Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 1272/2021
Stuttgart,
11/23/2021



Haushalt 2022/2023

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 25.11.2021



Bürger- und Veranstaltungszentrum und Freiwillige Feuerwehr Sillenbuch

Beantwortung / Stellungnahme

Ausgangslage

Der 2009 durchgeführte Realisierungswettbewerb für ein Bürger- und Veranstaltungszentrum in Stuttgart-Sillenbuch mit integriertem Standort der Freiwilligen Feuerwehr und angrenzender Wohnbebauung wurde mit der Vergabe des 1. Preises an das Büro Schürmann entschieden. Der Entwurf ist bislang jedoch nicht realisiert worden.

Ausgehend von dem fraktionsübergreifenden Antrag 17/2019 hat die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen am 19. Juli 2019 über den Sachstand berichtet. Dabei wurde u.a. ausgeführt, dass es zwischenzeitlich neben dem zusätzlichen Raumbedarf für die Anpassungen der Freiwilligen Feuerwehr auch für die Nutzungen "Stadteilhaus" und "Job-Center" weiteren Raumbedarf gibt, sodass der Wettbewerbsentwurf entsprechend fortgeschrieben werden muss. In einem weiteren Punkt gab der Bericht auf, die Genehmigungsfähigkeit der Feuerwehrnutzung in Verbindung mit dem bestehenden und dem im Ideenteil neu geplanten baulichen Umfeld in puncto Lärm zu klären. Dies setzt die Einhaltung der Vorgaben der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) voraus.

Ausgehend von dieser Berichterstattung wurden im Doppelhaushalt 2020/2021 Planungsmittel in Höhe von 1,4 Mio. EUR aufgenommen.


Aktueller Planungsstand

Anhand der Wettbewerbspläne wurde die durch die Feuerwehrnutzung erwartete Lärmbelastung für den Notfalleinsatz im Nachtzeitbereich (schalltechnisch kritischster Fall) rechnerisch simuliert und graphisch dargestellt. Im Ergebnis gibt es keine genehmigungsfähige Planungsvariante, mit der alle geplanten Nutzungen (Bürger- und Veranstaltungszentrum und Freiwillige Feuerwehr Sillenbuch) am bisher vorgesehenen Standort in der Kirchheimer Straße untergebracht werden können. Die Wettbewerbsplanung mit Feuerwehrnutzung aus dem Jahr 2009 ist aufgrund von Lärmemissionen in dieser Art nicht genehmigungsfähig.

Eine Möglichkeit, die Nutzungen Bürger- und Veranstaltungszentrum und Feuerwehr dennoch am Standort zu realisieren ist die Ausgliederung der Freiwilligen Feuerwehr auf ein eigenständiges Areal als separates Bauwerk. Eine Voruntersuchung hat gezeigt, dass unter Einbeziehung der Nachbargrundstücke der Bau eines eigenständigen Feuerwehrgerätehauses möglich wäre. Hierzu ist eine Änderung des Bebauungsplans notwendig. Noch im November 2021 findet hierzu eine Besprechung mit dem Amt für Stadtplanung und Wohnen, Liegenschaftsamt und Hochbauamt statt.

Nächster Schritt ist der Vorprojektbeschluss im 1. Quartal 2022, in dem über den konkreten Sachstand und das weitere Vorgehen berichtet werden soll.


Fortführen der Planung

Die in der grünen Liste enthaltenen Mittel in Höhe von 2,2 Mio. EUR sind Planungsmittel für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung des Bürger- und Veranstaltungszentrums (ohne Feuerwehrgerätehaus).


Vorhandene Planungsmittel

Die im Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellten Planungsmittel in Höhe von
1,4 Mio. EUR sind noch nahezu vollständig verfügbar und sollen für die Weiterplanung des Feuerwehrgerätehauses als eigenständiges Projekt verwendet werden.


Vorliegende Anträge/Anfragen

1196/2021 Freie Wähler




Thomas Fuhrmann
Bürgermeister



<Anlagen>