Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
149/2020
GZ:
AKR 0054-01
Sitzungstermin: 04.03.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Zuschuss an den Ring politischer Jugend 2018

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 25.02.2020, GRDrs 149/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Ring politischer Jugend (RpJ) wird auf der Grundlage der vom Verwaltungsausschuss am 20.10.2010 (GRDrs 453/2010; Niederschrifts-Nr. 339) beschlossenen Regelung für die im Jahre 2018 angefallenen anerkannten Aufwendungen für durchgeführte gemeinsame Veranstaltungen, Veranstaltungen der im RpJ vertretenen Jugendorganisationen sowie für durchgeführte politische Bildungsmaßnahmen, sofern sie nicht ausschließlich Parteizwecken dienten, ein Zuschuss im Betrag von € gewährt, der wie folgt auf die im RpJ vertretenen Jugendorganisationen intern zu verteilen ist:

2. Der Aufwand wird im Teilergebnishaushalt 2020 THH 100, Haupt- und Personalamt, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - gedeckt.

3. Für die Zuschüsse gilt die Geschäftsanweisung für die Gewährung von städtischen Zuwendungen.

4. Die vom Verwaltungsausschuss in GRDrs 453/2010 beschlossene Fristenregelung zur Einreichung der Abrechnungsunterlagen bis zum 30. September des jeweils folgenden Kalenderjahres wird wie bei der Beschlussvorlage GRDrs 1115/2018 erneut nicht angewendet.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

StRin Meergans (SPD) nimmt wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.


Die Partei DIE LINKE., so StR Ebel (AfD), habe auf einer Veranstaltung vorgeschlagen: "Man soll 800.000 Bürger erschießen. Das ist ein Prozent der Bevölkerung, nämlich die Superreichen". Auf dieser Veranstaltung (Strategietreffen der Partei DIE LINKE. in Kassel) habe dann der Parteivorstand, Herr Riexinger, erklärt: "Dies sollte man in Arbeitslager umwandeln. Er hat gesagt, zur produktiven Arbeit heranziehen". Er gehe davon aus, dass "die Linksjugend ähnlich tickt". Einer extremistischen Organisation sollte keine finanzielle Unterstützung gewährt werden.

Dazu entgegnet StR Roth (90/GRÜNE), heute werde über die Jugendorganisationen der demokratischen Parteien geredet. Diese würden dazu beitragen, dass in der Stadt ordentliche politische Willensbildungsprozesse stattfinden. Insbesondere gehe es in der Vorlage darum, dass trotz zu spät eingereichter Unterlagen ein Zuschuss für politische Bildungsmaßnahmen gewährt werde. Genau diese Bildungsarbeit sei in Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck stehe, insbesondere von rechts, sehr notwendig. Mit der Partei DIE LINKE. habe das Beratungsthema nichts zu tun.

Positiv zur Vorlage äußert sich StR Perc (SPD). Durch StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) wird StR Ebel aufgefordert, sich von AfD-Funktionsträgern, die öffentlich mit rechtsradikalen und rechtsextremen Kräften zusammenarbeiten, zu distanzieren. Er bezeichnet die AfD als parlamentarischen Arm der rechtsextremen Bewegung in Deutschland.


Abschließend stellt EBM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt bei 1 Gegenstimme mehrheitlich wie
beantragt.

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