Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Sicherheit/Ordnung und Sport
Gz: 1414-00
GRDrs 672/2017
Stuttgart,
07/17/2017


Mittelfristige Investitionsplanung für Feuerwehrfahrzeuge und Geräte der Feuerwehr Stuttgart



Mitteilungsvorlage zum Haushaltsplan 2018/2019


Vorlage anzurSitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussKenntnisnahmeöffentlich26.07.2017

Bericht:


n Mittelfristige Investitionsplanung

Der Gemeinderat wurde zuletzt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für den Doppelhaushalt 2008/2009 mit Haushaltsvorlage GRDrs 1247/2007 ausführlich über den technischen Zustand des Fuhrparks der Feuerwehr Stuttgart sowie den Beschaffungs­bedarf kommunaler Feuerwehrfahrzeuge einschließlich Nachrüstung sämtlicher Fahrzeuge und stationärer Einrichtungen mit digitalem Funkt bis zum Jahr 2015 informiert. Für die Umsetzung dieser Beschaffungsmaßnahmen wurde in diesem Zusammenhang der bis dato zur Verfügung stehende jährliche Mittelansatz von 1,2 Mio. € für diesen Zeitraum durch den Gemeinderat um 800 T€ auf 2,0 Mio. € aufgestockt. Im Zuge der Planaufstellung zum Doppelhaushalt 2016/2017 ist das Investitionsbudget für Feuerwehrfahrzeuge und Geräte auf diesem Niveau in der Finanzplanung bis 2019 festgeschrieben worden. Zusätzlich hat der Gemeinderat das Budget (GRDrs 1251/2015) in 2016 um einmalig 500.000 € aufgestockt. Bis 2019 stehen der Feuerwehr Stuttgart somit 2,0 Mio. €/Jahr an Investitionsmitteln für Einsatzfahrzeuge und Geräte zur Verfügung. Ab 2020 reduziert sich dieser Ansatz im Finanzhaushalt wieder auf das ursprüngliche Budget von 1,2. Mio. € pro Jahr.

Planungszeitraum 2008 – 2015

Im Planungszeitraum von 2008 bis 2015 wurde ein abgestimmtes 8-Jahresprogramm von Fahrzeug- und Gerätebeschaffungen für die Feuerwehr mit einem Kostenvolumen von insgesamt 16 Mio. € umgesetzt. Aufgrund zusätzlicher unterjähriger Beschaffungsbedarfe wie zum Beispiel eines Schwerlast-Rettungswagen, mehrerer Kommandowagen, eines Messleitfahrzeugs oder von Atemschutzgeräten war dieses Programm einschließlich der nicht umgesetzten Maßnahmen nach den Submissionsergebnissen am Ende mit rund
1,9 Mio. € überzeichnet.


Planungszeitraum 2016 – 2019

Die weitere Planung der Branddirektion für den Planungszeitraum von 2016 bis 2019 sieht folgende dringende Beschaffungsmaßnahmen im Bereich der Feuerwehrfahrzeuge und Geräte vor:
Beschaffungsbedarf kommunaler Feuerwehrfahrzeuge und Geräte
der Feuerwehr Stuttgart für den Planungszeitraum 2016 - 2019
Haushaltsjahr 2016
1
Gerätewagen-Wasser-Logistik
240.000,-
1
Abrollbehälter Schwere Technische Hilfeleistung
300.000,-
2
Notarzteinsatzfahrzeuge
100.000,-
1
KdoW/PKW
20.000,-
TK/EDV-Anschlusskosten FF
50.000,-
AFZ/Deckungsmittel
–––
1
Abrollbehälter Mulde tief
10.000,-
5
DLA (K) – 1. Rate
2.000.000,-
1
Gerätewagen-Transport-JFW
70.000,-
1
Gerätewagen-I-Funk
60.000,-
Maschinen- und Geräteersatz
70.000,-
Zwischensumme HH-Jahr 2016 (einschließlich Übertrag aus 2015)
2.920.000,-
Haushaltsjahr 2017
5
DLA (K) – 2. Rate
1.405.000,-
1
Gerätewagen-I-Feuerlöscher
75.000,-
2
HLF 20 AFZ – 1. Rate
450.000,-
Maschinen- und Geräteersatz
70.000,-
Zwischensumme HH-Jahr 2017
2.000.000,-
Haushaltsjahr 2018
5
DLA (K) 3. Rate
595.000,-
2
HLF 20 AFZ – 2. Rate
450.000,-
1
Gerätewagen-Umwelt-Logistik (Ersatz für RW-U)
135.000,-
1
Gerätewagen-Schlauch-Logistik
300.000,-
3
ELW 1 DD
450.000,-
Maschinen- und Geräteersatz
70.000,-
Zwischensumme HH-Jahr 2018
2.000.000,-
Haushaltsjahr 2019
1
ELW 2+ – 1. Rate
250.000,-
1
MTW AFZ
70.000,-
1
MTW Hedelfingen neu
50.000,-
3
HLF 10 (Rest) – 1. Rate
600.000,-
520
CFK-Atemluftflaschen
350.000,-
1
PKW-E (Botenwagen)
60.000,-
3
PKW-E (Ersatz VW up)
120.000,-
5
MTW (Ersatz VW up)
250.000,-
2
Gerätewagen-Wasser FF
180.000,-
Maschinen- und Geräteersatz
70.000,-
Zwischensumme HH-Jahr 2019
2.000.000,-






Altersstruktur der kommunalen Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr Stuttgart

Mit den bisher zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln aus den letzten neun Jahren konnte nur ein Teil des überalterten Fahrzeug-, Maschinen und Geräteparks erneuert werden. Im Fuhrpark der Feuerwehr Stuttgart gibt es immer noch Fahrzeuge mit einem Fahrzeugalter von über 25 Jahren. Dieses hohe Alter erhöht zum einen die Störanfälligkeit der Einsatzfahrzeuge und führt zum anderen zu nicht unerheblichen Ausfallzeiten verbunden mit kostenintensiven Instandhaltungsmaßnahmen. Die nachfolgende Zusammenstellung gibt einen Überblick über die aktuelle Altersstruktur des Fuhrparks der Berufs- und der Freiwilligen Feuerwehr:
Altersstruktur der kommunalen Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr Stuttgart
Fahrzeugalter
BF/FF*
Tanklösch-
fahrzeuge
Lösch-
fahrzeuge
Dreh-leitern
Rüst-wagen
Geräte- / Schlauch-wagen
MTF
ELW
KdoW
sonstige
Fahrzeuge
Nicht motorisierte Fahrzeuge
bis 10 Jahre
BF
FF
–
–
9
12
5
–
–
–
2
2
1
11
14
–
3
–
1
3
10 bis 15 Jahre
BF
FF
–

–

6

2

–

–

–

–

–
1
–
5
2
–
–
–
6
–
15 bis 20 Jahre
BF
FF
–
–
–
12
–
–
2
–
5
1
1
7
2
1
6
2
2
2
20 bis 25 Jahre
BF
FF
–
–
–
4
–
5
–
–
–
–
–
–
–
–
–
–
2
1
25 bis 30 Jahre
BF
FF
–
6
–
2
–
–
–
–
2
2
–
–
–
–
2
1
–
1
älter 30 Jahre
BF
FF
–
9
–
1
–
–
1
3
–
–
–
–
–
–
–

–

5
4

51 kommunale Feuerwehreinsatzfahrzeuge sind danach bereits älter als 20 Jahre.


Nutzungsdauer der kommunalen Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr Stuttgart

Die durchschnittliche Nutzungsdauer z. B. der Rüstfahrzeuge beläuft sich bei der Berufsfeuerwehr auf 23 Jahre und die der Tanklöschfahrzeuge bei der Freiwilligen Feuerwehr auf über 30 Jahre! Bei den Drehleitern sind die Nutzungszeiten im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr durchschnittlich 22 Jahre! Um unwirtschaftliche Instandhaltungen zu vermeiden, sollten aus technisch-wirtschaftlicher Sicht folgende Nutzungszeiten nicht überschritten werden:

n max. 10 Jahre: Einsatzfahrzeuge der Berufsfeuerwehr bis 7,49 t,
n max. 15 Jahre: Löschfahrzeuge, Hubrettungsfahrzeuge und hochbeanspruchte Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr über 7,49 t sowie Einsatz- fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr bis 7,49 t,
n max. 20 Jahre: Sonderfahrzeuge der Feuerwehr über 7,49 t,
n max. 25 Jahre: Abrollbehälter und Feuerwehrkran der Berufsfeuerwehr sowie Löschfahrzeuge, Hubrettungsfahrzeuge und Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr über 5 t.





Schadstoffklasseneinstufung der kommunalen Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr Stuttgart

Bei der Planung der Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen spielen unter anderem auch die Emissionswerte der Einsatzfahrzeuge eine weitere wichtige Rolle. Eine detaillierte Prüfung aller Fahrzeugpapiere auf die Schadstoffklassen führte zu folgendem Ergebnis

a) im Bereich der Berufsfeuerwehr:

n Anzahl motorisierte Fahrzeuge insgesamt: 65 Fahrzeuge
davon
b) im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr:

n Anzahl motorisierte Fahrzeuge insgesamt: 90 Fahrzeuge
davon
In den letzten neun Jahren wurden durch das bisherige Beschaffungsprogramm Fahrzeuge mit der grünen Plakette beschafft. Dadurch konnten alte Fahrzeuge mit roter Plakette und schlechter ausgesondert werden. Auch im Rahmen einer neuen Investitionsplanung sollen vordringlich alte umweltschädliche Fahrzeuge mit roter Plakette und schlechter außer Dienst und durch emissionsärmere Einsatzfahrzeuge ersetzt werden.


Planungszeitraum 2016 – 2025

Vor diesem Hintergrund hat die Branddirektion unter der Annahme, dass der aktuelle Finanzbeschlusses über das Jahr 2019 hinaus Bestand hat und unter Einbeziehung der Planung bis 2019 die mittelfristige Investitionsplanung für Feuerwehrfahrzeuge und Geräte inklusive der notwendigen Nachrüstungsmaßnahmen für den Digitalfunk bis zum Jahr 2025 wie folgt fortgeschrieben:











Beschaffungsbedarf kommunaler Feuerwehrfahrzeuge inklusive
Nachrüstung sämtlicher Fahrzeuge und stationärer Einrichtungen mit digitalem Funk
für die Jahre 2016 bis 2025
Pos.
Beschaffungsmaßnahme
Auswirkung
auf BF / FF
Jahr
Kostenschätzung
1
5 automatische Drehleitern für die LZ der BF
- Austausch der Drehleitern der FF
BF / FF
2017/18
4.000.000,- €
2
2 Notarzteinsatzfahrzeuge
BF
2017/18
100.000,- €
3
2 Abrollbehälter
BF
2017/18
310.000,- €
4
2 Hilfeleistungslöschfahrzeuge HLF 20 für AFZ
BF / FF
2017/18
900.000,- €
5
3 Hilfeleistungslöschfahrzeuge HLF 10
FF
2017/18/19
1.050.000,- €
6
3 ELW 1 Direktionsdienst
BF / FF
2018/19
450.000,- €
7
1 ELW 2 +
BF
2019/20
800.000,- €
8
520 CFK Atemschutzflaschen
BF / FF
2019
350.000,- €
9
6 ELW / KdoW – LZ
BF
2020
600.000,- €
10
Digitalfunk
BF / FF
2020/21
810.000,- €
11
6 Tanklöschfahrzeuge TLF 2000 Unimog HG
FF
2021/22
1.800.000,- €
12
2 RW Unimog HG/NG
FF
2022/23
750.000,- €
13
7 Hilfeleistungslöschfahrzeuge für die LZ der BF
BF
2022/23/24
3.500.000,- €
14
7 Wechselladerfahrzeuge, davon 2 mit MZE
BF
2024/25
1.700.000,- €
15
13 Gerätewagen
BF / FF
2016/25
1.790.000,- €
16
9 KdoW/PKW
BF
2016/25
410.000,- €
17
15 Mannschaftstransportwagen
BF / FF
2016/25
850.000,- €
18
Maschinen- und Geräteersatz
BF / FF
2016/25
700.000,- €
19
Sonstiges
FF
2016
50.000,- €
Gesamtsumme der Maßnahmen:
20.920.000,- €


Der Finanzbedarf zur Umsetzung dieses Maßnahmenpakets liegt, abzüglich der Haushaltsübertragung in Höhe von 420 T€ aus dem Jahr 2015, bei 20,5 Mio. €. Damit ließen sich rund 83 Fahrzeuge der Feuerwehr Stuttgart (56 Fahrzeuge für die Berufs- sowie 27 Fahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr) beschaffen.

Um jedoch die vorgegebenen Abschreibungszeiträume einzuhalten, müssten noch weitere 37 Fahrzeuge für die Feuerwehr Stuttgart beschafft werden. So ließe sich dann auch die Bugwelle bei den dringend notwendigen Fahrzeugbeschaffungsmaßnahmen noch einigermaßen überschaubar gestalten. In der Planung bis 2025 nicht berücksichtigt sind beispielsweise die beiden Feuerwehrkräne der BF, 7 Abrollbehälter, 4 LF KatS, 2 TLF 2000, 2 MLF, 13 MTW sowie 7 Logistikfahrzeuge für die FF. Die Kostenschätzung für diese 37 weiteren Fahrzeuge liegt inklusive eines Risikozuschlags von rd. 2,5 % bei etwa 9,5 Mio. €.

Fazit:

Einschließlich dieser weiteren notwendigen Maßnahmen liegen die kalkulierten Kosten für die Beschaffung von insgesamt rd. 120 Feuerwehrfahrzeugen und Geräten für die Berufs- und die Freiwillige Feuerwehr im 10-Jahreszeitraum von 2016 bis 2025 bei 30 Mio. € bzw. 3 Mio. €/Jahr. Um die Leistungsfähigkeit der kommunalen Feuerwehr im Fahrzeugbereich hinreichend sicherstellen zu können und um eine dauerhafte Planbarkeit zu gewährleisten, hat die Branddirektion auf der Grundlage dieser Planung eine dauerhafte Erhöhung ihres Fahrzeugbudget um 1 Mio. € auf
3,0 Mio. €/Jahr sowie die Aufnahme dieser Maßnahme in die Wunschliste (rote
Liste) beantragt, so dass hierüber in den Haushaltsplanberatungen für den Doppelhaushalt 2018/2019 zu beraten sein wird.


Finanzielle Auswirkungen


Finanzhaushalt / Neue Investitionen (zusätzliche Ein-/Auszahlungen):
(Bezeichnung Vorhaben/ Maßnahme)Möglicher Baubeginn im Jahr:
Geplante Inbetriebnahme im Jahr:
Summe
TEUR
2018
TEUR
2019
TEUR
2020
TEUR
2021
TEUR
2022
TEUR
2023 ff.
TEUR
Einzahlungen
45
45
193
193
193
Auszahlungen
1.000
1.000
1.800
1.800
1.800
Finanzbedarf
955
955
1.607
1.607
1.607

Mitzeichnung der beteiligten Stellen

Die Referate AKR und WFB haben Kenntnis genommen. Haushalts- und stellenrelevante Beschlüsse können erst im Rahmen der Haushaltsplanberatungen erfolgen.

Stellungnahme des Referates WFB:

"In den vergangenen Jahres hat sich herausgestellt, dass die Zeitplanung des Investitionsprogramms für Feuerwehrfahrzeuge nicht mit dem tatsächlichen Mittelabfluss übereinstimmt. Bis Ende 2016 sind bereitgestellte Mittel in Höhe von rd. 4,5 Mio. EUR nicht abgeflossen. Für die Jahre 2017 bis 2019 stehen der Branddirektion somit rd. 10,5 Mio. EUR für Fahrzeug- und Gerätebeschaffungen zur Verfügung.

Vor diesem Hintergrund sehe ich für die Planung 2018/2019 keinen Bedarf zusätzliche Mittel bereit zu stellen. Mit Ablauf des laufenden Investitionsprogramms kann eine weitere zeitweise Aufstockung des Grundbudgets ab dem DHH 2020/2021 in Erwägung gezogen werden."


Vorliegende Anträge/Anfragen

422/2016 der SPD-Gemeinderatsfraktion
199/2016 der CDU-Gemeinderatsfraktion

Erledigte Anträge/Anfragen

422/2016
199/2016 (nur Fahrzeug- und Geräteausstattung)




Dr. Martin Schairer
Bürgermeister


Anlagen:


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