Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
79
10
VerhandlungDrucksache:
49/2012
GZ:
AK 0500-00
Sitzungstermin: 28.03.2012
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Wölfle
Berichterstattung:der Vorsitzende, BMin Fezer
Protokollführung: Herr Häbe st
Betreff: Maßnahmen zur Personalgewinnung
und Personalerhaltung

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats
Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 12.03.2012, GRDrs 49/2012.


Zudem liegt diesem Protokoll das Papier des Gesamtpersonalrates "Steuerliche Behandlungen der Umlagen und Renten aus der Zusatzversorgung" bei, welches im Sitzungssaal ausliegt.

Einführend verweist BM Wölfle auf die intensive Beratung der Vorlage im Personalbeirat. Seine eingehende Vorlagenerläuterung wird von einer Filmvorführung (ohne Ton) zur Personalmarketingmaßnahme begleitet. Der Bürgermeister betont, die vorgeschlagenen Maßnahmen benötigten über zwei Jahre hinaus Kontinuität, um wirksam zu werden. Zudem bedankt er sich für die hervorragende Zusammenarbeit beim Personalrat. Im Verlauf der Aussprache bedankt sich zudem BMin Fezer für die Mittelbereitstellung beim Gemeinderat und ebenfalls für die Unterstützung des Personalrates. Gerade das Jugendamt werde stark von diesen Maßnahmen profitieren. Insbesondere im Erzieher/innen-bereich gebe es großen Nachholbedarf.

Von einer Daueraufgabe spricht StRin Fischer (90/GRÜNE). Die in der Vorlage genannten Maßnahmen seien ausgewogen. Mit dieser Vorlage, der mit großer Freude zugestimmt werde, befinde sich die Landeshauptstadt auf einem guten Weg. Dieser Einschätzung schließt sich StR Pätzold (90/GRÜNE) an. StRin Prof. Dr. Loos (CDU) zeigt sich über die vorgeschlagenen Maßnahmen im Namen ihrer Fraktion erfreut. Nachdem diese Stadträtin darauf Wert legt, dass die in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen die beschlossenen Mittelansätze nicht übersteigen, unterstreicht der Vorsitzende, sämtliche Vorlageninhalte seien finanziert. StR Kanzleiter (SPD), StRin von Stein (FW) und StR Klingler (FDP) äußern sich ebenfalls positiv zur Vorlage.

Für die Mittelbereitstellung bedankt sich Herr Theilen (GPR) beim Gemeinderat. Dem Gesamtpersonalrat (GPR) sei es nicht an allen Stellen leicht gefallen, den Vorlageninhalten zuzustimmen. Die Vorlage stelle jedoch einen Gesamtkompromiss dar. Die Arbeitsmarktzulage löse die Probleme bei wenigen Spitzenkräften, aber nicht bei der Masse des Personals. Handlungsbedarf gebe es für den Gemeinderat z. B. angesichts 50 offener Stellen im Erzieher/innenbereich und bei den Betriebskindergärten. Dort könnten bedingt durch Personalmangel nicht alle Plätze besetzt werden. Seiner Auffassung nach werden sich die vorgesehenen 200.000 € für den Bereich Gesundheits- und Arbeitsschutz rechnen. Zum Thema Controlling habe der GPR in seiner Stellungnahme gegenüber dem Referat AK zum Ausdruck gebracht, dass dazu halbjährlich im Personalbeirat berichtet werden sollte. Einen solchen halbjährlichen Bericht wertet der Vorsitzende als nicht sinnvoll. Diese Maßnahmen stellten kein Tagesgeschäft dar. Allerdings werde in der ersten Sitzung des Personalbeirats im Jahr 2013 über erste Erfahrungen berichtet.

StRin Ripsam (CDU) erklärt, sie habe sich angesichts der im letzten Jahr gemachten Ankündigungen eine innovativere Vorlage erhofft.

An StRin von Stein, StR Klingler und StRin Küstler (SÖS und LINKE) gewandt, sagen BMin Fezer und BM Wölfle einen Evaluationsbericht zu. Dieser sollte nach Meinung von StRin von Stein und StRin Ripsam vor den nächsten Etatberatungen erfolgen. Danach, so StRin Ripsam, sei zu entscheiden, ob diese Maßnahmen weiterhin finanziert werden.

Zur Gleichbehandlung der Auszubildenden der dualen Hochschule informiert der Vorsitzende, es finde durch die Vorlage ein Ausgleich statt. Dieses gehe allerdings aufgrund der lediglich in der Tabelle erfolgten Aufschlüsselung in der Vorlage unter.

Zum Thema "Finanzierung integrierte Praxisausbildung für Erzieher/-innen" führt der Vorsitzende bezugnehmend auf die Vorlagenseite 16 gegenüber StRin Fischer fort, die Verwaltung schlage zur Finanzierung des Fehlbetrages von 250.000 € vor, 12 % der Ausbildungsplätze auf Vollzeitstellen anzurechnen. Damit sei die Maßnahme für 50 Plätze finanziert. Herr Theilen geht davon aus, dass im laufenden Jahr nur ein Teil der ZVK-Einsparung (350.000 €) in Anspruch genommen werden muss. Die Restmittel könnten in das Folgejahr übertragen werden mit der Konsequenz, dass dann mit diesen Mitteln im Jahr 2013 die Gesamtmaßnahme (ohne 12 %-Stellenanteile) finanziert werden könnte. Zur Entlastung der Arbeitgeber werde vom GPR aufgezeigt, dass so auch ab 2014 weiterverfahren werden kann. Dieses sollte vom Gemeinderat beachtet werden. Dazu und einer Wortmeldung von StRin Küstler nachkommend, teilt BM Wölfle mit, in Anbetracht dessen, dass in allen Bereichen, in denen integrierte Ausbildung praktiziert wird, ein Anrechnungsfaktor zwischen 10 und 20 % erfolge, solle auch beim angesprochenen Bereich, nicht zuletzt im Vergleich mit anderen Bereichen, so wie vorgeschlagen, vorgegangen werden. Der Städtetag habe nicht von einer 12 %igen, sonden von einer 40 %igen Anrechnung gesprochen. Diese 40 % seien für die Verwaltung jedoch entschieden zu hoch.

Durch BM Wölfle wird angemerkt, verfolgt werde mit dem Vorlageninhalt der Ansatz viele "kleine aber wirksame Pflänzchen zu pflanzen". Nur wenn diese gepflegt werden, könnten diese auch wachsen und Früchte bilden. Er wirbt in der veranschlagten Größenordnung für Kontinuität.

Kritisch wertet StRin Fischer, dass in der mittelfristigen Finanzplanung (2014 - 2016) im Vergleich zum Ansatz im Doppelhaushalt 2012/2013 geringere Mittel eingesetzt sind. Sie erachtet es als sachgerecht, dass die nun im Doppelhaushalt 2012/2013 veranschlagten Mittel auch mittelfristig weitergeführt werden. Sollte sich in Zukunft ein geringerer Mittelbedarf ergeben, könne darauf reagiert werden. Eine Änderung der Finanzplanung, lehnt StRin Prof. Dr. Loos ab. Zum jetzigen Zeitpunkt von einer Daueraufgabe zu sprechen, erachtet StRin Ripsam als falsch.

Die Ansätze im Doppelhaushalt und in der Finanzplanung, so EBM Föll, entsprechen den vom Gemeinderat in den vergangenen Haushaltsplanberatungen gefassten Beschlüssen. Was das Budget 2012/2013 angehe, gebe es in der Tat zur Finanzplanung einen Unterschied von 1 Mio. €. Die Finanzplanung könne allerdings nicht ohne weiteres abgeändert werden. Diese werde durch das Regierungspräsidium genehmigt. Er geht von einem Evaluierungsbericht Mitte 2013 aus. Danach müsse über die weitere Mittelbereitstellung gesprochen werden.

Letztlich wird auch dem durch den Ersten Bürgermeister unterstützten Vorschlag von StR Kanzleiter (SPD), der ebenfalls von einer Daueraufgabe ausgeht, in der Beschlussantragsziffer 1 die Worte "und zur Finanzplanung" zu streichen, nähergetreten. Dabei plädieren StR Kanzleiter und StRin Fischer dafür, dass im Jahr 2013 die Initiative für die weitere Mittelbereitstellung von der Verwaltung ausgeht.

Abschließend stellt BM Wölfle fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu, wobei in der Beschlussantragsziffer 1 die Worte "um zur Finanzplanung" gestrichen werden.
zum Seitenanfang