Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
492
22
Verhandlung
Drucksache:
984/2019
GZ:
SOS
Sitzungstermin:
16.10.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Dr. Schairer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
de
Betreff:
Durchführung des Volksbegehrens Artenschutz
- "Rettet die Bienen"
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 02.10.2019, GRDrs 984/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Verwaltung wird ermächtigt, zur Durchführung des Volksbegehrens Artenschutz Personal im Umfang von 200 % VZK in EG 6 TVöD für die Zeit vom 17. Oktober 2019 bis 31. Januar 2020 außerhalb des Stellenplans einzustellen.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechend der Vorgaben des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg zum Volksbegehren Artenschutz im notwendigen Umfang zur Wahrnehmung dieser Aufgabe eine Aufstockung bzw. Verlängerung dieser Ermächtigung, maximal bis zum 31. März 2020, vorzunehmen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Nachdem BM
Dr. Schairer
diesen Tagesordnungspunkt aufgerufen hat, bezieht er sich auf einen heute erschienenen Zeitungsbericht, der besagt, dass die "Bienenretter" planen, ihr Volksbegehren auszusetzen. Damit, und dies betont er, sei die Vorlage aber nicht obsolet. Das Statistische Amt benötige die beiden Stellen dennoch.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben stellt BM
Dr. Schairer
fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig
wie beantragt
.
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