Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
478/2022
Stuttgart,
07/11/2022
Institutionelle Förderung der Internationalen Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
27.07.2022
Beschlußantrag:
1. Der institutionellen Zuwendung für Aufwendungen von Personal- und Sachkosten der Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH (IBA’27 GmbH) in Höhe von insgesamt 2,4 Mio. EUR wird zugestimmt. Die Auszahlung erfolgt in den Jahren 2022 – 2027 jeweils mit einem Festbetrag in Höhe von 400.000 EUR p.a.
2. Die Aufwendungen in Höhe von jährlich 400.000 EUR werden entsprechend der Darstellung im Abschnitt „Finanzielle Auswirkungen“ gedeckt.
Begründung:
Im Rahmen der Haushaltplanberatungen 2022/2023 beschloss der Gemeinderat zusätzliche freiwillige Mittel zur Unterstützung des Betriebs der Internationalen Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH (IBA’27 GmbH) in Höhe von insgesamt 2,4 Mio. EUR, diese zur jährlichen Auszahlung eines Festbetrags von 400.000 EUR von 2022 bis zum Präsentationsjahr 2027.
Die Landeshauptstadt Stuttgart ist mit einem Anteil von 45% an der IBA’27 GmbH beteiligt. Zusätzlich zum jährlichen Gesellschafterbeitrag in Höhe von 800.000 EUR sollen nun weitere Mittel zum Betrieb im Rahmen einer institutionellen Zuwendung für Personal- und Sachkosten geleistet werden.
Durch die Zuwendung sollen die übergreifenden Ziele der Gesellschaft gesichert werden. Gemäß Gesellschaftsvertrag ist der Unternehmensgegenstand der IBA’27 GmbH die Planung, Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation der Internationalen Bauausstellung (IBA). Hierzu gehören insbesondere Mobilisierung von bürgerschaftlichem, unternehmerischem und öffentlichem Engagement für die IBA sowie Akquirierung von Mitteln aus diesen Bereichen sowie
Initiierung, Auswahl und Aufnahme von Projekten, Ereignissen und Initiativen in die IBA
Qualifizierung von und Qualitätsmanagement für Vorhaben im Sinne der Anliegen und Qualitätsmaßstäbe der IBA
Projektentwicklung im Bereich von Vorhaben mit herausragender strategischer Bedeutung für die IBA
Beratung bei Projektentwicklung und Projektmanagement in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Projektträgern
Initiierung von Projekten und Netzwerken, Intensivierung der Kommunikation zwischen Gesellschaft und Wissenschaft
Förderung des Technologie- und Wissenstransfers aus den Hochschulen
Unterstützung der wissenschaftlichen Weiterbildung bei den IBA-relevanten Themenfeldern
Projektübergreifende Kommunikation des IBA-Prozesses in die kommunale, regionale, nationale sowie internationale Öffentlichkeit und Fachöffentlichkeit, Aufzeigen der Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Projekten und den übergeordneten Themen und Fragestellungen der IBA
Vertretung der IBA StadtRegion Stuttgart in regionalen, nationalen und internationalen Netzwerken
Durchführung von Ausstellungen, Veranstaltungen, Wettbewerben und Werkstätten
wissenschaftliche Begleitung des IBA-Prozesses
Aufgrund des wirtschaftlich nicht selbsttragenden Gesellschaftszwecks benötigt die IBA’27 GmbH finanzielle Unterstützung, um ihre Aufgaben weiterhin im bisherigen Maße erfüllen zu können. Die Unterstützung soll nun im Wege der institutionellen Förderung gewährt werden und Aufwendungen aus dem Bereich der Personal- und Sachkosten bezuschussen.
Der Mitgesellschafter Verband Region Stuttgart (VRS) wird sich in dieser Zeit (2022 – 2027) ebenso mit Zuwendungen in der gleichen Höhe engagieren. Die IBA’27 GmbH wird die Verwendung der jeweiligen Zuwendungen gesondert ausweisen, so dass keine „Doppelförderung“ entsteht.
Der Wirtschaftsplan 2022 der IBA’27 GmbH geht von Gesamtaufwendungen von rund 2,6 Mio. EUR aus. Die städtische institutionelle Zuwendung für laufende Zwecke von jährlich 400.000 EUR soll einen Teil der Personalkosten und einen Teil der Sachkosten decken. Bei den Personalkosten werden demnach seitens der LHS durch die Förderung Aufwendungen von bis zu 372.000 EUR der insgesamt anfallenden 1,7 Mio. EUR mitgetragen. Konkret werden hierdurch die Stellen von drei ProjektleiterInnen, eine Stelle aus dem Bereich Kommunikation und eine Stelle aus dem Bereich Partizipation bezuschusst. Hierdurch soll die weitere Qualifizierung der IBA’27, ihrer Projekte und Vorhaben gesichert werden sowie beispielsweise die Durchführung von Studien zu Konzeptverfahren, Machbarkeitsanalysen und die Vorbereitung der IBA-Festivals unterstützt werden.
Darüber hinaus werden bei den Verwaltungskosten durch die LHS Aufwendungen von bis zu 104.000 EUR der insgesamt 0,4 Mio. EUR bezuschusst. Konkret geht es dabei um einen Zuschuss zu den Büromietkosten von bis zu 62.000 EUR zur Aufrechterhaltung des Basisbetriebs der IBA’27 GmbH sowie um Aufwendungen für Lizenzen (IT/Office) von bis zu 42.000 EUR zur Sicherstellung der Hard- und Software-Grundausstattung.
In Summe wird die städtische institutionelle Zuwendung 400.000 EUR p.a. nicht übersteigen.
Durch die zusätzlichen Zuwendungen der LHS und des VRS wird eine stabile Grundlage für die IBA’27 GmbH geschaffen und es kann ein ausgeglichener Wirtschaftsplan auch in den kommenden Jahren erreicht werden.
Finanzielle Auswirkungen
Im Rahmen der Planberatungen für den DHH 2022/2023 wurde die Erhöhung des Zuschusses an die IBA‘27 GmbH für die Jahre 2022 bis 2027 in Höhe von 400.000 EUR p.a. beschlossen. Der Gesamtaufwand der Maßnahme beläuft sich auf 2,4 Mio. EUR. Entsprechende Haushaltsmittel sind im DHH 2022/2023 und der Finanzplanung enthalten. Der Aufwand in Höhe von 400.000 EUR p.a. wird gedeckt im Teilergebnishaushalt THH 200 - Stadtkämmerei, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse.
Thomas Fuhrmann
Bürgermeister
Anlagen
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