Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz:
0812/02
GRDrs
274/2013
Stuttgart,
05/28/2013
Wahl der Vertrauenspersonen für die bei den Amtsgerichten zu bildenden Ausschüsse für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 - 2018
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
19.06.2013
20.06.2013
Beschlußantrag:
Als Beisitzer/innen und Vertreter/innen für den beim
Amtsgericht Stuttgart
zu bildenden Ausschuss für die Schöffenwahl werden die folgenden Vertrauenspersonen gewählt:
1. StR Peter Pätzold, Stuttgart-Süd
2. StR Peter Svejda, Stuttgart-Süd
Als Vertreterinnen:
StR’in Beate Schiener, Degerloch
N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
, Stuttgart-Süd
3. StR Fred-Jürgen Stradinger, Möhringen
4.
N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
, Hedelfingen
Als Vertreterin/in:
StR Ulrich Endreß, Stuttgart-Ost
StR’in Iris Ripsam, Möhringen
5. StR’in Monika Wüst, Stuttgart-Ost
Als Vertreterin:
StR’in Dr. Maria Hackl, Degerloch
6. StR’in Ilse Bodenhöfer-Frey, Hedelfingen
Als Vertreterin:
N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
,
Stuttgart-Ost
7.
N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
, Stuttgart-Ost
Als Vertreterin:
N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
, Möhringen
Als Beisitzer/innen und Vertreter/innen für den beim Amtsgericht
Stuttgart-Bad Cannstatt
zu bildenden Ausschuss für die Schöffenwahl werden die folgenden Vertrauenspersonen gewählt:
1. StR’in Gabriele Munk, Weilimdorf
2. N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
, Mühlhausen
Als Vertreterinnen:
StR’in Clarissa Seitz, Weilimdorf
StR’in Silvia Fischer, Feuerbach
3. N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
, Bad Cannstatt
4. StR Dr. Cornelius Kübler, Bad Cannstatt
Als Vertreter:
StR Fritz Currle, Obertürkheim
StR Philipp Hill, Bad Cannstatt
5. StR’in Marita Gröger, Bad Cannstatt
Als Vertreterin:
StR‘in Judith Vowinkel, Stammheim
6. StR’in Rose von Stein, Zuffenhausen
Als Vertreter:
N. N.
(Name wurde aus Datenschutzgründen gelöscht)
, Bad Cannstatt
7. StR Bernd Klingler, Weilimdorf
Als Vertreter:
StR Dr. Matthias Oechsner, Feuerbach
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Für die Wahl der Schöffen aus den Vorschlagslisten wird nach § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bei jedem Amtsgericht ein Ausschuss gebildet. Der Ausschuss besteht aus einem Richter beim Amtsgericht und einem Vertreter der Verwaltungsbehörde sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer/innen. Die Beisitzer/innen sind vom Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl zu wählen. Die Vertrauenspersonen müssen jeweils die Voraussetzungen zur Wahl der Schöffen nach §§ 31 bis 34 GVG erfüllen.
Entsprechend des Verhältnisses der Sitze im Gemeinderat (nach d’Hondt) wurden von den fünf stärksten Fraktionen Vorschläge zur Benennung der Vertrauenspersonen wie folgt erbeten: GRÜNE und CDU je Amtsgerichtsbezirk zwei Beisitzer/innen und zwei Vertreter/innen. SPD, Freie Wähler und FDP je Amtsgerichtsbezirk ein/e Beisitzer/in und ein/e Vertreter/in.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Beteiligte Stellen
Dr. Martin Schairer
Bürgermeister
Anlagen
keine
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