Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
412
19
Verhandlung
Drucksache:
813/2017
GZ:
JB
Sitzungstermin:
11.10.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
de
Betreff:
Projekt 7.513161- Investitionskostenzuschüsse für Kitas freier Träger - Überplanmäßiger Mittelbedarf 2017
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 22.09.2017, GRDrs 813/2017, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Den zur Finanzierung unabweisbarer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs von Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft entstehenden überplanmäßigen Auszahlungen im Teilfinanzhaushalt 510, Jugendamt, Projekt 7.513161, Sonstige Investitionskostenzuschüsse 51; Kontengruppe 781, Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte, in Höhe von 1,342 Mio. Euro im Jahr 2017 wird zugestimmt.
2. Die Deckung erfolgt aus einem erhöhten Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit 2017 infolge Sperrung des Teilansatzes Deckungsreserve Sachaufwand im Teilhaushalt 900, Amtsbereich 9006120 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440, Sonstige ordentliche Aufwendungen, in entsprechender Höhe.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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