Im Juli 2016 war das Land schriftlich an die Stadt Stuttgart mit der Bitte um Prüfung herangetreten, ob die Stadt Stuttgart die Schulträgerschaft für das Berufskolleg Agrar- und Umweltanalytik (BKAU) übernehmen kann. Der alles entscheidende Punkt bezüglich der Übernahme des BKAU durch die Stadt ist die räumliche Versorgung dieser Schulart. Die Stadt Stuttgart verfügt derzeit nicht über einen Großteil der dafür notwendigen Schulräume. Diese stehen jedoch an der Staatsschule für Gartenbau zur Verfügung, in deren Trägerschaft das BKAU bisher geführt wird. In einer Besprechung im Oktober 2016 mit verschiedenen Behörden des Landes erklärte sich das Land bereit, für einen Übergangszeitraum dem BKAU wie bisher die Räumlichkeiten in der Staatsschule für Gartenbau gegen Erstattung entsprechender Kosten zur Verfügung zu stellen. Am 21. Dezember 2016 hat der Verwaltungsausschuss mit der GRDrs. 879/2016 „Grundsatzbeschluss zur Übernahme des BKAU in die Trägerschaft der Stadt Stuttgart“ die Verwaltung damit beauftragt, mit dem Land Baden-Württemberg Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, die Schulträgerschaft für das BKAU zu übernehmen. Als Zeitziel wurde eine Übernahme zum Schuljahr 2017/18 avisiert. Verhandlungen über den Umfang des Raumangebots und die Mietkonditionen
Aufgrund der Beschlussfassung im Dezember 2016 konnte die Stadt Stuttgart in die konkretisierenden Verhandlungen mit verschiedenen Behörden des Landes einsteigen. Im Juni 2017 waren die Detailabstimmungen wie z.B. zur Anzahl der Räume (verschiedene Fachlabore, ein Klassenraum, Lehrer- und Verwaltungsräume, die bei jeder größeren Außenstelle zwingend vor Ort benötigt werden) und zu den Mietkonditionen abgeschlossen. Mit diesem Verhandlungsergebnis war aus Sicht der Stadt Stuttgart eine Übernahme des BKAU räumlich realisierbar und finanzierbar. Eine entsprechende Beschlussvorlage zur Übernahme des BKAU in die Schulträgerschaft der Stadt Stuttgart zum Schuljahr 2017/18 war nach verwaltungsinterner Abstimmung mit dem Referat WFB für die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 26.7.2017 terminiert. Grundlage für die Raumabsprachen war dabei die aktuelle Raumverteilung bzw. Raumnutzung des BKAU im Schloss. Gleichzeitig wurden seitens des Schulverwaltungsamts in enger Absprache mit der Schulleitung der Landwirtschaftlichen Schule Hohenheim bereits Synergieeffekte berücksichtigt. Das heißt, dass ein Teil der neu hinzukommenden Unterrichtsverpflichtung durch das BKAU in den bestehenden Unterrichtsräumen in der Außenstelle der Landwirtschaftlichen Schule Hohenheim im Bezirksrathaus Plieningen hätte abgedeckt werden sollen. Nach Abschluss der Verhandlungen zwischen Stadt und Land fand auf Landesseite eine behördeninterne Abstimmung zum Verhandlungsergebnis statt. Überraschenderweise hat das Land daraufhin dem bereits erzielten Ergebnis widersprochen und ein reduziertes Raumangebot gemacht, das deutlich geringer ist als die bisher vom BKAU genutzten Raumkapazitäten. Dieses Raumangebot ist trotz der oben genannten Synergieeffekte nicht ausreichend für eine lehrplankonforme Beschulung des BKAU. Unter diesen Umständen ist es auch in Absprache mit der Schulleiterin der Landwirtschaftlichen Schule nicht möglich, die Schulträgerschaft für das BKAU vom Land Baden-Württemberg zu übernehmen. Zum einen könnte der Pflichtunterricht nicht vollständig gewährleistet werden. Zum anderen wäre auch kein Raumangebot für die Lehrer vor Ort, d.h. in der gebotenen Nähe zu den Unterrichtsräumen, gegeben. Ergebnis und Ausblick
Zusammengefasst sind die Verhandlungen zur Übernahme des BKAU in die Schulträgerschaft der Stadt Stuttgart am zu geringen Raumangebot des Landes gescheitert. Eine Nachbesserung des Raumangebots seitens des zuständigen Ministeriums für Ländlichen Raum ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Nachdem die Übernahme des BKAU in die Trägerschaft der Stadt Stuttgart wie oben dargestellt mangels Raumversorgung nicht möglich ist, wird das BKAU auch im Schuljahr 2017/18 wieder von der Staatsschule für Gartenbau organisiert und durchgeführt. Die Anmeldezahlen für das BKAU zum Schuljahr 2017/18 sind im Vergleich zu den Vorjahren stark rückläufig. Vor den Sommerferien lagen die Anmeldezahlen noch unter der notwendigen Mindestklassengröße von 16 Schüler/innen. Die Erfahrungen der letzten Jahre lassen zwar erwarten, dass es im Laufe des Septembers noch weitere kurzfristige Anmeldungen für diese Schulart geben wird – dennoch ist die Nachfrage nach dieser Schulart deutlich gesunken. Sollte sich dieser rückläufige Trend weiter fortsetzen, so besteht – unabhängig davon, in wessen Schulträgerschaft das BKAU geführt wird – die Gefahr, dass das Angebot kurz- bis mittelfristig gemäß § 30b Schulgesetz aufgehoben werden muss. Inwieweit dieses Szenario dann auch Auswirkungen auf das 1-zügige Berufskolleg Biotechnologie in Trägerschaft der Stadt Stuttgart im Hinblick auf Personalausstattung und die wegfallenden inhaltlichen Synergien haben könnte, kann derzeit vom Schulverwaltungsamt nicht abgeschätzt werden. Sachstand neue Außenstelle der Landwirtschaftlichen Schule im Gebäude Industriestr. 28 in Stuttgart Vaihingen
Ein weiteres Thema in Bezug auf die Landwirtschaftliche Schule Hohenheim ist das Gebäude Industriestr. 28. Hierzu wird auf die GRDrs. 719/2015 und die Sachstandsberichte im Verwaltungsausschuss am 6.7.2016 und am 25.1.2017 verwiesen. Leider hat die Gesellschafterversammlung des Gebäudeeigentümers Ende Juni 2017 den avisierten Verkauf des Objekts Industriestr. 28 an die Stadt Stuttgart abgelehnt. Somit bleibt es dabei, dass neben anderen Mietern in der Industriestr. 28 das Schulverwaltungsamt für die Landwirtschaftliche Schule Hohenheim und der Eigenbetrieb Leben und Wohnen für die Altenpflegeschule verschiedene Bereiche angemietet haben. Es sind nach wie vor zusätzliche Umbaumaßnahmen notwendig, bevor die Landwirtschaftliche Schule die Außenstelle für ihre Berufsschulklassen Gärtner und Floristen nutzen kann. Derzeit ist die Verwaltung mit dem Eigentümer dahingehend im Gespräch, dass die Umbaumaßnahmen von ihm durchgeführt werden und die Kosten auf den Mietzins unter Verlängerung der Festmietdauer umgelegt werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage hierzu ist in Vorbereitung. Beteiligte Stellen - Vorliegende Anträge/Anfragen - - Isabel Fezer - <Anlagen> zum Seitenanfang