Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
9/2011
GZ:
OB
Sitzungstermin: 26.01.2011
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:BMin Dr. Eisenmann, Herr Pavkovic (S-IP)
Protokollführung: Herr Häbe sp
Betreff: Landesprogramm "Bildungsregion":
Ermächtigung zur Besetzung einer befristeten Stelle

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Herrn Ober-bürgermeisters vom 18.01.2011, GRDrs 9/2011.

Der Antrag Nr. 14/2011 der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 21.01.2011 "Die Bildungschancen Stuttgarter Schüler/-innen verbessern / Überblick schaffen und Praxisbezug sichern!", der den Ausschussmitglieder vorliegt, ist diesem Protokoll ebenfalls beigefügt.

Herr Pavkovic berichtet einführend im Sinne der Vorlage. Unter anderem teilt er dabei mit, am Montag habe der Lenkungskreis sich darüber verständigt, den Unterausschuss Stuttgarter Bildungspartnerschaft am 02.03.2011, 14 Uhr, Rathaus, Kleiner Sitzungssaal einzuberufen.

Der Antrag wird durch StRin Gröger (SPD) eingehend erläutert. Beispielsweise stellt sie hierbei mit Nachdruck dar, im Bildungsbereich gehöre aufgezeigt, wer was mit welcher Zuständigkeit macht. Obwohl sie in den Gremien Unterausschuss Bildungspartnerschaft sowie im Vergabeausschuss Qualitätsfonds Schulen vertreten sei, sei ihr mittlerweile nicht mehr ganz klar, weshalb Dinge im Vergabeausschuss diskutiert werden, die eigentlich in den breiter besetzten Unterausschuss gehören. Auch die vor Ort Tätigen könnten dies häufig nicht nachvollziehen.

Zudem merkt StRin Gröger an, das Thema Bildungsregionen gehöre durch die Politik entschieden. Erforderlich sei eine Bewertungsmatrix, um zu klären, wo und aus welchen Gründen etwas umgesetzt wird. Die Politik sieht sie in der Pflicht darauf zu achten, was bei diesen Entscheidungen berücksichtigt gehört; in der Stadt müssten alle Einflüsse vor Ort beachtet werden, wenn es darum geht, im Bildungsbereich Fortschritte zu erzielen.

Für StR Lazaridis (90/GRÜNE) besteht die Gefahr, dass die mittlerweile in diesem Bereich auftretenden Begriffe wie Kompetenzzentrum, Transferzentrum für Neurowissenschaften und Lernen (ZNL), Pädagogische Verbünde, Stuttgarter Bildungspartnerschaft (S-BiP), Qualitätsentwicklungsfonds und Bildungsregion zu Verwirrungen führen. Diese Begriffe stellten den Versuch dar, ein kommunales Bildungsangebot für Stuttgart zu beschreiben. Von Anfang an wäre hier eine strukturiertere Vorgehensweise wünschenswert gewesen. Auch in der Öffentlichkeit habe bisher der Eindruck fehlender Stringenz bestanden. Vom Grundsatz her werde ein richtiges Ziel, nämlich die Bildung einer kommunalen Stuttgarter Bildungspartnerschaft, verfolgt (sinnvolle Ergänzung der Landesansätze). Wichtig ist ihm, dafür gutes Personal, das Impulse von außen mitbringt, zu gewinnen. Dabei schränkt er ein, angesichts der Historie dieses Bereichs und der daraus wohl resultierenden Berührungsängste gegenüber der Stadt, werde es schwierig, qualifiziertes Personal hierfür zu gewinnen.

StRin Ripsam (CDU) führt aus, bisher sei stets klar festgelegt worden, wo was gemacht werden muss. Dies habe man auch wiederholt besprochen. Zwar sei die Zuständigkeit vom Unterausschuss hin zum Vergabeausschuss etwas verschoben worden, aber auch im Vergabeausschuss seien eindeutig die Anforderungen an das ZNL formuliert worden. Der Kritik am ZNL von StRin Gröger schließt sie sich an. Die wenigen Informationen, die die Stadt von dort für viel Geld erhalte, würden dem Gemeinderat in ungeeigneter Form zur Verfügung gestellt. Mit Nachdruck betont sie, die Stadt bezahle und seitens der Stadt werde auch vorgegeben, wann welche Informationen bereitgestellt werden müssten. Am 2. März müsse Herr Prof. Spitzer (ZNL) persönlich teilnehmen. In dieser Sitzung müsse eine klare Aussage des ZNL erfolgen. Sollte Herr Prof. Spitzer dort nicht selbst anwesend sein, müsste man anderweitige Überlegungen anstellen. Die diesem Büro zufließenden Gelder könnten auch an anderer Stelle verwendet werden. Verständnis äußert sie zudem an der Kritik, dass ohne dies vorab mit dem Rat zu besprechen, für das Landesprogramm nun die Stadtbezirke Feuerbach und Stuttgart-Nord herangezogen werden sollen.

Ebenfalls kritisch zur Arbeit des ZNL äußert sich StRin von Stein (FDP). Der Beschlussantrag, so diese Stadträtin, werde in der Hoffnung unterstützt, dass er dazu führt, die Stuttgarter Bildungslandschaft zu optimieren.

StR Kanzleiter (SPD) erklärt, bevor Stellen ausgeschrieben werden, müsse eigentlich Klarheit bei der Organisationsstruktur herrschen. Nachdem er auf das von der Kultusministerin beim Neujahrsempfang der CDU-Gemeinderatsfraktion angesprochene Angebot einer Verantwortungspartnerschaft hinweist, erklärt BMin Dr. Eisenmann, dieses Angebot habe sie mit großer Freude vernommen. Da in vielen Bildungsbereichen die Zusammenarbeit besser vernetzt gehöre, werde sie aber auf dieses Angebot zurückkommen. Das Angebot der Ministerin habe sie auch so verstanden, hierfür eine neue Basis zu schaffen. Wie hier das Ministerium vorgehen werde, sei, was sicherlich auf die Kürze der Zeit zurückzuführen ist, noch nicht bekannt. Sobald zur Vorgehensweise Informationen vorliegen, will sie den Gemeinderat unterrichten.

Laut Herrn Pavkovic ist eine Verantwortungspartnerschaft von Stadt und Land mit der Bildungspartnerschaft und der Bildungsregion schon gegeben. Diese werde auch nach der im März stattfindenden Landtagswahl weiterbestehen. Für die Vorgaben, was die Strukturen betreffe, sei die Lenkungsgruppe wichtig. Hier hätten sich die Stadt (Referate KBS, SJG und S/OB) sowie das Land (Regierungspräsidium) gemeinsam über die Planung 2011 verständigt. Er sichert zu, dem Gemeinderat im Unterausschuss die Zuständigkeiten innerhalb der gemeinsamen Bildungspartnerschaft transparent zu machen. Auch den Grundschulen in der Grundschulleiterrunde am 3. März und natürlich auch einer breiteren Öffentlichkeit werde dies vorgestellt. Vor diesem Schritt sei es jedoch wichtig gewesen, dass Stadt und Land die Zielvorgaben im Konsens vereinbaren. Seit Dezember gebe es zu einer Vertragsänderung mit dem ZNL Gespräche.

In der Folge appelliert StRin Gröger, ein auch für die Bürger/-innen verständliches Organigramm zu erstellen. Bisher sei es nicht gelungen, die erfolgten Bemühungen nach außen zu vermitteln.


Mit den Ergänzungen von Herrn Pavkovic zur weiteren Vorgehensweise und den entsprechenden Arbeitsaufträgen stellt EBM Föll zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.

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