Der Gesetzgeber hat die Einführung eines elektronischen Personalausweises zum 01.11.2010 beschlossen. Die neue Dokumentengeneration wird die herkömmlichen Anwendungen des Ausweises um elektronische Funktionen ergänzen. Die Daten, die heute optisch vom Dokument ablesbar sind, sollen zukünftig zusätzlich in einem Ausweis-Chip gespeichert werden. Dieser bietet darüber hinaus drei neue Funktionalitäten:

freiwilliger Basis ebenfalls im Chip gespeichert werden. Damit kann der elektronische Personalausweis ähnlich wie der elektronische Reisepass als sicheres Reisedokument eingesetzt werden.

Mit der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises können Prozesse wie Adressverifikation und Altersnachweis wirtschaftlicher und schneller auch über das Internet realisiert werden. Zum sichereren Schutz persönlicher Daten dürfen nur berechtigte und zertifizierte Anbieter von Dienstleistungen die Daten des Ausweises abfragen. Der Ausweisinhaber selbst behält die volle Kontrolle darüber, welche persönlichen Daten an den Anbieter übermittelt werden.

Ausweisinhaber können ein Zertifikat für die qualifizierte elektronische Signatur auf ihren Personalausweis laden. Damit können auch Dienste, die eine eigenhändige Unterschrift erfordern auf elektronischem Weg in Anspruch genommen werden.

Detaillierte Informationen zu den Funktionalitäten können abgerufen werden unter:

www.personalausweisportal.de

www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/PaesseAusweise/ePersonalausweis

Die Gebührenübersicht für die Dienstleistungen rund um den neuen Personalausweis ist in Anlage 1 abgebildet.

Die bisherigen Personalausweise können noch bis zum 31.10.2010 beantragt werden, nach diesem Zeitpunkt werden die neuen Ausweise von der Bundesdruckerei im Kreditkartenformat hergestellt. Antragstellung und Abholung sind auch weiterhin bei allen Bürgerbüros möglich. Die Geschäftszahlen im Personalausweisbereich haben sich dabei wie folgt entwickelt:

¹⁾Rechtsänderung 2007 mit der Folge, dass Kinderausweise nicht mehr verlängert werden konnten

²⁾Auswertung aus dem Passregister über 2011 konkret ablaufende und daher zu ersetzende Personalausweise

Bei der Ausstellung von Personalausweisen handelt es sich um eine Pflichtaufgabe nach Weisung. Der Bund hat die einzelnen Voraussetzungen und Verfahrensschritte per Gesetz bzw. Verordnung im Detail geregelt; Handlungsspielräume in der Ablauforganisation bestehen daher nicht. Die zahlreichen geänderten / zusätzlich erforderlichen Arbeitsschritte und deren konkrete Auswirkungen auf den Arbeitsablauf sind in Anlage 2 im Detail dargestellt.

Die durchschnittliche mittlere Bearbeitungszeit bis zur Ausgabe beträgt derzeit knapp 8 Minuten.

Durch die zwingend erforderlichen neuen Arbeitsschritte ist künftig mit einem zusätzlichen Zeitaufwand in der Größenordnung von 10 Minuten und damit mehr als einer Verdopplung der Bearbeitungszeit zu rechnen. Die Gesamtbearbeitungszeit von 18 Minuten bis zur Ausgabe wurde von den kommunalen Spitzengremien gegenüber dem Bundesinnenministerium kommuniziert und ist als Berechnungsgrundlage anerkannt.

Zusätzliche Bearbeitungszeiten müssen für den künftigen Änderungs- und Sperrdienst sowie für damit zusammenhängende Beratungen einkalkuliert werden. Diese Dienstleistungen können über die Dauer der Laufzeit der Personalausweise auch mehrfach anfallen. Zwar kann der Mehraufwand derzeit noch nicht quantifiziert werden, die vom BMI bekanntgegebenen Eckwerte (z.B. Sperrung 5 Minuten, Änderung 3 Minuten) lassen einen weiteren signifikanten Anstieg des Gesamtaufwands erwarten.

Für die Ermittlung des zusätzlichen Personalbedarfs wurde eine durchschnittliche, gerundete Fallzahl von 50.000 Fällen / Jahr angesetzt (vgl. Ziffer 2.1). Auf dieser Grundlage und der zusätzlich erforderlichen Bearbeitungszeit (Ziffer 2.3) ergibt sich ein rechnerischer zusätzlicher Personalbedarf von 5,3 Stellen (Basis: 93.651 Jahresarbeitsminuten / Beschäftigte).

Mit diesem zusätzlichen Personal kann - analog dem jetzigen Verfahren - der Standardvorgang bis zur Ausgabe abgewickelt werden. Alle darüber hinaus anfallenden Arbeiten wie Sperrung oder Änderung müssen in einem weiteren Schritt gesondert betrachtet werden. Dazu erfolgt eine Evaluierung im Rahmen der Stellenplanberatungen zum Haushalt 2012/2013.

Durch die geplante Vereinfachung des Lohnsteuerkartenverfahrens (Wegfall der Papierlohnsteuerkarten) ab 01.01.2011 kann Personalkapazität in der Größenordnung von 2 Stellen für die Bearbeitung des neuen Personalausweises eingesetzt und auf den Bedarf von 5 Stellen angerechnet werden.

Die Beantragung des rechnerischen Bedarfs von 1 Stelle wird aufgrund der noch nicht exakt berechenbaren Bedarfslage und der noch nicht bekannten Entwicklung zurückgestellt.

Die Einführung des neuen Personalausweises bedingt den Einsatz von Änderungsterminals, den sog. EAC-Boxen; diese werden an jedem Arbeitsplatz benötigt. Weiterhin muss dem Antragsteller die Möglichkeit der Bedienung dieser Änderungsterminals geschaffen werden. Bedingt durch die bei den Bürgerbüros flächendeckend praktizierte Thekenlösung ist dies nur durch die zusätzliche Einrichtung von Bedienarbeitsplätzen im Thekenbereich möglich. Hierzu ist die Beschaffung von rund 40 Laptops erforderlich. Zudem erfolgt die Umsetzung durch umfangreiche Verkabelungsmaßnahmen in den einzelnen Bürgerbüros mit insgesamt rund 200 zusätzlichen Netzwerkleitungen.

Die Beschaffung von rund 170 kostenfreien Änderungsterminals bei der Bundesdruckerei wurde bereits in die Wege geleitet, wobei die Lieferzusagen sich auf 1 Gerät im September und der restlichen Geräte im Laufe des Oktobers beschränken. Vor dem Hintergrund des geplanten Startzeitpunkts 01. November 2010 und der komplexen, bisher nicht vollständig ausgetesteten Technik dürfte diese Zeitschiene nur für eine teilweise Umsetzung ausreichend sein.

Die Umsetzung der von der LHS vorzuhaltenden DV-technischen Infrastruktur wurde konzeptionell vorbereitet, wobei die Realisierung und Fertigstellung einschließlich baulicher Maßnahmen bis Mitte Oktober abgeschlossen sein wird.

Die Kosten für Verkabelung und Hardware wurden aus vorhandenen Mitteln des laufenden Haushalts finanziert.

Die gesamten Personal- und Sachkosten (EG 8) ab 01.01.2011 stellen sich wie folgt dar:

zugrundeliegende Fallzahl jährlich	50.000
Gebühreneinnahmen 1)	1.410.000
Sach- und Personalkosten (9 Stellen)2) 3)	792.000
Kosten Bundesdruckerei	1.140.000
Kostendeckung	73%
Zuschussbedarf	522.000

Bei einer Beibehaltung des bisherigen Leistungs- und Qualitätsstandards müssen für den Standardvorgang „Ausstellung eines Personausweises“ zunächst 2 Stellen im Vorgriff zum Haushaltsplan 2012 / 2013 geschaffen werden. Der Bedarf für die restlichen 2 Stellen kann über die voraussichtlichen Vereinfachungen im Lohnsteuerkartenverfahren kompensiert werden. Die zusätzlich benötigten Stellen werden über Gebührenmehreinnahmen finanziert ohne, dass sich der bisherige Kostendeckungsgrad verschlechtert.

In Anbetracht der zukünftig über den Standardvorgang hinaus weiter anfallenden Arbeiten, wie z. B. Sperrung der elektronischen Signatur o. ä. setzt sich das Amt für öffentliche Ordnung in den zuständigen Gremien (Städtetag, Gemeindetag) auch weiterhin dafür ein, dass die Gebühren durch den Bund auf eine für die Kommunen kostenrechnende Höhe angehoben werden.

Die Evaluation des Gesamtkomplexes ist in einem Jahr im Rahmen der Stellenplanberatungen zum Haushalt 2012/2013 vorgesehen. Dazu gehören auch die Bereiche Gebührenentwicklung sowie die personellen Auswirkungen durch das stark geänderte Lohnsteuerkartenverfahren.

Eine Umfrage, die bei baden-württembergischen Großstädten und Großstädten der Größenklasse 1 durchgeführt wurde, hat ergeben, dass die Städte vergleichbar wie Stuttgart vorgehen werden.

Antragsteller ab 24 Jahren	28,80 €	+ 13,- € bei Unzuständigkeit o. außerhalb der Dienstzeit
Antragsteller unter 24 Jahren	22,80 €
Vorläufiger Personalausweis	10 €
Bedürftigkeit	Befreiung oder Reduzierung der jeweiligen Gebühr
Erstmaliges Aktivieren bzw. Deaktivieren der Online-Ausweisfunktion bei der Ausgabe	gebührenfrei
Erstmalige Änderung der PIN bei Ausgabe	gebührenfrei

Gebühren für Änderungs- und Sperrdienst
Mehraufwand zw. 3 und 15 Minuten, Daueraufgabe während 10jähriger Laufzeit

Erstmaliges Aktivieren bzw. Deaktivieren der Online-Ausweisfunktion bei der Vollendung des 16. Lebensjahres	gebührenfrei
Nachträgliches Aktivieren der Online-Ausweisfunktion	6 €+ 13,- € bei Unzuständigkeit o. außerhalb der Dienstzeit
Nachträgliches Deaktivieren der Online-Ausweisfunktion	gebührenfrei
Änderung der PIN iVm nachträglichem Aktivieren der Online-Ausweisfunktion	gebührenfrei
Ändern der PIN im Bürgeramt (z. B. PIN vergessen)	6 €+ 13,- € bei Unzuständigkeit o. außerhalb der Dienstzeit
Ändern der Anschrift bei Umzügen	gebührenfrei
Sperren der Online-Ausweisfunktion im Verlustfall	gebührenfrei
Entsperren der Online-Ausweisfunktion	6 €

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