Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
379/2012
Ergänzung
Stuttgart,
09/17/2012
Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
öffentlich
02.10.2012
10.10.2012
11.10.2012
Beschlußantrag:
Neue Fassung:
Die Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Stuttgart wird in der Fassung der Anlage 1, 2 und 2.1 beschlossen.
Begründung:
Die Beschlussvorlage vom 05.07.2012 wird durch Anlage 1 (Satzungsbeschluss) ergänzt. Aus den bisherigen Anlagen 1 (Verzeichnis der Straßengruppen) und Anlage 1.1 (Straßengruppe S) werden die Anlagen 2 und 2.1. Anlage 2 (Verzeichnis der Straßengruppen) wird durch eine geänderte Fassung ersetzt.
Ziffer 7 neu:
7. Bei dem 1. Umlaufverfahren wurden durch Referat AK alle Bezirksämter beteiligt. Die Vorschläge der Bezirksämter wurden durch das Tiefbauamt geprüft. Vorschläge, denen das Tiefbauamt zustimmen kann, wurden in das Verzeichnis der Straßengruppen (Anlage 2) eingearbeitet und grau hinterlegt.
Die Bezirksämter wurden informiert, welche Vorschläge berücksichtigt werden konnten bzw. welche Gesichtspunkte für eine Ablehnung ausschlaggebend waren.
Finanzielle Auswirkungen
Absatz 3 wird am Schluss ergänzt:
Bei einer Umsetzung der Vorschläge der Bezirksämter, denen das Tiefbauamt zustimmen kann (Abstufung von Straßengruppe 3 nach Straßengruppe 2) ergeben sich weitere Mindereinnahmen in Höhe von ca. 150 Euro/Jahr.
Beteiligte Stellen
Die Referate AK, WFB, RSO haben der Vorlage zugestimmt.
Vorliegende Anträge/Anfragen
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Erledigte Anträge/Anfragen
84/2011 Prof. Dr. Loos Dorit (CDU), Kotz Alexander (CDU), Auer Jürgen (CDU), Currle Fritz (CDU) 258/2011 Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion
Nr. 95 Verhandlung des Bezirksbeirats Stuttgart-Vaihingen vom 12.10.2010
Nr. 6 Verhandlung des Bezirksbeirats Stuttgart-Vaihingen am 17.01.2011
Dirk Thürnau
Bürgermeister
Anlagen
Anlage 1 Satzungsbeschluß
Anlage 2 Verzeichnis der Straßengruppen
Anlage 2.1 Straßengruppe S
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