Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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421
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 16.11.2022
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:Herr Prof. Dr. Jürgensen (Klinikum Stuttgart)
Protokollführung: Herr Häbe th
Betreff: Klinikum Stuttgart gKAöR - jährlicher Bericht
- mündlicher Bericht -

Die zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigte Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll ist sie in Papierform angehängt.

Ein Exemplar der ausgeteilten Ausgabe 08/2022 des Nachrichtenmagazins FOCUS Gesundheit mit dem Aufmacher „Klinikliste 2023“ befindet sich bei den Akten der Hauptaktei.


Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt BM Fuhrmann den Vorstandsvorsitzenden und Ärztlichen Direktor des Klinikums Stuttgart (KS), Herrn Prof. Dr. Jürgensen. Der Kaufmännische Direktor des KS, Herr Dr. Hewer, wird von ihm entschuldigt.

Einführend unterstreicht der Vorsitzende die Bedeutung des KS. Gerade die Pandemiezeit habe die Leuchtturmfunktion des Klinikums hervorgehoben. Für die geleisteten Arbeiten bedanke er sich beim Vorstand, aber auch bei der gesamten Mitarbeiterschaft. Durch die exzellente Arbeit sei es gelungen, die angespannten Phasen der Pandemie zu überwinden. Neben den inhaltlichen Arbeiten in dieser Zeit hätten auch bauliche Fortschritte erzielt werden können (Haus G, Haus F).

Neben positiven werde Herr Prof. Dr. Jürgensen auch negative Aspekte, die sich im Bereich der Krankenhauslandschaft abzeichneten, ansprechen. Hier wolle er an die Kampagne der Deutschen Krankenhausgesellschaft "Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Gefahr" erinnern. Die Herausforderungen an allen Kliniken in Deutschland seien durch gestiegene Energie-, Betriebs- und Sachkosten exorbitant. Weiter müsse er an dieser Stelle die Liquiditätssituation der Krankenhäuser erwähnen. Die Stadt habe als öffentlicher Träger das KS durch ein Darlehen in Höhe von 50 Mio. Euro unterstützt; anderen Kliniken fehle es an einer solchen Unterstützung.

Zudem müsse auf die hohen Baupreissteigerungen hingewiesen werden. Vor diesem Hintergrund bereite das noch anstehende umfangreiche Bauinvestitionsprogramm große Sorgen; bislang sei lediglich mit einer Baupreissteigerung von 2 %/Jahr gerechnet worden.

Die Kliniken könnten ohne Hilfspakete diese Situation nur schwerlich überstehen, An die Ratsmitglieder appelliert er, jede Gelegenheit, nicht zuletzt auf Bundesebene, zu nutzen, und für Unterstützung zu werben. Darauf seien die Kliniken in Zukunft angewiesen.

Zum Antrag 216/2022 "Mehr Klarheit für die Zukunft der Sportklinik Stuttgart" der Freien-Wähler-Gemeinderatsfraktion vom 11.07.2022 weist der Vorsitzende darauf hin, dass der Gemeinderat im Rahmen seiner Organzuständigkeit der Vorkaufsrechtsausübung bei der Sportklinik zugestimmt hat. Ebenfalls im Rahmen seiner Organzuständigkeit habe sich der Verwaltungsrat des Klinikums im Juli und am 14.10.2022 bereits ausführlich damit beschäftigt. Dabei hätten die Chefärztinnen und Chefärzte die Gelegenheit gehabt, ihre Positionen darzustellen.

In seinem Vortrag werden von Herrn Prof. Dr. Jürgensen die Inhalte der Präsentation ausführlich dargestellt.

BM Fuhrmann sowie die Ratsmitglieder, StR Pitschel (90/GRÜNE), StR Kotz (CDU), StRin Meergans (SPD), StRin Tiarks (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), StR Dr. Oechsner (FDP), StRin Hübsch (PULS) und StRin von Stein (FW) bedanken sich für den Bericht sowie mit großem Nachdruck für die im KS in schwierigen Zeiten geleistete Arbeit. Des Weiteren kündigen diese Ausschussmitglieder an, die Unterstützung des KS seitens der Stadt fortsetzen zu wollen. Ein Verdienst des jetzigen Vorstandes und der Mitarbeiterschaft besteht für StR Dr. Oechsner in der im Vergleich zur Vergangenheit strukturierten Entwicklung des KS. Dies ist für ihn entscheidend, da seines Erachtens der Weg im Klinikumswesen in Richtung größerer Einheiten geht.

Seitens der Stadträtinnen und Stadträte Pitschel, Kotz, Meergans und Tiarks wird zudem die Nachhaltigkeitsinitiative des KS begrüßt.

Mit den getroffenen Vereinbarungen zur Sportklinik sehen StR Pitschel, StR Kotz und StRin Tiarks diese Klinik auf einen guten Weg.

Daran, dass für die Bauprojekte eigentlich das Land zuständig ist, erinnern StR Kotz, StRin Tiarks, StRin von Stein und StR Dr. Oechsner. Das letztgenannte Ratsmitglied moniert, dass das Land bei keinem einzigen Krankenhaus seiner Verpflichtung nachkommt.

Zudem wird von StRin Tiarks, StR Dr. Oechsner und StRin von Stein die unzureichende finanzielle Unterstützung seitens des Bundes und der Kassen gerügt. StRin Tiarks sieht grundsätzlich die öffentliche Daseinsvorsorge systembedingt als gefährdet an. Die Grundsatzfrage, ob überhaupt noch ein Krankenkassensystem benötigt wird, stellt StR Dr. Oechsner. Ändern müsse sich, dass das KS unverschuldet Jahr für Jahr ein Defizit ausweisen müsse. Deshalb müssten die Rufe in Richtung Bund, Land und Kassen "immer lauter werden".

StRin Tiarks hofft, dass zusätzlich zu dem Projekt Prießnitzweg weitere Lösungen für Personalwohnungen gefunden werden, und dass der KS-Mitarbeiterschaft ein kostenloses ÖPNV-Ticket angeboten wird.

Am Ende der Aussprache bedankt sich Herr Prof. Dr. Jürgensen für die positiven Rückmeldungen. Er sagt zu, den Dank an die Mitarbeiterschaft weiterzugeben. Anschließend bedankt sich BM Fuhrmann ebenfalls für die lobenden Stellungnahmen der Fraktionen. Von ihm wird angekündigt, dass zukünftig einmal jährlich ein mündlicher Bericht des KS vorgesehen wird.


BM Fuhrmann stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss hat von dem Bericht Kenntnis genommen.

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