Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
Gz:
SI-IP
GRDrs
1246/2019
Stuttgart,
11/12/2019
Haushalt
2020/2021
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
20.11.2019
Ein Haus der Kulturen für Stuttgart
Beantwortung / Stellungnahme
Das Forum der Kulturen und die sachkundigen Mitglieder des Internationalen Ausschusses setzen sich seit längerem für ein Haus der Kulturen in Stuttgart ein. Verschiedene Modelle interkultureller Zentren wurden im Internationalen Ausschuss vorgestellt und diskutiert.
In einer Arbeitsgruppe unter der Federführung der Abteilung Integrationspolitik (SI-IP), in der das Forum der Kulturen, das Deutsch-Türkische Forum, der Stadtjugendring, das Lindemuseum, das Kulturamt und das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung (städtebauliche Planung Mitte und Rosenstein-Planung) mitgearbeitet haben, wurde eine vorläufige Konzeption eines Hauses der Kulturen für Stuttgart erarbeitet. Mit einem klaren inhaltlichen Profil eines Hauses der Kulturen soll das Vorhaben an einem zentralen Standort in Stuttgart in einer absehbaren Zeitspanne realisiert werden.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragen
1. die Erarbeitung einer extern erstellten Planungsstudie und Betriebskonzeption für ein
Haus der Kulturen (als Solitär oder in Verbindung mit anderen Vorhaben).
2. Planungsmittel dafür (die Verwaltung soll die benötigte Höhe bis zur ersten Lesung
mitteilen).
3. Mittel für die Kooperation mit den Beteiligten der Arbeitsgruppe.
4. die Bereitstellung der Planungsmittel bei SI-IP.
5. Personelle Kapazitäten im Umfang einer 0,5 Stelle.
Zu 1.
Um das Projekt im Sinne des Antragstellers in einer absehbaren Zeitspanne voranzubringen, bedarf es einer detaillierten Nutzungskonzeption, die in einem Neubau oder in einem frei werdenden Bestandsobjekt realisiert werden kann.
Die Vorarbeit dazu muss die Verwaltung (SI-IP in enger Abstimmung mit dem Kulturamt und weiteren Fachämtern) in Zusammenarbeit mit dem Forum der Kulturen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren leisten – als Grundlage für eine extern erstellte Planungsstudie. Dafür bedarf es zusätzlicher personeller Kapazitäten bei SI-IP (Punkt 5 des Antrags).
Zu 2.
Abgesehen von Vorüberlegungen zur Ansiedlung des Hauses der Kulturen mit einem geschätzten Raumbedarf von ca. 6.500 qm in Verbindung mit dem Neubau des Lindenmuseums im künftigen Kulturquartier im Rosensteinviertel gibt es bisher keinen Planungsauftrag für eine Betriebskonzeption.
Im Sinne der Antragsteller sollen Projektpläne mit verschiedenen Varianten erarbeitet werden, die früher realisiert werden können, wenn sich dafür mögliche Standorte auftun.
Die Höhe der Mittel für eine externe Planungsstudie hängt davon ab, welche und wie viele Varianten geprüft werden sollen.
SI-IP schlägt ein zweistufiges Verfahren vor: verwaltungsinterne Vorarbeit für eine solche Studie in 2020 mit Beratung der verschiedenen Optionen in den GR-Gremien und mit einem breiteren Beteiligungsprozess, im zweiten Schritt Vergabe der externen Planungsstudie auf Basis dieser Vorberatungen in 2021 (siehe Anmerkungen zu Punkt 5).
Die Planungsmittel in 2021 werden mit 50.000 € veranschlagt.
Zu 3.
Zwingend notwendig ist die Einbindung der Migrantenkulturvereine und der interkulturellen Initiativen in die detaillierte Nutzungskonzeption. Diese Aufgabe kann weitgehend dem Forum der Kulturen übertragen werden. Der damit verbundene personelle Mehraufwand ist mit 20.000 €/Jahr in 2020 und 2021 zu veranschlagen.
Zu 4.
Die Betriebskonzeption umfasst integrationspolitische Inhalte, ebenso Aspekte der interkulturellen Kulturarbeit und der Stadtplanung. Bei solchen ressortübergreifenden Projekten ist es wichtig, dass ein Fachbereich die Federführung innehat.
SI-IP hat Vorerfahrungen mit der Umsetzung von ressortübergreifenden Modellprojekten und kann dies auch beim Haus der Kulturen übernehmen – einschließlich dem Einsatz und der Verwaltung der Planungsmittel.
Zu 5.
Stellenplananträge werden nicht in der ersten Lesung des Haushalts beraten.
Die personellen Kapazitäten sind in 2020 und 2021 für folgende Aufgaben erforderlich:
- Inhaltliche Vorarbeit für die zu erstellende Betriebskonzeption (detailliertes Nutzungskonzept).
- Einbindung der verwaltungsinternen Experten (Kulturverwaltung, Stadtplanung, weitere) und der interkulturellen Organisationen (Forum der Kulturen, weitere) in die Konkretisierung des Nutzungskonzepts.
- Prüfung von verschiedenen Nutzungskonzepten „unter einem Dach“ unter Wahrung der eigenständigen Profile der Beteiligten: Haus der Kulturen in Verbindung mit dem Neubau des Lindenmuseums, alternativ mit einem Haus des Ehrenamts (Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der kulturellen Vielfalt in einem Zentrum der Bürger*innen für Vielfalt und Teilhabe), in Verbindung mit einem Haus der Jugend, einem Haus für Film und Medien o.a.
- Prüfung, ob neben interkulturellen Akteuren auch integrationspolitische Einrichtungen in einem solchen Haus für Vielfalt und Teilhabe angesiedelt werden könnten.
- Damit verbunden ist die Erstellung von alternativen Nutzungsvarianten mit Vorschlägen für den Raumbedarf für die jeweiligen Optionen, um flexibel auf mögliche Standorte als Neubau oder im Bestand reagieren zu können.
- Organisation einer breiteren Beteiligungsstruktur, u.a. mit einer mehrtägigen Veranstaltungsreihe zum Projektvorhaben bspw. im Frühjahr 2021 im StadtPalais.
- Beauftragung eines externen Planungsbüros auf Grundlage der erarbeiteten Konzepte und der Beratungen dazu im Gemeinderat.
Die Finanzverwaltung sieht die Bereitstellung von Mitteln für eine Planungsstudie kritisch, solange der Standort des "Haus der Kulturen" noch fraglich ist. Insbesondere eine Verwirklichung im Rosensteinquartier wird erst in einigen Jahren möglich sein. Insofern könnten die Ergebnisse einer Planungsstudie 2021 hinfällig werden. Weiterhin entsteht aus Sicht der Finanzverwaltung bei der Beauftragung einer externen Planungsstudie kein dauerhafter Stellenbedarf, sondern lediglich für die Zeit der Vorarbeiten."
Vorliegende Anträge/Anfragen
1174/2019 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Alexandra Sußmann
Bürgermeisterin
<Anlagen>