Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: 6234-01.1
GRDrs 570/2021
Stuttgart,
09/28/2021



Nachnutzung Bereich unter der Paulinenbrücke - Weiterentwicklung ab Sommer 2021



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
Verwaltungsausschuss		Vorberatung
Beschlussfassung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich
öffentlich		05.10.2021
08.10.2021
13.10.2021



Beschlußantrag:

1. Dem Konzept „Nachnutzung Bereich unter der Paulinenbrücke - Weiterentwicklung ab Sommer 2021“ mit den in der Vorlage aufgeführten Maßnahmen wird zugestimmt. Die Gesamtkosten für die Maßnahmen betragen 962.010 EUR.
2. Die niederschwellige sozialarbeiterische Beratung und Betreuung der unterschiedlichen sozialen Gruppen im öffentlichen Raum unter der Paulinenbrücke, insbesondere der Menschen mit Suchtproblematiken und der Wohnungslosen, wird von Oktober 2022 bis Dezember 2023 für 15 Monate verlängert.
3. Während der Weiterentwicklungsphase werden beim Amt für Stadtplanung und Wohnen und beim Amt für Sport und Bewegung Ermächtigungen für die Gesamtkoordination bzw. die Koordinierung der Urban Sports Area eingerichtet.
4. Für die Maßnahmen beläuft sich der Sachmittelbedarf inkl. der unter Ziffer 2 aufgeführten beiden 0,5 Fachkraftstellen auf insgesamt 684.243 EUR. Der Mittelbedarf im Jahr 2021 in Höhe von 150.000 EUR wird wie im Abschnitt Finanzielle Auswirkungen dargestellt im Rahmen der Verwaltungszuständigkeit überplanmäßig gedeckt. Die Deckung erfolgt aus Restmitteln im Teilhaushalt 810 – Bürgermeisteramt. Die darüber hinaus erforderlichen Mittel von insgesamt 534.243 EUR für die Jahre 2022 bis 2023 sind im Vorgriff auf den Doppelhaushalt 2022/2023 bereitzustellen.



Begründung:


Nach der Initiierung des Projekts unter der Paulinenbrücke in den Jahren 2018/2019 durch den Verein Stadtlücken e. V. entstand rund um den Sozialraum der Paulinenbrücke am Österreichischen Platz ein Ort für Alle. Über verschiedene Beteiligungsformate und -angebote, fand eine Aktivierung des Platzes in Kooperation mit der Zivilgesellschaft, den Bürger*innen, Anwohner*innen, Gewerbetreibenden, Nutzer*innen, sowie der Stadtpolitik und -verwaltung statt. Das Projekt hat enorme Beachtung in der Öffentlichkeit erhalten und hat u.a. im Jahr 2018 den 1. Platz in der Kategorie „Stadtraum“ beim Bundeswettbewerb „Europäische Stadt: Wandel und Werte – Erfolgreiche Entwicklung aus dem Bestand“ gewonnen.

Der Gemeinderat hat im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt 1,65 Mio. EUR (1.139.00 EUR im Ergebnis- und 511.000 EUR im Finanzhaushalt) zur Nachnutzung der Flächen unter der Paulinenbrücke bereitgestellt (haushaltsrelevante Mitteilungsvorlage GRDrs 663/2019, Haushaltsanträge 438/2019 Nr. 2 und 1150/2019).

Mit der GRDrs 583/2020 wurde dem Verein Stadtlücken e. V. für die Konzeption und Weiterentwicklung des Projekts im Jahr 2020 eine Förderung für erste Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen in Aussicht gestellt.

Mit der Beschlussfassung zur GRDrs 560/2020 wurde zur niederschwelligen sozialarbeiterischen Beratung und Betreuung der unterschiedlichen sozialen Gruppen im öffentlichen Raum, insbesondere Menschen mit Suchtproblematiken und der Wohnungslosen, eine Projektförderung über 24 Monaten verabschiedet.

Am 12.02.2021 wurde dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen der aktuelle Sachstand des Projekts Nachnutzung des Bereichs Paulinenbrücke erläutert.
Während die sozialarbeiterische Beratung und Betreuung (vgl. GRDrs 560/2020) wie geplant umgesetzt wird, haben verschiedene Gründe (Corona-Pandemie, Interimsfeuerwache, Abklärung von rechtlichen Fragestellungen u.w.) dazu geführt, dass die für das Jahr 2021 geplante Konzeption und Weiterentwicklungsmaßnahmen (vgl. GRDrs 583/2020) nicht wie ursprünglich vorgesehen, umgesetzt werden konnten.

Zu den Beteiligungsformaten und Angeboten im Projektzeitraum 2018/2019 fand eine erste Evaluation durch den Verein Stadtlücken e. V. statt. Die folgenden Raumbedarfe wurden dabei identifiziert:


Die von Stadtlücken e. V. in diesem Zusammenhang formulierte Vision „Kooperativer Stadtraum“ soll ab Sommer 2021 parallel zum Bau und zur Nutzung der Interimsfeuerwache weiterentwickelt und verstetigt werden.

Beim mündlichen Bericht am 12.02.2021 war allgemeiner Konsens im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen, dass der angestoßene Prozess von Stadtlücken e. V. (vgl. GRDrs 663/2019, 583/2020) weitergeführt werden soll. Mit der vorliegenden Vorlage legt die Verwaltung ein abgestimmtes Konzept für die Interimsnutzung des Österreichischen Platzes und der Paulinenbrücke vor, in der die Erkenntnisse des Vereins Stadtlücken e. V. möglichst berücksichtigt wurden. Dieses beinhaltet im Wesentlichen die Fortführung der Sozialarbeit unter der Paulinenbrücke, die Einrichtung einer Urban Sports Area sowie die Fortführung des Dialogs und der Koordination der unterschiedlichen Interessensgruppen vor Ort.

Bereits bei der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2020/2021 wurden zur Weiterentwicklung des Projekts nicht nur Sachmittel, sondern auch der Bedarf von mehreren Personalstellen berücksichtigt (vgl. GRDrs 663/2019). Ursprünglich war geplant, dass die Stellen bei einer noch zu gründenden Trägerschaft entstehen. Aktuell ist die Gründung einer Trägerschaft nicht vorgesehen, wodurch bei einer Weiterentwicklung ab Sommer 2021 nicht nur Sachkosten, sondern auch Personalbedarfe bei der Landeshauptstadt Stuttgart entstehen werden.


1. Konzept Interimsnutzung
1.1. Aktivierung der Flächen

Der Verein Stadtlücken e. V. hat verdeutlicht, dass ein hoher Bedarf an Freiräumen in der Landeshauptstadt Stuttgart besteht. Der Österreichische Platz und die Paulinenbrücke sollen weiterhin den Bürger*innen als Experimentierfeld offenstehen. Dazu sollen die genannten Orte als Begegnungs-, Kreativitäts- und Innovationsraum verstetigt werden. Denkbar wäre eine kurzfristige Bespielung durch verschiedene externe Akteur*innen ab Sommer 2021. Wenn es die Situation vor Ort erlaubt, soll diese Form der Bespielung auch während der Zeit der Interimsfeuerwache stattfinden. Eine Ausweichung auf die Flächen innerhalb des Rondells des Österreichischen Platzes oder auf Flächen der Tübinger Straße wäre grundsätzlich vorstellbar. Der Verein Stadtlücken e. V. hat im Zeitraum 2018 – 2020 zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt, die alle kostenlos für die Bürger*innen angeboten wurden. Ein wichtiges Kriterium für die weitere Bespielung ist ein kostenfreier Zugang für die gesamte Stadtgesellschaft.

Utopia Toolbox
Der Österreichische Platz und die Paulinenbrücke haben in den letzten Jahren, initiiert durch Stadtlücken e. V., viel an bürgerschaftlichem Engagement erlebt. Um die Flächen noch vor dem Bau der Interimsfeuerwache kurzfristig zu bespielen und auch um die gesellschaftlichen Unsicherheiten bedingt durch die Pandemie mit Kreativität zu begegnen, wird die Utopia Toolbox eingesetzt.

Die Utopia Toolbox ist ein internationales Kunstprojekt von Kreativen verschiedenster Berufsfelder, die interdisziplinär zusammenarbeiten. Dabei wird mit einem offenen Begriff von Kunst gearbeitet, der über den klassischen Kunstbereich hinausreicht und die ganze Gesellschaft zum Gestaltungsfeld erklärt. Es wird gezeigt, wie Kunst sich auf die Felder Architektur, Ökonomie, Ökologie, Politik, Soziales, Arbeitswelt, Gesundheitswesen, Bildung, Mobilität, Spiritualität auswirkt.

Die Utopia Toolbox wird den Bereich unter der Paulinenbrücke im Herbst 2021 für zwei Wochen bespielen. Hierzu wird ein Container aufgestellt und die Bürger*innen sind eingeladen, sich aktiv mit aktuellen Fragestellungen auseinanderzusetzen, die durch die Covid-19-Krise nochmal eine neue Brisanz erhalten. Wie wollen wir eigentlich in Zukunft leben, als Individuum, als Gesellschaft, auf dem Globus, an der Paulinenbrücke – Kunst wird dabei als selbstverständliche Ressource eingesetzt, um Strukturen und Mechanismen in vielen gesellschaftlichen Bereichen in ihren Routinen zu hinterfragen, neu zu sehen und Vorschläge für Lösungen zu machen. Die Ergebnisse sollen auf einer Webseite veröffentlicht werden.

Aus den Gesprächen, Wünschen und Anregungen der Vorort-Präsenz werden in einem zweiten Schritt sogenannte „Utopien“ entwickelt. Dies sind konkret umsetzbare Projekte, die nach den jeweiligen Gegebenheiten in Kooperation realisiert werden. Stadtlücken e. V. hat bereits Interesse signalisiert, an den Projekten mitzuwirken. Denkbar sind aber auch weitere kulturelle und private Initiativen, die gerne an einer Umsetzung der entwickelten Utopien mitarbeiten. Utopia Toolbox hat schon in Ulm und München sehr gute Erfahrungen gesammelt. In der Folge des Einsatzes in München entstand beispielsweise das Pilotprojekt ‚opendot‘ gegen Einsamkeit im Bereich städtischen Wohnens.

Die Utopia Toolbox wurde als eine erste Maßnahme zur Wiederbelebung des Platzes entsprechend der Entscheidung im Ältestenrat bereits umgesetzt. Die Deckung erfolgte aus übrigen Mitteln im THH 810 – Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107020 – Abteilung Wirtschaftsförderung. Die Koordination und Abwicklung der Utopia Toolbox erfolgt durch das Sozialamt.

1.2. Urbane Bewegungsräume – Temporäre Urban Sports Area am Österreichischen Platz
Gerade in der Stuttgarter Innenstadt herrscht eine enorme Flächenknappheit und eine geringe Angebotsvielfalt für Sport und Bewegung im öffentlichen Raum, so dass unkonventionelle Konzepte nötig sind. Die Analyse der aktuellen Versorgungslage mit Spiel- und Bewegungsräumen in den Stadtbezirken im Rahmen des „Stuttgarter Masterplans für urbane Bewegungsräume“ (GRDrs 106/2021) verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf.

Die Pandemie hat die Bedeutung entsprechend gestalteter öffentlicher Räume unübersehbar gemacht. Mehr als je zuvor erfüllen sie wichtige soziale und gesundheitsrelevante Funktionen. Mit dem „Stuttgarter Masterplan für urbane Bewegungsräume" hat die Landeshauptstadt eine Strategie entwickelt, um Bewegung im öffentlichen Raum zu fördern und langfristig zu sichern. Allen Menschen in Stuttgart sollen attraktive öffentliche Räume zur Verfügung stehen, um die Bewegungsarmut zu reduzieren.

Die ehemalige Parkplatzfläche am Österreichischen Platz (insbesondere das Rondell) eignet sich durch die zentrale unterirdisch gelegene und dadurch von der Wohnbebauung abgeschirmte Lage optimal für urbane Trendsportarten. Bis über die Weiterentwicklung des Österreichischen Platz entschieden ist, soll daher eine in dieser Form in Stuttgart einmalige temporäre Urban Sports Area entstehen.

Mit dem Engagement des Vereins Stadtlücken e. V. wurde der Österreichische Platz in ein experimentellen Raum verwandelt. Dieses Projekt hat bewiesen, dass der Österreichische Platz einen attraktiven und belebten Raum mit hoher Aufenthaltsqualität darstellen kann. Durch den Verein Boulderblöckle e. V. und die aufgestellten Tischtennisplatten wurden Sport und Bewegung auf der Fläche bereits erprobt und der hohe Bedarf dafür bestätigt.

Im Fokus der Planungen für die Urban Sports Area stehen Jugendliche und junge Erwachsene, für die insbesondere im Innenstadtbereich ein hoher Bedarf an Sport- und Bewegungsräumen besteht. Freiräume und für Jugendliche gestaltete Räume sind Grundbedingung für das gesunde Aufwachsen und ein Zugewinn für die Lebensqualität aller Generationen, gerade in einer Lebensphase, die über einen aktiven Lebensstil bis ins Alter mitentscheidet. Kinder und Jugendliche brauchen vielfältige Räume – vom Rückzugsraum bis zur sportlichen Bühne.

Folgende Grundbedingungen soll die geplante temporäre Urban Sports Area erfüllen:

Kurzbeschreibung des Konzepts

Die geplante Gestaltung der Urban Sports Area ist im Anhang 1 dargestellt. Die attraktive und bewegungsanregende farbliche Gestaltung des Bodens im vorderen Bereich wurde bereits umgesetzt. Das Bewegungsangebot kann bis zum Beginn der Bauarbeiten an der Interimsfeuerwache – frühestens Anfang 2022 – genutzt werden.

Einen thematischen Schwerpunkt bildet das urbane Klettern. Wichtiger Baustein im Konzept ist das BoulderBlöckle, das im Mai 2019 unter der Paulinenbrücke aufgebaut und sehr gut von einer recht heterogenen Gruppe angenommen und auch von angrenzenden Schulen genutzt wurde. Um das BoulderBlöckle hat sich ein aktiver Verein gegründet. Aktuell ist das BoulderBlöckle nicht aufgebaut und dringend auf der Suche nach einem neuen Standort. Weitere Elemente sind eine Boulderwand für Einsteiger*innen sowie Klettermöglichkeiten an Outdoor-Fitness-Elementen.

Der Fitnesstrend ist zu einem Kult für junge Menschen geworden. Für viele Menschen ist das klassische Fitnessstudio jedoch unerschwinglich. Mit dem Ansatz „Outdoor-Fitness“, werden diese – oft noch inaktiven – Personen angesprochen. Sport und Bewegung statt „Abhängen“ in Straßen, Parks oder an Bahnhöfen. Das Training dient neben der Gesundheitsförderung auch dem Aggressionsabbau sowie dem Erlernen sozialer Kompetenzen und gegenseitigem Respekt. Die stark frequentierte Calisthenics-Anlage am Südheimer Platz wird sehr gut angenommen und stellt ein gutes Beispiel für den großen Bedarf dar und die Förderung des sozialen Zusammenhalts. Zudem stellt die Outdoor-Fitness-Anlage eine optimale Möglichkeit Ergänzung zur Interimsfeuerwache unter der Paulinenbrücke und damit für die Sporteinheiten der Feuerwehr dar.

Ein weiterer wünschenswerter Baustein ist ein Pumptrack. Der dringende Bedarf an einem Pumptrack in der hoch verdichteten Innenstadt wird durch den extrem hohen Nutzerandrang auf einen vom 12. Mai bis 13. Juni 2021 temporär installierten Pumptrack am Südheimer Platz bestätigt. Voraussetzung für die Realisierbarkeit ist, dass die Lärmimmission auf die Umgebung dies zulässt. Eine Suche nach Modulen, die die Anforderungen erfüllen erfolgt kurzfristig.

Alle Bewegungs-Bausteine wie das Boulder-Blöckle, die Outdoor-Fitnessanlage und der Pumptrack sind modulare Aufbauten, die keine feste Installation am Standort erfordern. Daher sind sie zeitlich flexibel einsetzbar und perspektivisch für eine Nachnutzung auf anderen Potentialflächen vorgesehen.

Um insbesondere Mädchen und junge Frauen anzusprechen, werden auf der Urban Sports Area Sitzmöglichkeiten auf der gesamten Fläche sowie Angebote zum Balancieren eingeplant. Zudem soll der Platz durch ein Lichtkonzept Sicherheit vermitteln. Die Aufenthaltsqualität wird außerdem durch ausreichend Mülleimer und regelmäßige Reinigung gewährleistet. In Zusammenarbeit mit den Sportvereinen und Trägern der Jugendhilfe werden betreute Angebote für die Zielgruppe erarbeitet und angeboten.

Durch die farbliche Gestaltung der Fläche vor dem Rondell soll auf die Sportfläche im hinteren Teil aufmerksam gemacht werden. Die Gestaltung dient gleichzeitig als Spiel- und Bewegungsmöglichkeit für Kinder und Familien. Den Entwurf finden Sie in Anlage 2. Thematisch wird ein Verkehrsübungsplatz für Fahrradfahrer*innen abgebildet. Die Gestaltung bindet verschiedene Spiel- und Bewegungsmodule rund um das Thema Feuerwehr ein. Da die Tübinger Straße eine Fahrradstraße ist, bietet sich der Übungsplatz an dieser Stelle optimal an.

Zeitplan / Umsetzung ab 2021
Die Umsetzung der temporären Urban Sports Area erfolgt in enger Abstimmung mit den betroffenen Ämtern. Sie soll noch 2021 starten und grundsätzlich – mit jährlichen Weiterentwicklungen und Veränderungen – bis zur Entscheidung über die langfristige Perspektive und Gestaltung des Österreichischen Platzes bestehen bleiben. Für die Gesamtfläche wird in Absprache mit den verschiedenen Trägern und beteiligten Ämtern ein Nutzungskonzept erarbeitet. Bei Zustimmung zum Konzept soll in einem ersten Schritt die Klärung erfolgen, wie das Konzept unter Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen umsetzbar ist. Dabei werden auch die nachbarschaftlichen Belange einbezogen und berücksichtigt.

Die Öffnung für alle Bürger*innen der Urban Sports Area im Rondell hängt von ab, ob die Errichtung eines zweiten Fluchtweges realisiert werden kann. Naheliegend erscheint ein Fluchtweg, der es ermöglicht, den Österreichischen Platz in südwestlicher Richtung durch einen unterirdischen Durchgang zu verlassen und mittels einer Rampe/ Treppe auf den Gehweg hinaufführt (Anlage 3).

Darüber hinaus sind weitere bauliche Ergänzungen erforderlich. Um den Platz außerhalb der Nutzungszeiten oder bei Starkregen bei Bedarf abzuriegeln, ist es notwendig, den Zugangsbereich mit einem Zaun o.ä. und einem Tor abschließen zu können. Übergangsweise kann die bereits bestehende Absperrung, die zur Sicherung der Fläche während der laufenden Sanierungsarbeiten errichtet wurde, zu diesem Zweck verwendet werden. Entlang der Abgrenzung des Platzes zur B14 hin muss zudem eine ausreichend hohe und stabile bauliche Abtrennung errichtet werden, da die bisherige Barriere zu niedrig ist und leicht überwunden werden kann. Das stellt eine Gefährdung für die Nutzer*innen der Urban Sports Area und für die Verkehrsteilnehmer*innen auf der B14 dar.

Es wird aktuell davon ausgegangen, dass die Realisierung des zweiten Fluchtwegs und der weiteren Sicherungsmaßnahmen bis Anfang nächsten Jahres abgeschlossen werden kann. Das bedeutet für die Planungen der Urban Sports Area, dass diese nach der Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen in zwei Phasen umgesetzt werden muss.

Phase 1:
In einer ersten Phase erfolgt die attraktive und bewegungsanregende farbliche Gestaltung des Bodens im vorderen Bereich (siehe Anlage 1) und eine eingeschränkte Nutzung des Rondells für beispielsweise Schulklassen, Vereinsgruppen oder von der sozialen Jugendarbeit betreuten Gruppen.

Die vordere Fläche wurde bereits gestaltet und kann bis zum Beginn der Bauarbeiten an der Interimsfeuerwache – frühestens Anfang 2022 – genutzt werden. Der Teil, der nicht bebaut wird (zum Rondell hin) bleibt auch über den Bau der Interimsfeuerwache hinaus bestehen.

Der hintere Bereich des Österreichischen Platzes (Rondell) wird in dieser Zeit ausschließlich für feste Gruppen mit Betreuungsperson gestaltet und geöffnet (z. B.: Schulklasse, Vereinsgruppen). Eine Rettung kann dabei durch Leitern der Feuerwehr über die Straße erfolgen. Eine Öffnung für alle Bürger*innen kann erst nach Realisierung des zweiten Fluchtweges erfolgen.

Phase 2:
Nach Fertigstellung des zweiten Fluchtwegs durch das Tiefbauamt kann die Öffnung und Umsetzung der Pläne im Rondell starten (siehe Anlage 2). Ziel ist es direkt im Anschluss an die Umsetzung des Fluchtwegs mit der Nutzung für alle zu starten und die Fläche dann kontinuierlich weiterzuentwickeln.


2. Soziale Arbeit

Fortsetzung der Sozialen Arbeit bis Dezember 2023

Unter und an der Paulinenbrücke treffen unterschiedliche soziale Gruppen im öffentlichen Raum aufeinander. Dies sind u. a. Menschen mit einer Suchtproblematik, Wohnungslose, Besucher*innen von Gastronomie und des Gewerbes, Skater*innen sowie Nutzer*innen der Infrastruktur unter der Paulinenbrücke. Die Menschen mit einer Suchtproblematik und Wohnungslose benötigen Unterstützung durch einen jeweils fachspezifischen sozialarbeiterischen Ansatz.

Dieser Ansatz wird seit 01.10.2020 durch die Ambulante Hilfe Stuttgart e. V. und den Caritasverband für Stuttgart e. V. im Rahmen eines niederschwellige sozialarbeiterischen Angebots umgesetzt. Beide Träger besetzen dabei jeweils eine 0,5 Fachkraftstelle mit Fachpersonal aus der Wohnungsnotfallhilfe und der ambulanten Suchthilfe. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der in den Beratungen zum städtischen Doppelhaushalt 2020/2021 beschlossenen Mittel (GRDrs 560/2020 „Nachnutzung des Bereichs Paulinenbrücke - Umsetzung/soziale Arbeit im Sinne des Antrags Nr. 1150/2019“).

Aufgaben der Sozialen Arbeit sind:

· Empowerment der Personen (z. B. „Paule Club“), die sich in der Szene an der Paulinenbrücke aufhalten
· Vernetzung und Vertretung der Interessen der Szeneangehörigen unter der Paulinenbrücke gegenüber Kooperationspartnern (z. B. Kirchengemeinde, Landeshauptstadt Stuttgart, Gastronomie und Gewerbe, etc.)
· Teilnahme an Arbeitsgruppen und Gremien im Zusammenhang mit Paulinenbrücke und Gerberviertel
· Bedarfsklärung für eine evtl. notwendige Infrastruktur an der Nordseite der Paulinenbrücke (Aufenthalt, Toilettenbenutzung) und Koordination der Umsetzung (in Absprache mit den zuständigen Behörden)
· Streetwork an der Paulinenbrücke und Kooperation mit bestehenden Angeboten vor Ort (z. B. mit Release Stuttgart e. V., MedMobil)
· Weitervermittlung/Rückbindung von Szeneangehörigen an die Regelsysteme (Suchthilfe, Wohnungsnotfallhilfe, Sozialpsychiatrie, etc.)
· Vernetzung mit dem Aktionsrat des Strukturmodells "Integrierte Jugendarbeit Innenstadt"
· Entwicklung neuer Ansätze der Quartiersarbeit unter der Paulinenbrücke
· Öffentlichkeitsarbeit

Bereits in den ersten drei Quartalen seit Projektbeginn wurde deutlich, dass die niederschwellige soziale Arbeit vor Ort entscheidend ist, um auftretenden Konflikten präventiv entgegen zu wirken und gleichzeitig die Lebensbedingungen von Wohnungslosen und Suchtkranken zu verbessern, die sich regelmäßig im Umfeld der Paulinenbrücke aufhalten.

Um das Areal unter der Paulinenbrücke dauerhaft positiv zu entwickeln, ist die niederschwellige soziale Arbeit unerlässlich. Es liegt daher im besonderen Interesse der Landeshauptstadt Stuttgart, dass dieses Angebot mindestens bis zum 31.12.2023 fortgeführt wird. Die Finanzierung der sozialen Arbeit besteht aktuell bis September 2022 (180.859 EUR)
Notwendig sind weitere 115.243 EUR für die Finanzierung der sozialen Arbeit bis Ende 2023 (s. Tabelle).


Sitzgelegenheiten an der Nordseite der Paulinenbrücke

Im Sinne des Antrags Nr.1150/2019 zum Doppelhaushalt 2020/2021 „Infrastruktur für die Szene unter der Paulinenbrücke“ werden Sitzgelegenheiten für die dortigen Nutzer*innen zeitnah installiert. Die Auswahl der Sitzmöbel und des Aufstellungsplatzes erfolgt in enger Zusammenarbeit mit Klientel, Trägern und Sozialplanung. Diese Maßnahme wurde bereits verwaltungsintern auf den Weg gebracht. Die Deckung erfolgte entsprechend der Entscheidung im Ältestenrat aus übrigen Mitteln im THH 810 – Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107020 – Abteilung Wirtschaftsförderung.

Vernetzung mit dem Stuttgarter Modell "Integrierte Jugendarbeit Innenstadt"

Nach der so genannten "Krawallnacht" im Juni 2020, an deren Ausschreitungen vor allem junge Menschen beteiligt waren, entstand unter dem Vorsitz des damaligen Oberbürgermeisters Herrn Kuhn und des Polizeipräsidenten Herrn Lutz die Gremienstruktur „Sicherheitspartnerschaft. Sichere Innenstadt 2020“. Das Referat Jugend und Bildung wurde im Rahmen dieser Struktur beauftragt, ein Konzept für eine "Integrierte Jugendarbeit Innenstadt" zu erarbeiten. In einem referats-, ämter- und trägerübergreifenden Netzwerk wurde das Strukturmodell "Integrierte Jugendarbeit Innenstadt" entwickelt, welches mit der GRDrs 986/2020 beschlossen wurde. Das Modell hat zum Ziel, durch interdisziplinäre und handlungsfeldübergreifende Kooperationen (Jugendhilfe, Kultur, Sport, Sicherheit, Handel, Soziale Arbeit u.a.) und Aktionen zu einer jugendgerechten Stuttgarter Innenstadt beizutragen. Mit GRDrs 524/2021 wurde über die bisherige Umsetzung und weitere Planungsschritte informiert.

Das Modell "Integrierte Jugendarbeit Innenstadt" wendet sich an alle jungen Menschen und bezieht sich auf alle öffentlichen Flächen in der Innenstadt. Ein zentraler Bestandteil des Modells ist die Mobile Jugendarbeit Innenstadt, die mit insgesamt acht Streetworker*innen in der City unterwegs ist. Darüber hinaus werden interdisziplinär Aktionen an verschiedenen Orten in der Innenstadt durchgeführt, die anlassbezogen und beteiligungsorientiert Bedarfe und Interessen junger Menschen berücksichtigen und diese zur positiven Mitgestaltung des öffentlichen Raums auffordern.

Für die Gestaltung der urbanen Bewegungsräume am Österreichischen Platz, in deren Fokus Jugendliche und junge Erwachsene stehen, ist geplant, diese zwischen dem Amt für Sport und Bewegung, dem Jugendamt und dem Strukturmodell "Integrierten Jugendarbeit Innenstadt" zu vernetzen und abzustimmen.

Vorstellbar ist darüber hinaus, dass sich die Akteur*innen der "Integrierten Jugendarbeit Innenstadt" gemeinsam mit jungen Menschen an der „Utopia Toolbox“ beteiligen. Dadurch entsteht die Chance, dass in der Vielfalt von Vorstellungen auch eine jugendgerechte Antwort auf die Frage „Wie wollen wir eigentlich in Zukunft leben?“ gegeben wird.


3. Koordination des Prozesses

Projektstelle Gesamtkoordination

Der Österreichische Platz und die Paulinenbrücke bieten Potential für verschiedene Nutzer*innen und Interessengruppen. Die Erfahrungen aus dem Projektzeitraum 2018 – 2020 haben gezeigt, dass es innerhalb der Verwaltung eine zentrale Anlaufstelle benötigt, um den fachbereichsübergreifenden Austausch unter Beteiligung der externen Akteur*innen und weiteren Anspruchsgruppen (Anrainern, Gewerbetreibenden, politische Gremien / Jugendrat, etc.) zu gewährleisten. Die Gesamtkoordination ist für die Verwaltung der Flächen im Rahmen der geplanten Weiterentwicklung verantwortlich und koordiniert mögliche Veranstaltungen und Aktionen vor Ort. Zudem informiert sie die Öffentlichkeit über den aktuellen Planungsstand. Die Projektgruppen innerhalb der Verwaltung sehen in der Gesamtkoordination eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Verstetigung und die Steuerung der langfristigen Planungen.


Aufgaben der Gesamtkoordination:

Diese beteiligungsintensiven Prozesse erfordern eine integrative Projektleitung mit konzeptionellen Fähigkeiten. Daher benötigt die Verwaltung noch im Jahr 2021 eine bis 31.12.2023 befristete Ermächtigung i.H.v. 1,0 VZK für eine/n Projektleiter*in EG 13 TVöD.

Koordinierung Urban Sports Area
Für die Koordinierung im Bereich Urban Sports Area ist eine weitere bis 31.12.2023 befristete Ermächtigung i.H.v. 0,5 VZK (EG 11 TVöD) erforderlich, um u. a. die Absprache mit und Beteiligung von den verschiedenen Interessensgruppen zum Sport, Weiterentwicklung der Angebote, Verkehrssicherung, Koordination möglicher externer Dienstleister und Anbieter, Ansprechpartner*in für Kitas und Schulen, Vereine etc. gewährleisten zu können.


4. Ausblick

Eine zukünftige Entwicklung, aufbauend auf den bisherigen Erfahrungen und dem vorgeschlagenen Konzept, wurde schon angedacht.
Um langfristige Nutzungskonzepte und Entwicklungsideen zu entwickeln, könnte in Zukunft durch das Amt für Stadtplanung und Wohnen eine partizipative Machbarkeitsstudie auf Basis einer baulichen Untersuchung und eines Bürgerbeteiligungsverfahrens durchgeführt werden.

Grundlagen für die partizipative Machbarkeitsstudie sind die unterschiedlichen für diesen Ort erarbeiteten Planungen. Diese reichen von Erkenntnissen des von den Stadt-lücken e. V. organisierten kooperativen Stadtraums bis zu Planungen für die Interimsfeuerwache und die langfristigen Überlegungen des Planungswettbewerbs – Neuer Stadtraum B 14 Stuttgart-Mitte – vom Februar 2020.

Nachfolgend vorgegebene Teilbereiche unter der Paulinenbrücke könnten den Rahmen der zu erarbeitenden Nutzungskonzepte, die unter Benennung möglicher Akteure/Interessenten zu einem langfristig umsetzbaren Gesamtkonzept bilden.

· Fläche Teilbereich I – Österreichischer Platz
Das befahrbare Rondell (Kreisel) bildet das prägnante Markenzeichen des Österreichischen Platzes. Für die unter dem Kreisel liegenden Bereiche und dem mittig liegenden Luftraum könnte ein bauliches Konzept mit Nutzungsideen ausgearbeitet werden. Dabei sind dann die Erfahrungen aus dem Betrieb der Urban Sports Area zu berücksichtigen.

· Fläche Teilbereich II – Paulinenbrücke (Südseite)
Auf der Fläche ist während der Bauzeit der neuen Feuerwache im Leonhardsviertel ein Interimsgebäude der Feuerwache Süd geplant. Für das nach Auszug der Feuerwehr vorhandene Gebäude sollte ein Nutzungskonzept mit konkreten, künftigen Nutzern entwickelt werden. Hierbei müsste überlegt werden, ob sich ein teilweiser Rückbau der Feuerwache für die neue Nachnutzung als sinnvoll erweist. Dies wäre aber eine Maßnahme mit einer langfristigen Perspektive.

· Fläche Teilbereich III – Tübinger Straße
Der Straßenraum des „Stadttors“ unter der Paulinenbrücke könnte durch temporäre sowie langfristige Nutzungen ebenfalls umgestaltet werden. Ziel wäre es, sowohl den „Torcharakter“ sichtbar zu machen, als auch die Verbindung zwischen den beiden Seiten der Tübinger Straße herzustellen.

· Fläche Teilbereich IV – Paulinenbrücke (Nordseite)
Die Fläche auf der Nordseite der Tübinger Straße mit den Treppenaufgängen und der Tiefgaragenzufahrt unter der Brücke könnte als Aufenthaltsort so gestaltet und mit Nutzungen belegt werden, dass sie mit den Teilbereichen I – III langfristig als Einheit betrachtet wird. Bereits in der Vergangenheit diskutierte Nutzungsszenarien wie z. B. ein Standort für eine emissionsfreie nachhaltige Citylogistik, Gastronomie sowie Pop-Up Stores werden bei dieser Betrachtung berücksichtigt.


Mögliches Ziel einer zukünftigen Machbarkeitsstudie

a.) Die Untersuchung und Erarbeitung von konkreten Nutzungskonzepten und Gestaltungsideen zu den aufgeführten Teilbereichen/ Flächen I – IV für künftige Nutzungen und für konkrete Akteure.

b.) Aufstellung eines Beteiligungsverfahren durch Bürgerbeteiligung/ Nutzerbeteiligung. Hierdurch sollen die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger*innen gesammelt, priorisiert und zu konkreten Gestaltungskonzepten gefügt werden. Außerdem sollen Nutzer*innen gefunden werden, die sich im Bereich unter der Paulinenbrücke/ am Österreichischen Platz zukünftig engagieren wollen und deren Raumbedarf ermittelt werden.

Teil a.) sowie Teil b.) dienen schließlich als Vorlage für die Aufstellung/ Überarbeitung des Bebauungsplans.


Grundlagenermittlung und Aufgabenstellung
Die vorliegenden Erkenntnisse der Stadtlücken e. V., des Planungswettbewerbs B 14 mit den Planungsbereichen Österreichischer Platz und Paulinenbrücke sollten mit einer umzusetzenden Bürgerbeteiligung neu abgefragt, weiterentwickelt und konkretisiert werden.


Dabei wäre vorab zu klären:

Ziel wäre eine Machbarkeitsstudie, welche eine Überarbeitung und Anpassung des Konzeptes an Nutzungsvorstellungen mit konkreten Akteuren sowie eine Erarbeitung von konkreten Konzepten/ Planungen durch künftige Nutzer aufzeigen würde. Die Erarbeitung von abschnittsweisen Entwicklungskonzepten am Österreichischen Platz, den Bereichen unter der Paulinenbrücke sowie der Nachnutzung Interimsfeuerwache Süd müsste dann nachvollziehbar gestaltet und dokumentiert werden.

Die Entscheidung zu diesem Beteiligungsverfahren und der Machbarkeitsstudie könnte nach den Erfahrungen mit der Umsetzung der ersten Schritte, wie der Urban Sports Arena erfolgen.


Finanzielle Auswirkungen


2021
EUR
2022
EUR
2023
EUR
Gesamt
EUR
Amt für Sport und Bewegung
Projekt 7.529997, Ausz.Gr. 7873 Sonstige Baumaßnahmen
Entfluchtung
120.000
120.000
Zugangsbereich (Tor)
70.000
70.000
Abgrenzung B14
60.000
60.000
AuszGr. 78302 Erwerb bewegliches Anlagevermögen
70.000
169.000
239.000
Gesamt -52
70.000
419.000
489.000
Sozialamt (THH 500, Amtsbereich 5003161, Schlüsselprodukt 1.31.60.01.00.00-500, KGr 4310 – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke)
Ambulante Hilfe Stuttgart e. V.
0,5 Fachstelle
11.693
47.919
59.612
Caritasverband für Stuttgart e. V.
0,5 Fachstelle
10.912
44.719
55.631
Utopia Toolbox
60.000
60.000
Gesamt -50
60.000
22.605
92.638
175.243
Garten-, Friedhofs- und Forstamt (THH 670 Sonstige Baumaßnahmen))
Sachmittel Sitzgelegenheiten
20.000
20.000
Gesamt -67
20.000
20.000
Zwischensumme
150.000
441.605
92.638
684.243
Personalbedarf
Gesamtkoordination (EG 13 TVöD)
14.917
89.500
89.500
193.917
Koordinierung Urban Sports Area (50% EG 11 TVöD)
6.450
38.700
38.700
83.850
Gesamt Personal
21.367
128.200
128.200
277.767
Gesamt
171.367
569.805
220.838
962.010

Entsprechend der Darstellung in der Tabelle oben entsteht im Jahr 2021 ein überplanmäßiger Mittelbedarf (ohne Personalkosten) i. H. v. insgesamt 150.000 EUR. Die überplanmäßigen Mittelbewilligungen im Jahr 2021 in den Teilhaushalten 520 - Amt für Sport und Bewegung, Projekt 7.529997 - Urbane Bewegungsräume/Bewegungsmeilen, Ausz.Gr. 78302 Erwerb von beweglichem Anlagevermögen in Höhe von 70.000 EUR, 670 – Garten, Friedhofs- und Forstamt, Ausz.Gr. 7873 Sonstige Baumaßnahmen in Höhe von 20.000 EUR sowie 500 - Sozialamt, Amtsbereich 5003161 - Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege, Kontengr. 43100 Zuweisungen für laufende Zwecke in Höhe von 60.000 EUR werden im Rahmen der Verwaltungszuständigkeit aus Wenigeraufwendungen im Teilhaushalt 810 – Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107020 – Abteilung Wirtschaftsförderung, KGR. 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke gedeckt.

Die im Jahr 2020 zur Nachnutzung der Flächen unter der Paulinenbrücke nicht benötigten Mittel wurden zur Ergebnisverbesserung des Gesamthaushalts verwendet.
Die Mittelbedarfe in den Jahren 2022 und 2023 in Höhe von insgesamt 534.243 EUR werden als Vorbelastung im Doppelhaushalt 2022/2023 und der Finanzplanung wie folgt berücksichtigt:

Teilhaushalt 520 – Amt für Sport und Bewegung Projekt 7.529901 - Urbane Bewegungsräume, Paulinenbrücke
Ausz.Gr. 78302 - Erwerb für bewegliches Anlagevermögen 169.000 EUR
Ausz.Gr. 7873 - sonstige Baumaßnahmen 250.000 EUR
Ein eventueller kassenmäßiger Mittelbedarf im Jahr 2021 kann im Rahmen der Deckungsfähigkeit innerhalb des Teilfinanzhaushalts 520 – Amt für Sport und Bewegung zwischenfinanziert werden.

Teilhaushalt 500 – Sozialamt
Amtsbereich 5003161 - Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege
Kontengr. 43100 Zuweisungen für laufende Zwecke 115.243 EUR

Durch die Ermächtigungen entsteht 2021 ein überplanmäßiger Aufwand i. H. v. 14.917 EUR im THH 610 - Amt für Stadtplanung und Wohnen, Amtsbereich THH 610, Kontengruppe 420 und 6.450 EUR im THH 520 - Amt für Sport und Bewegung, Amtsbereich 5204210 - Sportförderung, Kontengruppe 400 - Personalaufwendungen. Die Deckung erfolgt aus der Deckungsreserve Personal im THH 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen.


Hintergrund

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2020/21 wurden insgesamt 1.650.000 EUR (1.139.00 EUR im Ergebnis- und 511.000 EUR im Finanzhaushalt) zur Nachnutzung der Flächen unter der Paulinenbrücke bereitgestellt. Damit sollten nicht nur die Themen der haushaltsrelevanten Mitteilungsvorlage 663/2019 abgedeckt werden, sondern auch die Themen aus den HH-Anträgen 438/2019 Nr. 2 und 1150/2019.

Die Umsetzung der sozialen Arbeit im Sinne des Antrags Nr. 1150/2019 wurde mit der Beschlussfassung zur GRDrs 560/2020 bis September 2022 auf den Weg gebracht. Mit der Beschlussfassung zur GRDrs 581/2020 wurden für erste Umsetzungs- und Planungsmaßnahmen eine Förderung an Stadtlücken e. V. bewilligt, von der jedoch nur ein Teilbetrag abgerufen wurde. Die Höhe der bislang in Anspruch genommenen/ bewirtschafteten Mittel beträgt insgesamt 233.065,25 EUR.



Beteiligte Stellen

AKR, WFB, SOS, JB, SI, SWU, T




Dr. Frank Nopper
Oberbürgermeister


Anlagen

Anlage 1: Urban Sport Area (vorläufiger Planungsstand)
Anlage 2: Entwurf Bodenmarkierung Österreichischer Platz  
Anlage 3: Potenzieller Fluchtweg (Skizze)   

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