26 neue VGS-Gruppen und 56 Gruppen im Rahmen der flexiblen Nachmittagsbetreuung eingerichtet.
Der Aufwand hierfür beträgt
· insgesamt 26,7 Vollzeitstellen für Betreuungskräfte einschließlich Springkräfte (8,51 Stellen mehr als in GRDrs 280/2009 prognostiziert und im Stellenplanan- trag GRDrs 845/2009 enthalten)
· insgesamt 59.900,00 € Kosten für Grundausstattung
· insgesamt 35.260,00 € Kosten für Bastel- und Büromaterial

Die im Budget des Schulverwaltungsamtes fehlenden Mittel für das Schuljahr 2009/2010 in Höhe von
25.000,00 € Kosten für Grundausstattung
32.240,00 € für Bastel- und Büromaterial
werden von der Stadtkämmerei im Haushaltsjahr 2010 aufgrund der Ermächtigung in GRDrs 280/2009 überplanmäßig bereitgestellt.

3. Für das Schuljahr 2010/2011 ergab die im März durchgeführte Erhebung einen Bedarf von 38 zusätzlichen Gruppen, davon 19 Gruppen im Rahmen der flexiblen Nachmittagsbetreuung. Um eine rechtzeitige Einrichtung zum Schuljahr sicherstellen zu können, wird die Verwaltung ermächtigt, die personellen und sächlichen Voraussetzungen mindestens wie folgt zu schaffen:

· nach dem derzeitigen Standard insgesamt 12,97 Vollzeitstellen einschließlich Springkräften
· insgesamt 43.719,00 € Kosten für Grundausstattung
· insgesamt 16.340,00 € Kosten für Bastel- und Büromaterial.

Die Mittel werden von der Stadtkämmerei im Jahr 2011 überplanmäßig bereitgestellt.

4. In den Fällen, in denen die Betreuung durch freie Träger erfolgt, werden die entsprechenden Fördermittel bereitgestellt.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat rechtzeitig vor den Beratungen für den Doppelhaushalt 2012/2013 einen Bericht über ein überarbeitetes Konzept für die flexible Nachmittagsbetreuung in Stuttgarter Schulen vorzulegen. Die endgültige Entscheidung, ob ein solches Konzept finanziert und umgesetzt werden kann, wird innerhalb der Haushaltsplanberatungen 2012/2013 getroffen.

6. Die Verwaltung wird ermächtigt, das Personal baldmöglichst ohne Blockierung von Planstellen im Umfang zur Sicherstellung eines bedarfsorientierten Angebots einzustellen bzw. bestehende Arbeitsverträge zu erhöhen. Über die Schaffung der Stellen für die Betreuungskräfte wird zum Stellenplanverfahren 2011 entschieden.

7. Bei weiterem Gruppenbedarf während des Schuljahres wird die Verwaltung ermächtigt, diese ohne erneuten Gemeinderatsbeschluss einzurichten und das dafür notwendige Personal ohne Blockierung von Planstellen einzustellen. Über derartige Einrichtungen und Personalschaffungen wird im Rahmen der Vorlage zum Situationsbericht 2011 informiert.

8. Die Finanzverwaltung wird ermächtigt, die notwendigen Finanzmittel für die vorstehenden Maßnahmen überplanmäßig bereitzustellen.

9. Vom zusätzlichen Personalbedarf der Innenverwaltung in Höhe von 1,0 Stellen (EG 10 / BesGr A11) wird Kenntnis genommen. Die Stelle kann sofort ohne Blockierung einer Planstelle besetzt werden. Über die Stellenschaffung wird im Rahmen der Vorgriffsstellenschaffung auf den Stellenplan 2012 entschieden.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Verlässliche Grundschule:
Während der Schulzeit bestanden zum Stichtag 23.04.2010 an 71 Grundschulen und 9 Förderschulen 344 Betreuungsgruppen im Rahmen der Verlässlichen Grundschule.
Für 287 Gruppen in 65 Grund- und Förderschulen ist das Schulverwaltungsamt Träger.
36 Gruppen in 6 Grundschulen befinden sich in Trägerschaft des Jugendamtes
21 Gruppen in 9 Grundschulen werden in Freier Trägerschaft geführt (siehe hierzu auch Anlage 3).

Die Zahl der Kinder, die die Betreuung in Anspruch nehmen, ist auch bei stagnierenden Schülerzahlen in den meisten Schulen steigend. Die Steigerung beträgt
11% gegenüber dem Vorjahr
19% gegenüber dem Jahr 2006.
Entgegen früherer Prognosen muss das Angebot der Verlässlichen Grundschule deshalb immer noch jährlich ausgebaut werden, um bedarfsgerecht zu sein.

Seit der Einführung der Bonuscard im Februar 2009 hat sich die Situation in den Betreuungsgruppen stark verändert. Ca 30% der Familien erhalten die Betreuung kostenfrei, wobei der Anteil von Schule zu Schule sehr unterschiedlich ist.
Die kostenlose Betreuung hat einen hohen Mitnahmeeffekt. In den Gruppen befinden sich immer mehr Kinder mit sozial problematischem Hintergrund. Die Betreuungskräfte beklagen sich über eine stark zunehmende Zahl von Kindern mit Verhaltensauffälligkeiten, die Einzelförderung notwendig hätten. Im gleichen Maß steigen Zerstörung, Gewalt und vor allem der Lärmpegel. Die Krankheitsquote unter den Betreuerinnen ist erheblich gestiegen.

Um diesen Problemen zu begegnen, soll der Ausbau des Fortbildungsprogramms für die Betreuungskräfte forciert werden.

Flexible Nachmittagsbetreuung:
Während der Schulzeit bestand am Stichtag 23.04.2010 an 46 Grundschulen das Angebot der Flexiblen Nachmittagsbetreuung. Insgesamt existierten 134 Gruppen, davon
129 in Trägerschaft des Schulverwaltungsamtes und 5 in Trägerschaft des Jugendamtes (siehe hierzu auch Anlage 3).

Fehlende Hortplätze (derzeit sind nur 17% der Grundschulkinder stadtweit mit Hortplätzen versorgt) und fehlende Ganztagesgrundschulen führen zu einer stärkeren Nachfrage, insbesondere bei der flexiblen Nachmittagsbetreuung. Durch den Ausbau der Betreuung im Bereich der 0-6-jährigen Kinder wird die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Schulkinder bei der Verlässlichen Grundschule, der flexiblen Nachmittagsbetreuung und den Horten wesentlich stärker ansteigen.

Die über 15:00 Uhr hinausgehende flexible Nachmittagsbetreuung wurde bisher aufgrund der unzureichenden räumlichen und personellen Standards als vorübergehende Lösung bis zur Einrichtung einer Ganztagesbetreuung bzw. fehlender Horte an den Grundschulen eingerichtet (siehe zuletzt GRDrs 280/2009 S. 8). Dabei hat sie sich über viele Jahre hinweg (die ersten Gruppen wurden zum Schuljahr 2002/2003 eingerichtet) zu einem etablierten Betreuungsangebot entwickelt und könnte unter dem Druck der Elternnachfrage noch längere Jahre in großen Schritten weiter ausgebaut werden.

Es ist den Eltern nicht vermittelbar, dass für 1-6-jährige Kinder künftig ausreichend Betreuungsangebote zur Verfügung stehen, während für Schulkinder zu wenig Plätze vorhanden sind, so dass die Berufstätigkeit wieder reduziert oder aufgegeben werden müsste. Ebenso sensibel reagieren Eltern auf eine unterschiedliche Betreuungsintensität, sofern die Betreuung bis in die späteren Nachmittagsstunden benötigt wird.

Da beim Jugendamt der Schwerpunkt derzeit beim Ausbau von Krippenplätzen liegt, verläuft der Hortausbau eher schleppend. Auch der Ausbau von Ganztagesgrundschulen geht nicht so rasch voran, wie der Bedarf und die Nachfrage bei der ganztätigen Schulkindbetreuung steigen.

Die Verwaltung hält es daher den Zeitpunkt für gekommen, um die künftige Richtung neu zu bestimmen. Es besteht die Möglichkeit, den derzeitigen niedrigen Standard bezüglich Personal, Ausstattung und Räumen, der dem der Verlässlichen Grundschule entspricht, langfristig zu akzeptieren. Das bedeutet auch, die hohen Unsicherheitsfaktoren bezüglich der bestehenden Essensangebote weiterhin in Kauf zu nehmen (siehe hierzu Aufstellung Anlage 6). Angesichts der Forderungen nach qualitativ hochwertigen Betreuungsplätzen wäre eine zweite Möglichkeit, die Zahl der Gruppen zu reduzieren oder das Angebot ganz aufzugeben. Auf dem Hintergrund eines kinderfreundlichen Stuttgart und unter dem Druck der betroffenen Eltern sind dies aus Sicht der Verwaltung jedoch schlechte Alternativen. Der dritte und aus Sicht der Verwaltung beste Weg wäre es, den Standard bei der flexiblen Nachmittagsbetreuung zumindest im Blick auf die personelle und sächliche Ausstattung an den Hort anzupassen.

Bezüglich der Raumsituation können rasche Verbesserungen (zusätzliche Betreuungsräume, Küche und Speisesaal) nicht angeboten werden. Jedoch ist mit engagiertem, motiviertem Personal in ausreichender Stärke auch im bestehenden Raumbestand, z.B. durch Mehrfachnutzung von Räumen, eine qualitativ gute pädagogische Betreuung machbar. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn mit kleineren Gruppen in mehrfach genutzte Räume ausgewichen und dort zusätzliche Angebote gemacht werden können. In mehrfach genutzten Klassenzimmern müssen Kinder besonders intensiv beaufsichtigt werden, so dass schon allein deshalb ein höherer Personalschlüssel nötig ist. Im Gegensatz zur Betreuung bis 14:00 Uhr, in der sinnvolle Beschäftigung, Abschalten vom Unterricht durch Freispiel und Bewegung und die Organisation von Kommen und Gehen einzelner Kinder im Vordergrund der Betreuung stehen, hat die sogenannte „lange Betreuung“ andere Ziele. Wichtig ist hier, dass Kinder in machbarem Umfang gefördert werden. Hierzu gehört die Unterstützung bei den Hausaufgaben ebenso wie sinnvolle freizeitpädagogische Angebote und ein warmes Mittagsessen. Es muss ein Zeitpuffer vorhanden sein, sich um Kinder mit besonderen Problemen und Schwierigkeiten intensiver zu kümmern, ohne dass der Rest der Gruppe vernachlässigt wird. Hierfür werden - abgesehen von mehr Personal - Mittel für kurzfristig umsetzbare Verbesserungen benötigt, insbesondere für Geräte und Geschirr zur Essensversorgung.

In Zusammenarbeit mit dem Jugendamt sollte deshalb ein Konzept über die künftigen Standards der flexiblen Nachmittagsbetreuung ausgearbeitet und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Innenverwaltung
Aufgrund der gestiegenen Gruppenzahlen (seit der Bemessung im Jahr 2006 um 43%), ist eine Anpassung des Personals auch im Bereich Innenverwaltung unumgänglich. Mit dem 2006 im Rahmen der Neustruktur des Schulverwaltungsamtes (GRDrs 493/2007) festgelegten Personalschlüssel von 50 Gruppen pro Sachbearbeiter wären derzeit rein rechnerisch 9,5 Vollzeitstellen (ohne Ferienbetreuung) notwendig. Die Verwaltung schlägt die Schaffung von einer zusätzlichen Vollzeitstelle zu den bestehenden 7,05 Vollzeitstellen (inklusive der 50%-Stelle für die Ferienbetreuung) vor.

Der ausführliche Situationsbericht 2010 ist der Anlage 1 zu entnehmen.

Finanzielle Auswirkungen

Schuljahr 2009 / 2010:
Der Mehraufwand für die 82 zusätzlich eingerichteten Gruppen beläuft sich für Personal, und laufenden Sachkosten auf rund 361.170,00 €.
Für die Grundausstattung werden zusätzliche Mittel in Höhe von 46.020,00 € benötigt.
An zusätzlichen Betreuungsentgelten werden 172.200,00 €, an Landeszuschüssen 332.620,00 € erwartet.

Schuljahr 2010 / 2011:
Der voraussichtliche laufende jährliche finanzielle Nettoaufwand für die Einrichtung von 38 weiteren Gruppen beläuft sich auf rund 265.500,00 €.
Dabei verursacht die Schaffung von 12,97 Stellen für Betreuungspersonal Kosten in Höhe von 518.000,00 € pro Jahr.

Zusätzliche laufende Sachausgaben fallen in Höhe von rund 16.500,00 € pro Jahr an.
Für die Grundausstattung entstehen einmalige Kosten in Höhe von 43.719,00 €.
An zusätzlichen Betreuungsentgelten werden 86.000,00 €, an Landeszuschüssen 183.000,00 € erwartet.

Beteiligte Stellen

Die Referate AK, WFB und SJG haben die Vorlage mitgezeichnet.

Vorliegende Anträge/Anfragen

Antrag Nr. 89/2010 der FDP-Gemeinderatsfraktion

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Dr. Susanne Eisenmann

Anlagen

1. Situationsbericht 2010
2. Entwicklung der Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule an den einzelnen Grund-, Haupt und Förderschulen
3. Gruppenübersicht nach Schulbezirken
4. Fortbildungsprogramm derzeit
5. Fortbildungsprogramm geplant
6. Übersicht über die Situation beim Mittagessen (Schulen in Trägerschaft des Schulverwaltungsamtes)

Siehe Dateianhang Anlage 1

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