Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
8/2010
Stuttgart,
01/11/2010
Vorzeitige einvernehmliche Beendigung der US-Lease-Transaktion Klärwerke
Mitteilungsvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
öffentlich
öffentlich
20.01.2010
21.01.2010
Bericht:
Mit der GRDrs 1293/2009 wurde die Verwaltung beauftragt, die Verhandlungen für die einvernehmliche Beendigung der US-Lease-Transaktion Klärwerke zu führen. Weiterhin wurde die Verwaltung ermächtigt, die erforderlichen Verträge abzuschließen und nach Abschluss der Verhandlungen dem Gemeinderat die Ergebnisse zu berichten.
Die Gespräche mit den Vertragsparteien (Investor, Darlehensgeber und Erfüllungsübernehmer) sind positiv verlaufen, so dass sämtliche die Klärwerke betreffenden US-Leasingverträge mit Wirkung zum 29.12.2009 beendet werden konnten. Weiterhin sicherte der Investor zu, dass die Transaktionsgegenstände (Klärwerke) zum Beendigungsstichtag frei von Rechten des Investors sind.
Der Investor erhielt eine Abschlusszahlung, die sich durch die Auszahlung des Eigenkapital-Depots sowie durch eine anteilige Rückerstattung des Barwertvorteils der Landeshauptstadt in Höhe von 4,1 Mio. Euro finanzierte. Der durch die Transaktion realisierte und durch Zinsgutschriften auf rd. 16,2 Mio. Euro angewachsene Barwertvorteil konnte somit weitgehend erhalten werden:
Barwertvorteil (Kapitalrücklage beim SES) 16,2 Mio. EUR
./. Auflösungskosten 4,1 Mio. EUR
./. Beratungskosten 0,3 Mio. EUR
Verbleibender Vorteil 11,8 Mio. EUR
Die einvernehmliche Beendigung der US-Leasingverträge hat für die Landeshauptstadt folgende Vorteile:
·
Dauerhafter Verbleib des überwiegenden Teils des Barwertvorteils in Höhe von 11,8 Mio. Euro (73%) bei der LHS/SES trotz vorzeitiger Vertragsbeendigung;
·
Bezogen auf die ursprünglich vorgesehene Vertragslaufzeit von 25 Jahren hat sich der dauerhafte Barwertvorteil von 73 % bezogen auf die um über 50 % verkürzte Laufzeit von rd. 11 Jahren sogar erhöht;
·
Wegfall allgemeiner Vertragsrisiken in der Restlaufzeit bis 2025;
·
Durch den in 1999 eingenommenen Barwertvorteil konnte der SES ohne entsprechende Kreditaufnahme Investitionsmaßnahmen finanzieren. Unter Berücksichtigung der ersparten Zinsaufwendungen liegt der wirtschaftliche Nutzen sogar noch höher;
Die Kosten für die vorzeitige Beendigung werden von der Landeshauptstadt vorfinanziert und anschließend über eine Kapitalentnahme aus der Allgemeinen Rücklage des SES refinanziert. Die entsprechende Beschlussfassung erfolgt im Rahmen des Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung.
Die
US-Lease-Transaktion von 2002 für das Abwasserkanalnetz
(Barwertvorteil rd. 23,3 Mio. €) besteht weiterhin fort. Die Verträge sind stabil und werden von allen Vertragsparteien erfüllt. Insoweit ergibt sich hieraus kein Handlungsbedarf. Der Investor ist gegenwärtig nicht bereit, eine einvernehmliche vorzeitige Vertragsbeendigung vorzunehmen, da er gegenüber der amerikanischen Steuerbehörde die Rechtsauffassung vertritt, dass ihm die steuerlichen Vorteile über die gesamte Vertragslaufzeit zustehen. Dieses Vertragsrisiko wird ausschließlich vom Investor getragen. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich nach Klärung dieses Sachverhalts wie im vorliegenden Fall der US-Lease-Transaktion für die Klärwerke eine günstige Gelegenheit zu einer einvernehmlichen vorzeitigen Vertragsbeendigung ergibt.
Eine einseitige Vertragsbeendigung durch die LHS/SES würde zu einem erheblichen finanziellen Nachteil führen, weshalb diese – auch aufgrund der stabilen Vertragssituation – nicht in Frage kommt.
Sollte sich die günstige Gelegenheit für eine vorzeitige einvernehmliche Vertragsbeendigung ergeben, wird die Verwaltung entsprechend aktiv werden und die Zustimmung des Gemeinderats einholen.
Beteiligte Stellen
Michael Föll
Erster Bürgermeister
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