Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
1212/2011
Stuttgart,
11/09/2011
Haushalt
2012/2013
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
21.11.2011
Anschluss B 27/Sigmaringer Straße in Stuttgart-Degerloch
Beantwortung / Stellungnahme
Die Entwurfsplanung für die Maßnahme ist abgeschlossen. Für die Baumaßnahme Erweiterung der Anschlussstelle zum Vollanschluss werden insgesamt 3,4 Mio. € angesetzt. Hiervon sind 900.000 € für verkehrslenkende Maßnahmen zum Schutz von Degerloch vorgesehen (GRDrs 902/2002). Von Seiten eines Investorenprojekts für einen Hotelneubau an der Tränke besteht eine Beteiligungspflicht von 280.000 € an dem Vollausbau der Anschlussstelle. Weitere Zuschüsse sind nicht zu erwarten.
Die Maßnahme wurde mit der Absicht zu den Haushaltsplanberatungen angemeldet, im Zuge von Stuttgart 21 Synergieeffekte mit provisorischen Baustraßen der Bahn zu nutzen. Mit Schreiben vom 23.08.2011 hat die DB mitgeteilt, dass sie eine Kombilösung mit Ausführung der Baustraßen als endgültige Straße gemäß den Plänen der Stadt nicht weiterverfolgt, auch wenn die Mehrkosten von der Stadt getragen würden.
Bei einer Realisierung der Anschlussstelle durch die Stadt alleine, müssten weitere Abstimmungen mit der DB erfolgen. Eine Zustimmung der DB für die Durchführung der Maßnahme wäre aufgrund der Veränderungssperre auf jeden Fall erforderlich. Die Zustimmung hängt auch vom gewählten Bauverfahren für den S 21-Fildertunnel und den sich daraus für die DB ergebenden Randbedingungen ab. Da von Seiten der Bahn bisher kein verbindlicher Terminplan vorliegt, ist nach Einschätzung der Verwaltung ein Umsetzen der Maßnahme vor Inanspruchnahme durch die Bahn nicht mehr möglich.
Vorliegende Anträge/Anfragen
378/2011, Ziffer VII, Nr. 2 Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
446/2011 CDU
Dirk Thürnau
Bürgermeister
<Anlagen>