Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
580
12a
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
18.12.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Zukunft der Weißenhofsiedlung
- Antrag Nr. 987/2013 der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 09.12.2013
Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
StR
Winter
(90/GRÜNE) begründet den Antrag seiner Fraktion.
Anschließend berichtet EBM
Föll,
nach Kenntnis der Verwaltung habe die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) die Weißenhofsiedlung nicht zum Verkauf gestellt. Es gelte vielmehr weiter das im Jahr 2012 vereinbarte und von der BIMA bestätigte Moratorium, dass Verkaufsaktivitäten seitens der BIMA nicht ohne vorherige Abstimmung mit der Landeshauptstadt Stuttgart erfolgen. Eine solche Abstimmung gebe es nicht.
Es gebe allerdings ein Schreiben vom 27.11.2012 an den damaligen Oberbürgermeister. In diesem Schreiben werde gegenüber der Landeshauptstadt einerseits das Moratorium bestätigt und andererseits Gesprächsbereitschaft der BIMA über einen möglichen Verkauf an die Stadt Stuttgart bekundet. Daraufhin habe die SWSG im Jahr 2013 Kontakt mit der BIMA aufgenommen. Die BIMA habe nun eine Aktualisierung des Verkehrswertgutachtens in Auftrag gegeben. Diese Aktualisierung liege derzeit weder der SWSG noch der Liegenschaftsverwaltung vor. Sobald diese vorliege, würden die Gespräche fortgesetzt.
Man stehe nicht am Ende der Gespräche, sondern bestenfalls am Ende des Anfangs von solchen Gesprächen mit der BIMA. Bei der Verwaltung bestünden keine Zweifel daran, dass die BIMA und auch das Bundesministerium der Finanzen sich nicht an die Moratoriumsvereinbarung halten. Zweifel an der Haltung der Stadt gebe es ebenfalls keine; es sei stets erklärt worden, dass die Landeshauptstadt keinen Verkauf an Dritte und schon gar keinen Verkauf einzelner Häuser an Dritte wünscht.
Die SWSG führe also wie gesagt die Gespräche weiter, die Liegenschaftsverwaltung werde dieses Thema im Auge behalten, und sobald sich eine neue Entwicklung ergibt, werde der Gemeinderat unterrichtet.
Für diese Antragsbeantwortung bedankt sich StR
Winter.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, schließt EBM
Föll
diesen Tagesordnungspunkt mit der Feststellung der Antragserledigung ab.
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