Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz:
SWU
GRDrs
1212/2021
Stuttgart,
11/12/2021
Haushalt
2022/2023
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
19.11.2021
Haushalt 2022/2023 Weiternutzung der Rosensteinbrücke ermöglichen
Beantwortung / Stellungnahme
Zu Ziffer 1:
Der Ausbau der Bundeswasserstraßen wird im Bundeswasserstraßenausbaugesetz aus dem Jahr 2016 geregelt. Darin wird der Ausbau der Schleusen entlang der Bundeswasserstraße Neckar von Mannheim bis Plochingen als ein „neues Vorhaben des vordringlichen Bedarfs“ aufgeführt. Insofern besteht ein gesetzlicher Auftrag, die Schleusen entlang des Neckars auszubauen.
Zu Ziffer 2:
Die Verwaltung hat eine Überprüfung der Statik der alten Eisenbahnbrücke beauftragt (Einschätzung auf Grundlage verfügbarer Unterlagen zu Bauwerk und Baugrund), um mögliche Nach- und Umnutzungen der Brücke statisch einschätzen zu können. Insbesondere die für einen Schleusenausbau erforderliche Herausnahme des über die Schleuse gespannten Brückenbogens führt zu statischen Problemen. Die Studie hat weitere Fragestellungen aufgeworfen. Sobald diese geklärt sind, wird die Verwaltung im STA berichten.
Zu Ziffer 3:
Die Kosten für die statische Überprüfung sowie die Klärung der weiteren Fragestellungen können mit den im DHH 2020/2021 bereit gestellten Mitteln gedeckt werden
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
1161/2021 PULS, 910 BHH-Vorschlag Platz 32 Die FrAKTION
Peter Pätzold
Bürgermeister
<Anlagen>