Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
518
4
Verhandlung
Drucksache:
1034/2013
GZ:
T
Sitzungstermin:
04.12.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
st
Betreff:
Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (SES)
Kalkulation des Schmutzwasserentgelts und der
Niederschlagswassergebühr ab 1. Januar 2014
Vorgang:
Betriebsausschuss Stadtentwässerung vom 03.12.2013, öffentlich, Nr. 34
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 19.11.2013, GRDrs 1034/2013, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Höhe des Schmutzwasserentgelts wird ab 01.01.2014 auf 1,64 EUR/m³ bezogene Frischwassermenge festgesetzt.
2. Die Änderung der Entgeltbestimmungen für die Benutzung der öffentlichen Abwasserbeseitigung vom 26.10.2006 wird in der Fassung der Anlage 6 beschlossen.
3. Die Höhe der Niederschlagswassergebühr wird ab 01.01.2014 auf 0,66 EUR/m² Berechnungsfläche festgesetzt.
4. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Niederschlagswassergebühren vom 08.12.2005 wird in der Fassung der Anlage 7 beschlossen.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu.
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