Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 25.10.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Dr. Mayer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Grundsatzentscheidung über mehr Transparenz der Verwaltung im Internet
- Antrag Nr. 264/2017 (SÖS-LINKE-PluS) v. 21.09.2017

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 11.10.2017, öffentlich, Nr. 416

Gemeinderat vom 12.10.2017, öffentlich, Nr. 212

jeweiliges Ergebnis: Vertagung


Der im Betreff genannte Antrag sowie die Stellungnahme des Herrn Oberbürgermeisters vom 16.10.2017 sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Der Antrag wird von StR Urbat (SÖS-LINKE-PluS) erläutert.

BM Dr. Mayer hebt auf die Stellungnahme der Verwaltung und betont, dass die Verwaltung kein Transparenzdefizit erkennt. Die Verwaltung sei äußerst transparent. Sie habe bereits, lange bevor der Landesgesetzgeber initiativ geworden sei, also ohne rechtliche Verpflichtung, Vorlagen und Protokolle im Internet veröffentlicht. Ein Vergleich mit Hamburg hinke. Hamburg sei mit seinem Transparenzgesetz nicht als Kommune, sondern als Stadtstaat - und damit als Bundesland - aktiv. Mit dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) gebe es dazu eine Entsprechung in Baden-Württemberg. Das LIFG regle Auskunftsverlangen und -pflichten. Im Reform- und Strukturausschuss sei bereits über die Auswirkungen des LIFG auf die Stadtverwaltung berichtet worden. Die Anzahl der Anfragen, die sich auf das LIFG stützten, sei allerdings sehr überschaubar.
Zum Antragspunkt "Protokolle des Jugendrats in das Internet einstellen" merkt der Vorsitzende an, diese Forderung klinge zunächst verständlich und nachvollziehbar, eine konkrete Betrachtung zeige jedoch, die Protokollarbeit in den Jugendräten, und dies sei doch durchaus sympathisch, werde "einigermaßen hemdsärmelig betrieben". Manche Jugendräte verzichteten ganz auf Protokolle und andere würden nur unregelmäßig Protokolle erstellen. Mit einer Protokollierung gemeinderätlicher Gremien lasse sich dies nicht vergleichen. Sollte den jungen Menschen aufgegeben werden, dass sie Protokolle in einer gewissen Frist erstellen müssten, um eine Veröffentlichung im Internet zu ermöglichen, bestehe die Gefahr, ihnen den Spaß am Ehrenamt zu nehmen.

StR Dr. Reiners (CDU) schließt sich der Verwaltungsposition an. Für StRin Deparnay-Grunenberg (90/GRÜNE) besteht bei der Stadtverwaltung kein Transparenzmangel an sich, sondern ein Defizit bei der Auffindbarkeit von Informationen. Da das Nichtauffinden von Informationen aber als Intransparenz empfunden werden könne, müssten intensive Überlegungen angestellt werden, um mit dem anstehenden Relaunch des städtischen Portals politische Informationen im Zusammenhang mit dem Gemeinderat besser und schneller aufrufbar zu machen. Beispielsweise gebe es Optimierungsbedarfe beim Verlinken von Dokumenten. Wie seine Vorredner steht auch für StR Perc (SPD) außer Frage, dass seitens der Stadt in dem zur Beratung stehenden Thema bereits viel unternommen wurde. Die Stellungnahme der Verwaltung lese sich allerdings bedauerlicherweise eher als Darstellung dessen, was nicht gehe. Die Aufzählung der Gründe, die für das Beibehalten des jetzigen Zustandes sprechen, sei den seitherigen Schritten der Verwaltung nicht angemessen. Er hat die Hoffnung, dass bei der Überarbeitung des städtischen Portals die noch vorhandenen Defizite abgebaut werden.

Die Stellungnahme der Verwaltung, so BM Dr. Mayer, zeige, dass das rechtlich Mögliche ausgeschöpft werde. In Sachen Funktionalität gebe es sicherlich Optimierungsmöglichkeiten. Bei dem beschlossenen Relaunch der städtischen Website strebe man Verbesserungen der Suchfunktionen und des Designs an.

Zu den Bezirksbeiratssitzungen kritisiert StR Perc, manchmal seien nicht einmal die Tagesordnungen sowie die Beratungsunterlagen abrufbar. Dass mehr Informationen zu Bezirksbeiratssitzungen angeboten werden, erachtet Herr Jäckel (HauptPersA) als wünschenswert. Dafür sei jedoch Entwicklungsaufwand erforderlich, und Protokolle müssten in einem angemessenen Zeitraum erstellt werden. Dies lasse sich nur sehr schwer, insbesondere in den äußeren Stadtbezirken, umsetzen. Er nennt dabei die Zahl von rd. 1.000 Sitzungsstunden/Jahr bei den Bezirksbeiräten und den Jugendräten.

StR Perc wünscht sich Nutzerzahlen, um eine Kosten-/Nutzenabschätzung vornehmen zu können.

Gegen Ende der Aussprache plädiert StR Urbat nochmals für eine städtische Transparenzsatzung. Zu der geringen Inanspruchnahme des LIFG erinnert er, dass es sich um ein noch relativ neues Instrument handelt. Angesichts der geringen Protokolldichte bei den Jugendräten zieht er die Antragsziffer 3 zurück.

Zu den Nutzerzahlen hebt BM Dr. Mayer auf die Stuttgarter Gelbe Karte ab. Mit dieser Karte würden Kritik, Lob, aber auch Anregungen geäußert. Die seinen Bereich betreffenden Gelben Karten schaue er sich sehr genau an. Ihm sei jedoch keine einzige bekannt, die sich auf Themen wie "Transparenzdefizit bei Bezirksbeiratsprotokollen" und "grundsätzliches Defizit bei Veröffentlichungen" bezieht. Auch Schreiben dazu habe er noch keine erhalten. Bevor umfangreiche und aufwendige Schritte eingeleitet würden, müsse man doch die Frage stellen, für was und für wen etwas realisiert werden solle.


Zum Ende der Aussprache stellt BM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss lehnt die Antragsziffer 1 "Eine Transparenzsatzung mit einem Transparenzportal einzurichten (Frist 2 Jahre ab Haushaltsbeschluss) mit Daten und Dokumenten nach Hamburger Vorbild, natürlich nur für kommunale Belange" bei 2 Ja-Stimmen und 15 Gegenstimmen mehrheitlich ab.

Der Verwaltungsausschuss lehnt die Antragsziffer 2 "Die Bezirksbeiratsprotokolle mit dem nötigen Datenschutz ins Internet zu stellen" bei 6 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 5 Stimmenthaltungen ab.

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