Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
113/2023
GZ:
0101-86.01
Sitzungstermin: 01.03.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Schmidt th
Betreff: Solidaritätspartnerschaft mit der Stadt Chmelnyzkyj (Ukraine) und Vierer-Solidaritätspartnerschaft Chmelnyzkyj - Dresden - Straßburg - Stuttgart

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 24.02.2023, GRDrs 113/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Gemeinderat stimmt einer Solidaritätspartnerschaft zwischen Chmelnyzkyj, Ukraine, und der Landeshauptstadt Stuttgart zu.

2. Diese Partnerschaft mit Chmelnyzkyj wird als gemeinsame „Vierer-Solidaritäts-partnerschaft“ Chmelnyzkyj - Dresden - Straßburg - Stuttgart (Straßburg als französische Partnerstadt beider deutschen Städte) geplant und etabliert.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Chmelnyzkyj, Dresden und Straßburg, eine entsprechende Vereinbarung vorzubereiten und deren Unterzeichnung mit dem Stadtoberhäuptern im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in die Wege zu leiten.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Frau Klett-Eininger (L/OB) informiert über den Besuch einer Delegation aus der Stadt Chmelnyzkyj in der Sitzung des Gemeinderates am 02.03.2023. Die Delegation bestehe aus dem stellvertretenden Oberbürgermeister und einer Leiterin der Wirtschaftsförderung und es hätten bereits erste Gespräche mit städtischen Vertretern zur weiteren Vorgehensweise in der Städtepartnerschaft stattgefunden. Die Stadt Chmelnyzkyj sei bereits eng Richtung Europa unterwegs und habe Interessen u. a. in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Bildung. Die Angriffe auf Chmelnyzkyj - vor allem auf die Infrastruktur zur Energieversorgung - hätten in der vergangenen Zeit zugenommen; dennoch würden viele Flüchtlinge aus der Ostukraine in der Stadt aufgenommen. Zur Personalausstattung führt sie aus, die Stelle werde mit Blick auf den Stellenplan voraussichtlich erst im Frühjahr/Sommer 2024 besetzt werden können. Sie halte es jedoch für sinnvoll, die Stelle früher zu besetzen, da Stuttgart die Federführung in diesem Vierer-Bündnis übernommen habe.

StR Winter (90/GRÜNE) geht davon aus, dass für diese Stelle eine Ermächtigung erforderlich sei und bittet die Verwaltung, diese entsprechend aufzusetzen. Frau Klett-Eininger sagt für die Sitzung des Gemeinderates einen Beschlussvorschlag zu.


EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag bei 1 Gegenstimme mehrheitlich zu.

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