Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: StU
GRDrs 287/2010
Stuttgart,
06/15/2010



Sanierung Mühlhausen 3 -Neugereut-
Kosten- und Finanzierungsübersicht gemäß § 149 BauGB



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Bezirksbeirat Mühlhausen
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Einbringung
Beratung
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung		nicht öffentlich
öffentlich
nicht öffentlich
nicht öffentlich
öffentlich		29.06.2010
29.06.2010
06.07.2010
14.07.2010
15.07.2010



Beschlußantrag:

Die Kosten- und Finanzierungsübersicht zum Sanierungsgebiet Mühlhausen 3 -Neugereut- gemäß Anlage 1 wird beschlossen.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 17 vom 28. Mai 2009 wurde die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Mühlhausen 3 -Neugereut- (66 ha) rechtsverbindlich.

Gemäß § 149 Baugesetzbuch (BauGB) hat die Gemeinde eine dem Stand der Planung entsprechende Kosten- und Finanzierungsübersicht zur Durchführung der Sanierung aufzustellen.

Die beiliegende Kosten- und Finanzierungsübersicht sieht vor, dass mit den bereitgestellten Mitteln sonstige Ordnungsmaßnahmen in Höhe von 1,03 Mio. € verwirklicht werden. Der Betrag für Baumaßnahmen (städtische und private Modernisierungen im Sanierungsgebiet) beläuft sich auf 1,03 Mio. €.

Die zuwendungsfähige Kosten von rund 3,17 Mio. € werden zu 60 % vom Bund und Land bezuschusst.

Die Aufstellung der nachfolgenden Kosten- und Finanzierungsübersicht orientiert sich am bewilligten Förderrahmen, der mit 3,17 Mio. € geringer ausfiel als beantragt. Die Übersicht beinhaltet die zuwendungsfähigen Kosten. Die Kostengruppen Sonstige Ordnungsmaßnahmen (Ziffer IV) und Baumaßnahmen (Ziffer V) können derzeit noch nicht genau quantifiziert werden, so dass an dieser Stelle vorläufig gekürzt wurde.
Zunächst soll ein Grün- und Freiflächenkonzept Aufschluss darüber geben, in welcher Reihenfolge und Umfang die Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Raum vorgenommen werden sollen.


Finanzielle Auswirkungen

Das Sanierungsverfahren Mühlhausen 3 -Neugereut- wurde im Programmjahr 2008 in das Bund-Länder-Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt“ mit einem Förderrahmen von rund 3,17 Mio. € aufgenommen, welches zu 60 % von Bund und Land bezuschusst wird. Die Finanzhilfe beträgt somit rund 1,9 Mio. € und die städtische Kofinanzierung rund 1,27 Mio. €. Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme ist in der mittelfristigen Finanzplanung 2009 bis 2013 enthalten.


Beteiligte Stellen

Referat WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine



Matthias Hahn
Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1: Kosten- und Finanzierungsübersicht




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KUf.pdf