426/2011 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: StU

GRDrs 426/2011

Stuttgart,

06/27/2011

Sanierung Bad Cannstatt 20 -Hallschlag-
"Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt"
Kosten- und Finanzierungsübersicht gemäß § 149 BauGB

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik Bezirksbeirat Bad Cannstatt Ausschuss für Umwelt und Technik Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Einbringung Beratung Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung	nicht öffentlich öffentlich öffentlich öffentlich öffentlich	20.09.2011 21.09.2011 27.09.2011 05.10.2011 06.10.2011

Beschlußantrag:

Von der Kosten- und Finanzierungsübersicht für das Sanierungsverfahren Bad Cannstatt 20 -Hallschlag- entsprechend Anlage 2 wird Kenntnis genommen.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Gemäß § 149 BauGB ist nach der förmlichen Festlegung eine Kosten- und Finanzierungsübersicht aufzustellen bzw. nach dem Stand der Planung fortzuschreiben.

Finanzielle Auswirkungen

Das Sanierungsverfahren Bad Cannstatt 20 -Hallschlag- wurde im Programmjahr 2007 in das Bund-Länder-Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt (SSP)“ mit einem Förderrahmen von 3,333 Mio. € aufgenommen. In den Programmjahren 2009, 2010 und 2011 wurden zusätzliche Mittel bewilligt und der Förderrahmen um 1,167 Mio. €, 0,833 Mio. € und 1,25 Mio. € erhöht. Somit beträgt der aktuelle Förderrahmen inklusive Modellvorhaben 6,583 Mio. € (100 %). Die Mittel stehen in der mittelfristigen Finanzplanung 2009 - 2013 teilweise bereit, bzw. werden im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung 2011 - 2016 finanziert (GRDrs 339/2010).

Beteiligte Stellen

Referat WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

Keine

Erledigte Anträge/Anfragen

Keine

Matthias Hahn
Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1: Ausführliche Begründung
Anlage 2: Kosten- und Finanzierungsübersicht

Ausführliche Begründung:

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 44 vom 02. November 2007 wurde die Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes Bad Cannstatt 20 -Hallschlag- rechtsverbindlich.

Gemäß § 149 BauGB ist nach der förmlichen Festlegung nach dem Stand der Planung eine Kosten- und Finanzierungsübersicht zur Durchführung der Sanierung aufzustellen bzw. nach dem Stand der Planung fortzuschreiben.

Die überschlägige Kostenschätzung aus den vorbereitenden Untersuchungen für die Durchführung der Sanierung ergab einen Mittelbedarf von rd. 9,9 Mio. € in den Jahren 2007 – 2015, dieser kalkulierte Mittelbedarf beinhaltet nicht die Maßnahmen Travertinpark 2. BA, Radweg, Treppe zur Haldenstraße und Herstellung öffentlicher Flächen in der Reiterkaserne sowie Grunderwerb für Schulflächen in der Reiterkaserne i. H. v. ca. 2,6 Mio. €.

Bei einem Gesamtaufwand von 7,414 Mio. € verbleiben unter Berücksichtigung der gegenzurechnenden Einnahmen zuwendungsfähige Kosten von 6,583 Mio. €. Diese Kosten sind grundsätzlich zuwendungsfähig und werden von Bund und Land mit 60 % bezuschusst (rd. 3,95 Mio. €). Die städtischen Komplementärmittel betragen rd. 2,63 Mio. €.
Die in der beiliegenden Kosten- und Finanzierungsübersicht enthaltenen Ausgaben erstrecken sich im Wesentlichen auf folgende Positionen.

Grunderwerb
Zur Neuordnung auf privaten Wohn- und Gewerbegrundstücken ist Grunderwerb erforderlich. Dafür sind 1,526 Mio. € vorgesehen.

Ordnungsmaßnahmen
Die zuwendungsfähigen Kosten für die Durchführung der Ordnungsmaßnahmen gemäß § 147 BauGB werden mit 4,262 Mio. € veranschlagt. Zu diesen Erschließungsmaßnahmen gehören u. a. die Umgestaltung der Straßen Hallschlag, Am Römerkastell, Auf der Steig (West), Spiel- u. Bolzplätze Dessauer Straße, Travertinpark, Nastplatz und weitere Grün- u. Freiflächen sowie Spielplätze im Gebiet.

Baumaßnahmen
Für die Modernisierung privater und städtischer Gebäude sind derzeit 0,496 Mio. € vorgesehen.

Für die weitere Vorbereitung der Sanierung und die Vergütung für Sanierungsträger und Beauftragte werden 0,8 Mio. € bereitgestellt.

Sonstige Maßnahmen
Hier sind für die Modellvorhaben 0,200 Mio. € bereitgestellt. Diese Mittel sind für die nichtinvestiven Projekte in der Sozialen Stadt vorgesehen.

Das Sanierungsverfahren wurde im Programmjahr 2007 in das Bund-Länder-Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt (SSP)“ mit einem Förderrahmen von 3,333 Mio. € aufgenommen. In den Programmjahren 2009, 2010 und 2011 wurden zusätzliche Mittel bewilligt und der Förderrahmen um 1,167 Mio. €, 0,833 Mio. € und 1,25 Mio. € erhöht. Somit beträgt der aktuelle Förderrahmen inklusive Modellvorhaben 6,583 Mio. € (100 %). Die Mittel stehen in der mittelfristigen Finanzplanung
2009 - 2013 teilweise bereit, bzw. werden im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung 2011 - 2016 finanziert (GRDrs 339/2010).

Die hier vorliegende Kosten- und Finanzierungsübersicht orientiert sich am derzeit bewilligten Förderrahmen, der bei Aufnahme geringer ausfiel als beantragt. Erhöhungen des Förderrahmens wurden 2009, 2010 und 2011 beantragt und bewilligt. Die Sanierungsziele wurden hierdurch gesichert, und die Zügigkeit der Durchführung der Maßnahmen sichergestellt. Ein weiterer Aufstockungsantrag wird zum Programmjahr 2012 gestellt.

Anlage 2 zu GRDrs 426/2011

	Zuwendungs-fähige Gesamt-kosten T€	Bisher ange-fallene und ge-förderte Kosten T€	Kosten im Programmjahr 2011 T€	Kosten bis zum Ende der Sanierung T€
	1	2	3	4

Ausgaben

Vorbereitende Untersuchungen	50	50

Weitere Vorbereitung der Sanierung	780	570	120	90

Grunderwerb	1.526	831	695

Ordnungsmaßnahmen	4.262	2.481	875	906

Baumaßnahmen	496	23	473

Sonstige Maßnahmen (Modellvorhaben)	200		40	160

Vergütung	100	8	10	82

Zwischensumme	7.414	3.963	2.213	1.238

Einnahmen

Grundstückserlöse/ Wertansätze	831			831

Gesamtausgaben	6.583	3.963	2.213	407

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