Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
408
7
VerhandlungDrucksache:
813/2021
GZ:
AKR
Sitzungstermin: 13.10.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Überarbeitung der Richtlinien zur Förderung von
Projekten und Veranstaltungen im Bereich Interkultur

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 14.09.2021, GRDrs 813/2021, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die in Anlage 1 abgedruckte "Richtlinie zur Förderung von Veranstaltungen im Bereich Interkultur" wird beschlossen. Diese Richtlinie tritt zum 15.10.2021 in Kraft und wird erstmals für den Förderzeitraum ab dem 01.01.2022 angewandt. Sie ersetzt die Richtlinie 3/20 "Richtlinie zur Förderung von kulturellen Einzelveranstaltungen der Migrantenkulturvereine und -organisationen" vom 15.06.2009.

2. Die in Anlage 2 abgedruckte "Richtlinie zur Förderung von Projekten im Bereich Interkultur" wird beschlossen. Diese Richtlinie tritt zum 15.10.2021 in Kraft und wird erstmals für den Förderzeitraum ab dem 01.01.2022 angewandt. Sie ersetzt die Richtlinie 3/20a "Richtlinie zur Förderung von Interkulturprojekten und Kulturprojekte für und mit Geflüchteten" vom 17.03.2016.

3. Die in Anlage 3 vorgeschlagene Besetzung der Jury für die Auswahl der Projekte im Bereich Interkultur wird beschlossen.

4. Die in Anlage 4 abgedruckte Vergabe von Fördermitteln für den Fachbereich Interkultur für das zweite Halbjahr 2021 wird zur Kenntnis genommen.
5. Die Aufwendungen in Höhe von 65.000 EUR für die Projektförderung und 62.200 EUR für die Veranstaltungsförderung werden im Teilhaushalt des Kulturamts (THH 4102811) gedeckt.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Den von ihm positiv bewerteten Hinweis in der Vorlagenbegründung, dass Mehrsprachigkeit nützlich ist, beschränkt StR Ebel (AfD) darauf, "wenn Deutsch mit muttersprachlicher Kompetenz ebenfalls verbunden ist". Insgesamt betone die Vorlage die Trennung und die Wegleitung. Eine Assimilation Eingewanderter, die über eine Integration führe, werde damit nicht erreicht werden. Man habe erlebt, dass sich "ein Diktator aus der Türkei" gegen die Assimilation ausgesprochen habe. Die Beschlussvorlage sehe er als nicht geeignet an, Integration und Assimilation zu fördern.

Nach Einschätzung von EBM Dr. Mayer versteht StR Ebel die Vorlage falsch. Er versichert, die Vorlage werde auch anders gelebt. Stuttgart sei eine internationale Stadt, in der Menschen aus über 170 Nationen lebten. Der interkulturelle Austausch sei eine Selbstverständlichkeit, und er gehe davon aus, dass dieser nicht der Segregation, sondern durchaus der Integration diene. Es gehe es um die Förderung des Austauschs, von Kooperation und von Partnerschaft. Im Übrigen geschehe dies nicht erst mit der GRDrs 813/2021, sondern die Veranstaltungsförderung im Bereich Interkultur habe eine über 20 Jahre zurückreichende Tradition. Erste Richtlinien stammten aus dem Jahr 2000. Darauf könne man in Stuttgart integrationspolitisch stolz sein.

EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt bei einer Gegenstimme mehrheitlich wie beantragt.
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