Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz:
SWU
GRDrs
721/2022
Stuttgart,
11/22/2022
Folgevorhaben Forschungsprojekt "IWAES"
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Klima und Umwelt
Verwaltungsausschuss
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
25.11.2022
30.11.2022
Beschlußantrag:
1. Der Durchführung des zu 100 % vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit einer Summe von 55.582,00 Euro (Personal- und Sachkosten) geförderten Forschungsprojekts „IWAES II“ mit einer Laufzeit von zwei Jahren vom 01.11.2022 bis 31.10.2024 durch das Amt für Umweltschutz wird zugestimmt.
2. Vom zusätzlichen Personalbedarf beim Amt für Umweltschutz für das Projekt „IWAES II“ im Umfang von 6 Personenmonaten einer Vollzeitkraft in der Entgeltgruppe EG 13 TVöD wird Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans, während der Projektlaufzeit Personal im Amt für Umweltschutz in der Entgeltgruppe EG 13 TVöD im Umfang von bis zu 6 Personenmonaten einzustellen, jedoch nur soweit dies durch Erträge aus Fördermitteln gedeckt ist und vorhandene Personalkapazitäten nicht ausreichen.
3. Zur Durchführung des Projekts entstehen Sachaufwendungen in Höhe von 5.902,00 Euro, die zu 100 % gefördert werden.
Die Deckung der Sachaufwendungen erfolgt im Teilergebnishaushalt 360 – Amt für Umweltschutz im Rahmen des Amtsbudgets. Mehrerträge aus den Fördermitteln des Forschungsprojekts fließen dem Amtsbudget zur Deckung der Mehraufwendungen zu.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Mit dem Beschluss das Zieljahr für die Klimaneutralität auf 2035 vorzuziehen (GRDrs 397/2022) hat der Gemeinderat die Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Energiewende in Stuttgart gesetzt. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere bereits heute eine klimaneutrale Energieversorgung realisiert wird. In diesem Kontext hat die Energieabteilung im Amt für Umweltschutz vom 1. April 2019 bis zum 30. September 2022 das Forschungsprojekt „IWAES“ durchgeführt (GRDrs 473/2019). Inhalt war die Untersuchung innovativer Wärmeversorgungskonzepte für Stadtquartiere am Beispiel des Rosensteinviertels. Im AKU am 19. September 2020 wurde über das Projekt berichtet.
Im Rahmen der Projektphase „IWAES I“ wurde ein Konzept für ein innovatives Wärmenetz entwickelt, das unter Nutzung von Systemen der Siedlungswasserwirtschaft (z. B. Abwasserkanäle) einen weitgehenden Ausgleich von Wärme- und Kältebedarf in den verschiedenen Nutzungseinheiten ermöglichen soll. Die Konzeptumsetzung in der Breite wurde durch einen im Projekt entwickelten Handlungsleitfaden ermöglicht und so das volle Potenzial für die Energiewende erschlossen. Um die gewonnenen Erkenntnisse anhand eines Pilotvorhabens (in Kehlheim) zu erproben und spätere Umsetzungshemmnisse zu identifizieren und frühzeitig abzubauen, hat sich die Landeshauptstadt Stuttgart sowie einige der bisherigen Konsortialpartner (Projektkoordination: Institut für Geotechnik der Universität Stuttgart, weitere Projektpartner: Lehrstuhl Stadtplanung der Technischen Universität Kaiserslautern, FRANK GmbH, Institut für Gebäude- und Energiesysteme Hochschule Biberach) beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) um eine Anschlussförderung des Projekts beworben. Während des Projekts soll auch untersucht werden, inwiefern das innovative Wärmenetz bei zukünftigen Projekten in Stuttgart zum Einsatz kommen könnte. Das Forschungsprojekt kann damit auch einen Beitrag zur Aufstellung der kommunalen Wärmeplanung leisten. Mit dem Zuwendungsbescheid vom 13. Oktober 2022 hat der Fördermittelgeber das Amt für Umweltschutz über den Erfolg der Bewerbung informiert und die Förderung für den Zeitraum vom 1. November 2022 bis zum 31. Oktober 2024 zugesagt
Finanzielle Auswirkungen
Die zuwendungsfähigen, projektbezogenen Aufwendungen sind zu 100 % förderfähig. Die Gesamtfördersumme liegt bei 55.582,00 Euro (Personalmittel 49.680,00 Euro, Sachaufwendungen 5.902,00 Euro für Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und Dienstreisen). Zur Projektbearbeitung entsteht im Amt für Umweltschutz ein zusätzlicher Personalbedarf von bis zu 6 Personenmonaten einer Vollzeitkraft in der Entgeltgruppe EG 13 TVöD.
Das Projekt ist nicht im Doppelhaushalt 2022/2023 veranschlagt. In den Jahren 2022 und 2023 erfolgt die Deckung anfallender Mehraufwendungen im Teilergebnishaushalt 360 – Amt für Umweltschutz im Rahmen des Amtsbudgets. Mehrerträge aus den Fördermitteln werden im Wege der Deckungsfähigkeit zur Finanzierung bereitgestellt. Die zu erwartenden Erträge und Aufwendungen in 2024 werden bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2024 / 2025 berücksichtigt.
Beteiligte Stellen
Referat AKR
Referat WFB
Vorliegende Anträge/Anfragen
Keine
Erledigte Anträge/Anfragen
Keine
Peter Pätzold
Bürgermeister
Anlagen
Keine
<Anlagen>
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