143/2023 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Sicherheit/Ordnung und Sport
Gz: SOS 1102-00

GRDrs 143/2023

Stuttgart,

03/24/2023

Sichere Innenstadt - Berichterstattung Videobeobachtung und Fortführung des Betriebs

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	26.04.2023 27.04.2023

Beschlußantrag:

1. Der Gemeinderat nimmt die Berichterstattung der Videobeobachtung des Polizeipräsidiums Stuttgart zur Kenntnis.

2. Der Gemeinderat beschließt die Fortführung des Betriebs zur Videobeobachtung.

3. Dem Gemeinderat wird künftig im jährlichen Rhythmus auf Basis einer polizeilichen Lageeinschätzung berichtet. Ebenso entscheidet der Gemeinderat jährlich über die neue Fortsetzung oder Einstellung der Videobeobachtung.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Zu 1.)

Am 29.07.2020 wurde durch den Gemeinderat die Einführung der Videobeobachtung mehrheitlich beschlossen (GRDrs 663/2020). Teil des Beschlusses ist unter Beschlussantragsziffer 5 die halbjährige Entscheidung über die Fortführung des Betriebs:

„Der Gemeinderat entscheidet halbjährlich nach Inbetriebnahme der Videoüberwachung auf der Basis einer polizeilichen Lageeinschätzung neu über die Fortsetzung oder Einstellung der Videoüberwachung."

Polizeiliche Videobeobachtung mit der städtischen Videobeobachtungsanlage
Sachstand und erste Erfahrungen im Zeitraum vom 27.05. bis 15.12.2022

Gemäß § 44 Abs. 3 Polizeigesetz (PolG) wird durch die Polizei in den Zeiträumen Freitag- und Samstagnacht sowie in den Nächten vor einem Feiertag von 20.00 bis 6.00 Uhr eine offene Bildaufzeichnung in den Bereichen

Parkanlage Oberer Schlossgarten,

Schlossplatz,

Kleiner Schlossplatz sowie

Zu-/Ausgänge der ÖPNV-Haltestelle Schlossplatz

durchgeführt. Seit 27.05.2022 ist hierfür die städtische Videobeobachtungsanlage im Einsatz. In insgesamt 60 Nächten stand die Anlage für eine Videobeobachtung gemäß § 44 Abs. 3 PolG BW zur Verfügung. Dabei kam es zu 56 Vorkommnissen im videobeobachteten Bereich. An zwei Tagen war die Anlage aus technischen Gründen nicht betriebsfähig.

Bei Veranstaltungen oder Versammlungen erfolgt grundsätzlich keine Videobeobachtung gem. § 44 Abs. 3 PolG BW bzw. es wird die Anlage nur zeitlich bzw. örtlich begrenzt in Betrieb genommen. So fanden bspw. der Katholikentag oder auch das JazzOpen ohne eine Videobeobachtung statt.

Das PP Stuttgart konnte bis dato folgende erste Erfahrungen mit der Videobeobachtung sammeln:

Zur Kriminalitätsbelastung

Rechtliche Voraussetzung für den Betrieb der Anlage ist eine überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsbelastung in den ausgewiesenen Bereichen. Vor diesem Hintergrund führt das PP Stuttgart jährlich eine Kriminalitätsbelastungsanalyse durch. Im Ergebnis heben sich die für die Videobeobachtung vorgesehenen Bereiche in den Deliktsbereichen Straftaten gegen das Leben, Sexual- und Rohheitsdelikte sowohl innerhalb ihres jeweiligen Stadtteils als auch im Vergleich zum restlichen Stadtgebiet von der durchschnittlichen Kriminalitätsbelastung ab.

Detailauswertung des Straftatenaufkommens 2013-2021 (nur 2021)
Örtlichkeiten (Flächenangaben gerundet)	Anzahl Straftaten der 3 Deliktsgruppen pro Jahr pro ha Bodenfläche – rechnerisch –	Anzahl Straftaten der 3 Deliktsgruppen pro Jahr pro ha Bodenfläche in den Zeiten Fr./Sa und Sa./So., 20.00 - 6.00 Uhr – rechnerisch –
Stadtkreis Stuttgart	0,4 (0,4)	0,1 (0,1)
Parkanlage Oberer Schlossgarten (9,8 ha)	7,1 (5,8)	3,7 (3,9)
Schlossplatz (gesamt 3,7 ha ergeben sich aus Tatörtlichkeit Schlossplatz (2,5 ha) und Teilen von König- / Bolzstraße / Planie (1,3 ha))	23,3 (31,1)	13,0 (22,2)
Kleiner Schlossplatz (0,6 ha)	59,1 (124,0)	44,9 (86,6)

Hinweis: Die turnusmäßige Fortschreibung der statistikbasierten Kriminalitätsbelastungsanalyse für das Jahr 2022 ist im Frühjahr 2023 vorgesehen.

Eckdaten zum Betrieb der Videobeobachtungsanlage

Die Inbetriebnahme der städtischen Videobeobachtungsanlage erfolgte am 27.05.2022 mit 7 Detail- und 20 Übersichtskameras, verteilt auf sieben Standorte. Mittlerweile sind alle acht Standorte realisiert, es sind im Endausbau nun 30 Kameras in Betrieb.

Die Videoaufnahmen werden grundsätzlich nach 72 Stunden gelöscht, sofern nicht im Einzelfall polizeilich relevante Aufnahmen als Beweismittel herangezogen werden. Diese Frist wird nach ersten Erkenntnissen grundsätzlich als ausreichend erachtet.

Durch eine sogenannte Privatzonenmaskierung sind private bzw. nichtöffentliche Bereiche dauerhaft und unwiderruflich unkenntlich gemacht.

Abbildung Kamerastandorte

Es sind grundsätzlich zwei Videobeobachtende im Führungs- und Lagezentrum eingesetzt, sofern es keine Einschränkungen der Videobeobachtung gibt, die weniger Personal erfordern. Solche können z. B. aus Versammlungen und Veranstaltungen im Erfassungsbereich resultieren.

Der Stuttgarter Weihnachtsmarkt 2022 wurde als Veranstaltung mit besonderem Gefährdungsrisiko gem. § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 PolG bewertet, sodass hier ebenfalls eine Videobeobachtung während der Öffnungszeiten stattfand. Bis 15.12.2022 wurden drei Vorkommnisse erfasst.

Allgemeine Lage im Beobachtungsbereich

Mit den Kamerastandorten wird eine weitläufige Freifläche beobachtet, die zum Verweilen geschaffen ist und deren Nutzung sowohl von der Witterung als auch von pandemiebedingten Einschränkungen oder Veranstaltungen beeinflusst wird.

So war das Stuttgarter Nachtleben in den Jahren 2020 und 2021 von pandemiebedingten Einschränkungen geprägt – mit den bekannten Auswirkungen auf den Einsatzraum rund um den Schlossplatz und den Eckensee. Die Örtlichkeiten wurden Anlaufpunkt und Aufenthaltsort für viele Jugendliche und Heranwachsende.

Nach dem die Gastronomie und Clubszene wieder geöffnet wurde, verlagerten sich 2022 die Einsatzschwerpunkte auch wieder in andere Bereiche der Innenstadt. An den Wochenenden ist die Innenstadt bis 22.00 Uhr stark durch gemischtes Publikum frequentiert, im Anschluss vor allem durch Personen der Vergnügungsszene. Die Freitreppe am Schlossplatz ist nach wie vor beliebter Treffpunkt und Aufenthaltsort von Jugendlichen und Heranwachsenden.

Am Eckensee verabreden sich – vornehmlich bei gutem Wetter – u. a. junge Heranwachsende, die Alkohol konsumieren und in der Folge durch delinquentes Verhalten die polizeiliche Anwesenheit erfordern.

Polizeilich relevante Ansammlungen – analog zu den pandemiegeprägten Vorjahren – ergaben sich 2022 im videobeobachteten Bereich nicht. Grundsätzlich ist zu konstatieren, dass nach wie vor ein Teil der Vergnügungssuchenden die verbale und körperliche Auseinandersetzung sucht – sei es untereinander oder sogar mit der Polizei. Oftmals ist Alkohol in diesem Kontext ein Gewaltkatalysator.

Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, den Innenstadtbereich zu bestimmten Zeiten und Anlässen mit zusätzlichen personellen Ressourcen einsatztaktisch eng zu begleiten. Die städtische und polizeiliche Doppelstrategie aus Prävention und Repression zeigte erste positive Wirkungen, weshalb sich die Situation auch im videobeobachteten Bereich etwas verbessert hat, aber nach wie vor volle Aufmerksamkeit erfordert. Analog der Jahre vor der Corona-Pandemie, kommt es mittlerweile wieder vermehrt zu Auseinandersetzungen innerhalb der Vergnügungsszene. Einen Schwerpunkt bildet hier die Zeit nach Mitternacht bis in die frühen Morgenstunden. Aufgrund dessen wurden auch die Einsatzzeiten der Einsatzkräfte der Sicherheitskonzeption Stuttgart (BAO SKS) ab Ende September um eine Stunde nach hinten auf den Zeitraum 22.00 bis 6.00 Uhr angepasst.

Konkrete Vorkommnisse im Beobachtungsbereich

Das Ziel der Videobeobachtung, insbesondere die polizeilichen Eingriffsmaßnahmen an Brennpunkten schneller zu realisieren, indem polizeilich relevante Ereignisse durch die aktive Beobachtung frühzeitig erkannt und somit die Reaktionszeit durch Eingreifkräfte verkürzt werden, wurde im Berichtszeitraum mit

über 59 dokumentierten Vorkommnissen

erreicht. So konnten Maßnahmen der klassischen Gefahrenabwehr, bei der Straftaten erst gar nicht entstehen oder zumindest weitere Straftaten verhindert werden, schneller umgesetzt werden als ohne Videobeobachtung. Das zeigen exemplarisch folgende Sachverhalte:

Gefahrenabwehr (Eingreifkräfte beruhigen die Lage bereits im Ansatz)

13.08.2022, 2.24 Uhr, Störer, Eckensee:

Videobeobachtende sehen, wie eine Personengruppe einen Rasensprenger verstellt und Passanten bespritzt. Eingreifkräfte werden hinzugerufen und Platzverweise erteilt.

· 05.11.2022, 21.45 Uhr, Schlägerei, Kleiner Schlossplatz: Es wird eine Schlägerei zwischen 10 bis 20 Beteiligten gemeldet. Der Sachverhalt kann durch die Videobeobachtenden lokalisiert werden: Zwei Personen beteiligt. Einsatzkräfte werden entsandt.

· 10.12.2022, 3.49 Uhr, Störer, Kleiner Schlossplatz: Durch die Videobeobachtenden wird wahrgenommen, wie sich auf dem Kleinen Schlossplatz vor der BW-Bank ein Mann gegenüber einer augenscheinlich fremden Person aggressiv verhält, in bedrohlicher Weise auf sie zu geht und sie schubst. Begleitpersonen halten ihn weitestgehend zurück. Um einen Angriff zu verhindern, werden Eingreifkräfte entsandt.

Gefahrenabwehr (Straftaten bereits begangen, Eingreifkräfte verhindern weitere Eskalation)

· 29.05.2022, 1.17 Uhr, Körperverletzung, Freitreppe: Zwischen zwei Gruppen kommt es wegen zu laut abgespielter Musik zu Streit, in dessen Folge ein Mann im Gesicht geschlagen wird. Videobeobachtender schickt Eingreifkräfte.

· 29.05.2022, 03.18 Uhr, Körperverletzung, Freitreppe: Zwischen drei Männern einer zehnköpfigen Gruppierung kommt es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei welcher der Geschädigte durch einen Mann geschlagen und durch einen weiteren ins Gesicht getreten wird, sodass er bewusstlos auf den Boden fällt. Videobeobachtender schickt Eingreifkräfte.

· 24.07.2022, 3.16 Uhr, gefährliche Körperverletzung, Eckensee: Im Rahmen der Videobeobachtung kann eine Streitigkeit festgestellt werden. Im Verlauf wirft eine Person eine Flasche auf eine achtköpfige Gruppe, verfehlt sie und wird im Anschluss von der Gruppe verfolgt. Einer der Gruppe tritt dreimal auf die Person ein, ein zweiter schlägt sie einmal mit der rechten Hand, nachdem er ihr mit einer Flasche auf den Rücken geschlagen hat. Eingreifkräfte werden entsandt. Alle Beteiligten geben sich als nicht betroffen.

Zudem dient die Videobeobachtung der beweissicheren Strafverfolgung, in deren Rahmen Sachverhalte Personen zugeordnet und damit aufgeklärt werden bzw. flüchtende Täter einer Festnahme zugeführt werden können. Seit der Inbetriebnahme konnten

in 28 Fällen Videomaterial als Beweismittel

aus der Videobeobachtungsanlage gewonnen werden. Grundlage waren Ermittlungsverfahren wegen Straftaten wie bspw. (Gefährliche) Körperverletzung, Diebstahl, Widerstand, Verstoß BtmG und Sachbeschädigung. Das zeigen exemplarisch folgende Sachverhalte:

Strafverfolgung (insbesondere Täterfeststellung und Beweissicherung)

31.10.2022, 22.18 Uhr, Verstoß BtmG, Eckensee:

Durch die Videobeobachtende wird wahrgenommen, wie sich ein Beschuldigter einen Joint dreht, während ein weiterer Kokain auf seinem Handy auslegt und beide das Kokain konsumieren. Im Rahmen der Kontrolle durch hinzugerufene Eingreifkräfte kommt es zu Widerstand, Beleidigung und Sachbeschädigung an Dienst-Kfz durch einen der Beschuldigten. Es wird festgestellt, dass er ausreisepflichtig ist.

· 26.11.2022, 20.35 Uhr, versuchte gefährliche Körperverletzung, Kleiner Schlossplatz: Durch den Videobeobachtenden wird festgestellt, wie ein Jugendlicher einen Böller anzündet und in die Luft wirft. Ein zweiter Jugendlicher tritt gegen den herabfallenden Böller in Richtung einer Personengruppe. Der Böller landet vor der Gruppe und explodiert. Kein Personenschaden. Einsatzkräfte werden entsandt und treffen die Jugendlichen an.

· 10.12.2022, 19.40 Uhr, Pyrotechnik, Schlossplatz: Durch den Videobeobachtenden wird festgestellt, wie eine Person inmitten einer Gruppe zunächst zwei Rauchtöpfe zündet und einer Person einen Bengalo übergibt. Er selbst und die zweite Person zünden anschließend je einen Bengalo in der Menge. Durch entsandte Eingreifkräfte kann die erste Person kontrolliert werden.

Strafverfolgung im Rahmen von Fahndungen

23.07.2022, 0.00 Uhr, Diebstahl, Freitreppe: Zwei Männer beobachten eine Person, die ihr Handy kurz auf der Freitreppe ablegt. Sie gehen die Treppe herunter, einer nimmt das Handy, der andere schaut sich um und dann entfernen sie sich. Der Geschädigte meldet sich unmittelbar danach bei der Polizei. Die Videoaufzeichnungen ergeben eine Personenbeschreibung anhand der die Täter kurze Zeit später in Tatortnähe von einer Streife aufgegriffen werden können.

Bewertung der städtischen Videobeobachtungsanlage als Einsatzmittel

Die Kommunikation zwischen den Videobeobachtenden und den Eingreifkräften vor Ort verläuft reibungslos. Die Videobeobachtenden zeigen sich motiviert und schätzen die kurzen Kommunikationswege im Führungs- und Lagezentrum. Im Rahmen der Sicherheitskonzeption Stuttgart kann konstatiert werden, dass die Videobeobachtung insbesondere die polizeiliche Reaktionsfähigkeit erhöht. Immer wieder können Einsatzkräfte schnell und gezielt an Auseinandersetzungen, Störer oder sonstige Sachverhalte herangeführt werden. Damit erfolgt die Informationsgewinnung in Echtzeit: Es kann durch die Videobeobachtung eine Lagebewertung vorgenommen werden, um folglich die Intervention taktisch zielführend und effizient vornehmen zu können. Es ist davon auszugehen, dass ohne Videobeobachtung einige polizeilich relevante Ereignisse an Brennpunkten nicht bekannt wurden oder relevante Hinweise aufgrund unpräziser Angaben nur bedingt lokalisierbar waren. Die ersten 59 dokumentierten Vorkommnisse

Von diesen 59 Vorkommnissen erfolgten drei gem. § 44 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 PolG BW.

zeigen, dass die Videobeobachtung durchschnittlich in jeder einsatzrelevanten Nacht die polizeiliche Interventionsfähigkeit zeitlich / taktisch verbessert hat.

Insbesondere aus Sicht der Gefahrenabwehr stellt die Videobeobachtunganlage einen zentralen Baustein unserer Sicherheitsarchitektur in Stuttgart dar. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass relevante Sachverhalte an Brennpunkten früh erkannt werden, Eskalationen entschärft, vereitelt oder schädigende Ereignisse verhindert werden konnten.

Die Qualität der Kamerabilder wird von Seiten des Projekts als gut bewertet.

Die räumliche Abdeckung der Videobeobachtung muss im Kontext der Möglichkeit gesehen werden, die Beobachtung rechtskonform durchzuführen, um Eingreifkräfte heranzuführen. Auch unter Berücksichtigung der personellen Ressourcen wird derzeit kein Bedarf für weitere Kamerastandorte gesehen. Technische Defizite, die sich erst im laufenden Betrieb zeigen, werden engagiert von den Projektpartnern Netze BW, Stadt Stuttgart und der Stuttgarter Polizei behoben. Beschwerden oder Anfragen zur Videobeobachtung liegen uns bislang nicht vor.

Zu der Berichterstattung des hiesigen Polizeipräsidiums wurden zudem Erfahrungswerte anderer Städte Baden-Württembergs mit Videobeobachtung eingeholt. Hierzu gab es folgende Rückmeldungen:

Polizeipräsidium Freiburg

In Freiburg findet eine Videobeobachtung seit dem 23.07.2022 statt. Deshalb können die bisherigen Erfahrungen nur einen Trend darstellen, da im Rahmen der dortigen Einführung der Videobeobachtung ein Zeitraum von einem Jahr für einen validen Erfahrungsbericht vorgesehen ist.

Die Videobeobachtung erfolgt immer in den Nächten von Freitag auf Samstag, von Samstag auf Sonntag und in der Nacht vor Feiertagen. Ausgenommen davon ist nur die Nacht des 24.12. (Heiligabend). Die Beobachtungszeiten sind jeweils von 22:00 – 06:00 Uhr. Zu diesen Zeiten werden die Videobilder von insgesamt drei Polizeivollzugsbeamten/-beamtinnen beobachtet.

Folgender Trend wurde seitens des Polizeipräsidiums Freiburg rückgespiegelt:

Videobeobachtung ermöglicht ein schnelles Einschreiten im Idealfall schon vor einer Straftat und reduziert die Interventionszeiten der Polizei.

Videobeobachtung erleichtert die Aufklärung von Sachverhalten und reduziert den Ermittlungsaufwand und die Zeit in der die Polizeikräfte gebunden sind.

Videobeobachtung ermöglicht die Versorgung von Fahndungskräften mit Lichtbildern und kann Hinweise auf Fluchtrichtung im Rahmen der Fahndung geben.

Videobeobachtung erhöht mutmaßlich die Verurteilungswahrscheinlichkeit. Der Nachweis steht aber noch aus.

Polizeipräsidium Mannheim (für die Städte Mannheim und Heidelberg)

Die Entwicklung der Fallzahlen im Bereich der Straßen- und Betäubungsmittelkriminalität, also die Kriminalitätsformen, die besonders in die Öffentlichkeit strahlen, führte bereits im Jahr 1999 beim Polizeipräsidium Mannheim und der Stadt Mannheim zu den ersten Überlegungen, einen Videoschutz in besonders kriminalitätsbelasteten Bereichen der Innenstadt einzuführen.

Nach Auswertung des Kriminalitätsgeschehens wurde im Jahr 2001 schließlich der Echtbetrieb auf der Kurpfalzstraße, sog. „Breite Straße“, zwischen Neckartor und Paradeplatz mit insgesamt acht Kameras aufgenommen. Begleitet von einem entsprechenden Interventionskonzept reduzierten sich im videogeschützten Bereich in den Folgejahren die im Fokus stehenden Delikte der Straßen- und Betäubungsmittelkriminalität im Durchschnitt um bis zu 70 %. Diese Entwicklung führte letztlich am Jahresende 2007 zur Beendigung der Maßnahme.

Ab dem Jahr 2014 wurde erneut eine signifikante Verschlechterung der Sicherheitslage in Bereichen der Mannheimer Innenstadt festgestellt. Im Jahr 2016 hatten die Fallzahlen das Niveau des Jahres 2001 überschritten.

Aktuell findet ein Videoschutz rund um die Uhr statt. Zudem erfolgt in einem jährlichen Turnus die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Videoschutzes.

Folgende Erfahrungen seitens des Polizeipräsidiums Mannheim wurden rückgespiegelt:

Videobeobachtung führt zu einer deutlichen Reduktion von Straftaten in den jeweiligen Bereichen

Videobeobachtung erleichtert die Aufklärung von Sachverhalten, da das Videomaterial in vielen Fällen als Beweismittel dient

Videobeobachtung führt zu einer kurzen Interventionszeit bei den eingesetzten Einsatzkräften

Zu 2.)

Die Berichterstattung des Polizeipräsidiums Stuttgart zeigt, dass sich die Videobeobachtung in vielerlei Hinsicht bewährt hat. So konnten durch die Echtzeitbeobachtungen im Führungs- und Lagezentrum Einsatzkräfte des Polizeivollzugsdienstes zielgerichtet an (polizei-)relevante Sachverhalte herangeführt werden. Des Weiteren muss davon ausgegangen werden, dass einige relevante Sachverhalte ohne den Einsatz der Videobeobachtung nicht erkannt worden wären.

Unabhängig von der schnellen und zielgerichteten Intervention der polizeilichen Einsatzkräfte nach Feststellung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in den Bereichen der Videobeobachtung, kommt der Gefahrenabwehr und damit der Videobeobachtung als präventivem Einsatzmittel eine bedeutende Rolle zu. So konnten bei einer Vielzahl an Eskalationen vor Begehung einer Straftat entschärft, vereitelt oder schädigende Ereignisse verhindert werden. Eine Aufnahme in die hiesige polizeiliche Kriminalstatistik erfolgt hierbei nicht.

Die Verwaltung schlägt daher die Fortführung des Betriebes zur Videobeobachtung vor.

Zu 3.)

Auswertungen polizeilicher Statistiken sind mit einem hohen Zeit- und Personalaufwand verbunden und finden üblicherweise im jährlichen Turnus statt. Durch eine Anpassung des Intervalls können zeitliche und personelle Ressourcen geschont, bzw. sinnvoll mit bereits bestehenden Arbeitsabläufen verknüpft werden. Des Weiteren ist bei der jeweiligen Neubewertung zu beachten, dass sich Winter- und Sommerhalbjahr bzgl. der Frequentierung des öffentlichen Raums teils erheblich unterscheiden. Eine Auswertung eines ganzen Jahres dient somit sowohl der Vollständigkeit als auch der besseren Vergleichbarkeit.

Nachdem sich die Einführung der Videobeobachtung nun bewährt hat und der Betrieb der Videoanlage weitestgehend reibungslos verlief, schlägt die Verwaltung eine Anpassung der bisherigen halbjährigen Berichterstattung und Entscheidung des Fortbetriebs der Videobeobachtung auf einen jährlichen Turnus vor.

Finanzielle Auswirkungen

Der Aufwand für die Wartung und Unterhaltung der Videobeobachtung Stuttgart im Jahr 2023in Höhe von 30.000 EUR wird innerhalb des THH 660 Tiefbauamt gedeckt. Der zusätzlich erforderliche Mittelbedarf wird vom Tiefbauamt zum Doppelhaushalt 2024/2025 angemeldet.

Beteiligte Stellen

Technisches Referat
Referat WFB

Dr. Clemens Maier

Anlagen

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