Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz:
AK
GRDrs
886/2012
Stuttgart,
04/29/2013
Klinikum Stuttgart - Beteiligung an der "Baden-Württembergische Gesellschaft für Management und Qualität in der Medizin mbH (QMBW GmbH)"
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Krankenhausausschuss
Verwaltungsausschuss
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
17.05.2013
19.06.2013
Beschlußantrag:
1. Der Beteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart an der Managementgesellschaft QMBW GmbH mit einem Anteil von 12,5% wird zugestimmt.
2. Die Kosten für den Erwerb der Geschäftsanteile in Höhe von 3.125 EUR werden vom Klinikum Stuttgart finanziert.
3. Die Landeshauptstadt Stuttgart wird in der Gesellschafterversammlung durch den Geschäftsführer des Klinikums Stuttgart vertreten.
4. Die Verwaltung wird ermächtigt, alle Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, die zur Umsetzung der Beteiligung an der Managementgesellschaft QMBW GmbH erforderlich und zweckmäßig sind.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Die AOK Baden-Württemberg hat im Jahr 2011 auf der Grundlage des § 73 c SGB V die ambulante Durchführung der intravitrealen operativen Medikamentenapplikation (IVOM) ihrer Versicherten bei Erkrankung an der feuchten, altersabhängigen Makuladegeneration (AMD) in Form eines Teilnahmewettbewerbs ausgeschrieben. Das Klinikum Stuttgart hat sich im Rahmen einer Bietergemeinschaft, bestehend aus den Universitätskliniken Tübingen, Heidelberg, Freiburg, dem Klinikum Mannheim, den St. Vincentius-Kliniken Karlsruhe, den SLK-Kliniken Heilbronn und der Evangelischen Diakonissenanstalt Karlsruhe, an der Ausschreibung beteiligt. Das Konzept der Bietergemeinschaft erhielt den Zuschlag. Aus formalrechtlichen Gründen des § 73 c SGB V musste zur Annahme des Zuschlags eine eigenständige Rechtspersönlichkeit gegründet werden, die die vertraglichen Beziehungen zwischen der AOK Baden-Württemberg und den Leistungserbringern wahrnimmt. Die Gründung der Gesellschaft erfolgte zum 01.04.2012.
Die Managementgesellschaft wird in der Rechtsform einer GmbH geführt. Federführend ist das Universitätsklinikum Tübingen. Es werden 8 Gesellschafter zu gleichen Anteilen (12,5%) an der Gesellschaft beteiligt. Zurzeit hält das Universitätsklinikum Tübingen zwei Stammeinlagen. Ein Geschäftsanteil soll dem Klinikum Stuttgart abgetreten werden. Die Satzung der Gesellschaft ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.
Die Beteiligung an der Managementgesellschaft ist zwar nicht zwingende Voraussetzung für die Teilnahme an der Versorgung, sie bietet aber für das Klinikum wichtige Vorteile:
·
Einfluss auf die Weiterentwicklung der Vertragsinhalte und der Vergütungen
·
Einfluss auf eine mögliche Erweiterung der Geschäftstätigkeit der Managementgesellschaft
·
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere auch in der ambulanten Versorgung
Die Beteiligung ist für die strategische Ausrichtung des Klinikums wichtig. Die Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Managementgesellschaft erfolgt im Rahmen des Vertrags nach § 73 c SGB V außerhalb der Vergütung der dem Vertrag zu Grunde liegenden Leistungserbringung, die zwischen den leistungserbringenden Krankenhäusern und der AOK Baden-Württemberg unmittelbar abgerechnet wird.
Die Managementgesellschaft erhält von der AOK eine jährliche Vergütung, die in vier gleichen Beträgen im Voraus gezahlt wird. Die Wirtschaftspläne sind auf diese Erträge abgestimmt. Der Jahresabschluss wird von dem bestellten Abschlussprüfer geprüft. Die Gesellschafterversammlung beschließt über die Gewinnverwendung.
Die Geschäftsanteile in Höhe von 3.125 EUR werden vom Klinikum Stuttgart finanziert. Die Gründungskosten wurden von der Gesellschaft getragen.
Zur mittelfristigen Sicherung des Geschäftsmodells wird der Markt der Selektivverträge weiter beobachtet und bei geeigneten Ausschreibungen eine Teilnahme nach Rücksprache mit den Gesellschaftern geprüft.
Die Beteiligung erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Regierungspräsidium Stuttgart.
Finanzielle Auswirkungen
Nach Einschätzung des Klinikums Stuttgart sind durch die Beteiligung für die Landeshauptstadt Stuttgart keine finanziellen Risiken zu erwarten. Für das Klinikum ist die Beteiligung mit wirtschaftlichen Vorteilen verbunden.
Beteiligte Stellen
Referat Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Werner Wölfle
Bürgermeister
Anlagen
Satzung der Gesellschaft
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GRDrs. 886_2012 Anlage, Satzung QMBW.pdf