Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs 275/2021
Stuttgart,
05/04/2021



Vollanschluss Nord-Süd-Straße / Breitwiesenstraße mit Anpassung Knoten Breitwiesen-/Handwerkstraße
Mittelbewilligung für das Tiefbauamt




Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
15.06.2021
16.06.2021



Beschlußantrag:

1. Der Fortschreibung der Gesamtkosten für den Ausbau des Knotenpunkts Nord-Süd-Straße/Breitwiesenstraße mit den Anpassungen an den benachbarten Knotenpunkten (ohne Erneuerung der Fahrbahn in diesem Bereich) von 1.854.000 EUR (einschließlich Eigenleistungen von 104.000 EUR) um 692.107 EUR auf 2.546.107 EUR (einschließlich Eigenleistungen von 127.107 EUR) wird zugestimmt.

2. Der überplanmäßigen Mittelbewilligung von 692.107 EUR im Teilfinanzhaushalt 660 – Tiefbauamt, beim Projekt 7.661059 – Vollanschluss Nord-Süd-Straße/Breitwiesenstraße, Ausz.Gr.7872 – Tiefbaumaßnahmen im Jahr 2020 wird zugestimmt.

3. Die Deckung erfolgt im Jahr 2020 aus dem Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt, beim Projekt 7.661035 - U12 Mailänder Platz / Milchhof, städtische Begleitmaßnahmen, Ausz.Gr. 7872 – Tiefbaumaßnahmen zu einem Anteil von 626.495 EUR und beim Projekt 7.661050 - Tempo 40 an Steigungsstrecken, Ausz.Gr. 7872 – Tiefbaumaßnahmen zu einem Anteil von 65.612 EUR.


Begründung:


Das Projekt 7.661059 – Vollanschluss Nord-Süd-Straße / Breitwiesenstraße mit Anpassung Knoten Breitwiesen-/Handwerkstraße wurde mit Gesamtkosten von 1.643.000 EUR im Doppelhaushalt 2016/2017 veranschlagt. Mit Baubeschluss GRDrs 66/2018 vom 28. Juni 2018 wurde das Einzelobjekt beschlossen und neue Gesamtkosten von 1.854.000 EUR (mit beschlossenen Eigenleistungen in Höhe von 104.000 EUR) festgesetzt.

Der Baubeginn war im Juli 2018. Die Maßnahme wurde zeitverzögert Ende 2019 fertiggestellt und wird derzeit schlussgerechnet.

Die für die bereits in GRDrs 66/2018 genannten Gründe für die Kostensteigerung sind auch für die zusätzlichen Kosten ausschlaggebend. Es waren für die Abwicklung der Baumaßnahme weitere umfangreiche Bauphasen notwendig, was eine weitere Kostensteigerung zur Folge hatte. Die insgesamt längere Bauzeit hat in Folge höhere Honorarkosten für Planung und Bauleitung verursacht. Hinzu kamen unerwartete Aufwendungen aufgrund von Leitungserschwernissen. Die Fundamentkosten für Wegweiser und Lichtsignalanlagen wurden erheblich teurer als ursprünglich kalkuliert.


Finanzielle Auswirkungen

Der Mehrbedarf wird innerhalb des Teilfinanzhaushalts 660 – Tiefbauamt gedeckt.

Beim Projekt 7.661059 ergibt sich insgesamt ein Mehrbedarf (Auszahlungen und Eigenleistungen) in Höhe von 692.107 EUR. Zum Jahresabschluss 2020 weist das Einzelobjekt eine Überschreitung bei den Auszahlungen und Eigenleistungen von 294.895,76 EUR aus. Die aktuell vorliegende vorläufige Schlussrechnung der Firma Bach erfordert eine weitere Auszahlung im Jahr 2021 in Höhe von 361.534,50 EUR. Hinzu kommen weitere Honorarrechnungen für bereits erbrachte Leistungen von 23.569,74 EUR. Einschließlich Eigenleistungen in Höhe von 12.107 EUR ergibt sich für das Jahr 2021 ein Mehrbedarf von insgesamt 397.211,24 EUR.

Die Auszahlungen und Eigenleistungen in Höhe von 692.107 EUR können durch Restmittel aus dem Einzelobjekt 7.661035 – U12, Abschnitt Mailänder Platz bis Milchhof, städtische Begleitmaßnahmen gedeckt werden. Die Mittel werden nicht benötigt, da der städtische Anteil nicht in der Höhe angefallen ist, wie ursprünglich geplant. Weitere Restmittel stehen beim Projekt 7.661050 – Tempo 40 an Steigungsstrecken zur Verfügung, da keine weiteren Maßnahmen zur Ausführung anstehen bzw. geplant sind.



Beteiligte Stellen

WFB weist auf die nicht vorabgestimmte Kostensteigerung hin und bittet künftig ein konsequentes Kostencontrolling zur Einhaltung der Gesamtkosten bei den Bauvorhaben umzusetzen.

Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Dirk Thürnau
Bürgermeister


Anlagen

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