Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
34
3
VerhandlungDrucksache:
20/2011
GZ:
WFB 9010-07
Sitzungstermin: 23.02.2011
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe sp
Betreff: Ergänzung der Finanzplanung 2009 bis 2013 um das Jahr 2014

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 03.02.2010, GRDrs 20/2011.

In seiner Einführung berichtet EBM Föll im Sinne der Vorlage. Er hebt dabei hervor, von einer neuen Finanzplanung, die dzt. zu keinen gravierend neuen Erkenntnissen führen würde, werde abgesehen. Entsprechend sei schon in der Vergangenheit vorgegangen worden. Hierfür reichten auch die Kapazitäten der Gesamtverwaltung nicht aus. Zudem werde ja eine neue Finanzplanung zu den im Herbst stattfindenden Haushaltsplanberatungen vorgelegt.

Diese Vorgehensweise ist für StR Wölfle (90/GRÜNE) nachvollziehbar. Entsprechend äußert sich StRin Prof. Dr. Loos (CDU).

Informationsbedarf artikulieren StR Wölfle und StRin Küstler (SÖS und LINKE) zur aktuellen Finanzsituation der Landeshauptstadt sowie zum Stand der Deckungsreserve. Mit Nachdruck betont StRin Prof. Dr. Loos, trotz der sich verbesserten finanziellen Lage sei der Stadthaushalt defizitär. Das Defizit sei lediglich geringer als erwartet. Die derzeit mit den Vorbereitungen zum Haushaltsplanentwurf 2012/2013 belastete Stadtkämmerei sollte nicht noch mit weiteren Arbeiten beauftragt werden. Für StR Kanzleiter (SPD) ist es jetzt, ohne über detailliertes Zahlenmaterial zu verfügen, nicht der richtige Zeitpunkt, über die Finanzsituation der Landeshauptstadt zu diskutieren. Eventuell könne dies in der nächsten oder übernächsten Verwaltungsausschusssitzung gemacht werden.

Betont wird von EBM Föll, alle Ratsmitglieder bzw. alle Fraktionen würden in Form und Inhalt identisch von der Verwaltung informiert. Der im November erfolgte Finanzbericht sei nach wie vor mit Ergänzungen die Grundlage. So habe zum einen die Firma Porsche unmittelbar nach dem Novemberbericht eine Steuernachzahlung angekündigt (netto zweistelliger Millionenbetrag). Dieser Betrag werde als Deckung für die zusätzlichen Mittel im Bereich Schulsanierungen (GRDrs 62/2011) vorgesehen. Hinzu komme die Ankündigung der Firma Daimler, Gewerbesteuer zu entrichten. Die Auswirkungen dieser Ankündigung, von der die Verwaltung auch nur über die Presse Kenntnis erhalten habe, werden sich wohl erst in einigen Monaten zeigen.

An StR Kanzleiter gewandt fährt der Vorsitzende fort, wie üblich werde es eine Mai-Steuerschätzung und eine November-Steuerschätzung geben. Bei der Mai-Steuerschätzung handle es sich immer um die kleine Steuerschätzung, sprich die Fortschreibung der November-Steuerschätzung. Während die November-Steuerschätzung eine völlig neue Schätzung sei.

Im November habe er berichten können, dass die finanzielle Lage sich nicht so schlecht wie prognostiziert darstellt. Nach wie vor bleibe aber die Lage ernst. Das Jahr 2010 werde definitiv ein Finanzierungsdefizit aufweisen. Um dieses abzudecken reichten allerdings die liquiden Mittel der Stadt aus. Kreditaufnahmen seien jedoch nicht entbehrlich. Diese erfolgten entsprechend zeitversetzt.

Zur Deckungsreserve teilt er mit, der Stadthaushalt 2011 beinhalte eine Deckungs-reserve für Sach- und Personalkosten in Höhe von 22,5 Mio. €. Davon seien rund 13,4 Mio. € intern für Personalkosten und rd. 9,1 Mio. € für Sachkosten budgetiert. Bei der Deckungsreserve für Personalkosten von 13,4 Mio. € seien 8 Mio. € bereits für Mehrkosten aus dem Tarifabschluss 2010 aufgebraucht. Bei 800.000 € handle es sich um Mehrkosten durch geringere Fluktuation, durch eine höhere Anzahl Wiederein-steiger/-innen und durch Nachwuchskräftereduzierung. Zusätzliche Ausgaben in Höhe von 750.000 € seien für die Besoldungsanpassung für Beamte ab April 2011 um 2 % vorgesehen. Ein Prozentpunkt habe man in den Planansätzen einkalkuliert gehabt, weshalb nun der weitere Prozentpunkt über die Deckungsreserve finanziert werden muss. Eine geringere Einsparung ergebe sich durch die starke Reduzierung der Wiederbesetzungssperre (3 bis 3,5 Mio. €). Hinzu kämen die Kosten der Vorgriffschaffungen aus dem kleinen Stellenplan in Höhe von 600.000 € und die Kosten für die Vorgriffschaffungen bei der Branddirektion (300.000 € für sechs Stellen). Dies alles führe dazu, dass die intern budgetierte Personalkostendeckungsreserve von 13,4 Mio. € nicht nur aufgebraucht, sondern bereits um rd. 550.000 € überschritten ist.

Von den 9,1 Mio. € für Sachkosten in der Deckungsreserve seien im Februar 2011 bereits 110.000 € verbraucht (70.000 € für den Tierschutzverein aufgrund einer neuen Richtlinie für die Vergütungssätze für sog. Kampfhunde / 40.000 € für das JES entsprechend des gemeinderätlichen Beschlusses im vergangenen Jahr)

Wenn die Deckungsreserve im Februar 2011 für das Haushaltsjahr 2011 aufgebraucht wäre, müssten "alle Alarmglocken klingeln". Die Deckungsreserve sei keine Spiel-wiese, sondern sie diene dazu, zwingende Budgetüberschreitungen im Laufe des Haushaltsjahres durch gesetzliche Aufgabenstellungen, durch vertragliche Bedingungen, abzudecken. Solche zwingenden Budgetüberschreitungen zeigten sich in der Regel erst in der zweiten Jahreshälfte und insbesondere gegen Ende des Jahres. Ohne damit einen Vorwurf zu verbinden, solche klassischen Budgetüberschreitungen würden beispielsweise immer wieder beim Schulverwaltungsamt, durch außerplanmäßige
Investitionen an Schulen, beim Garten- Friedhofs- und Forstamt und bei der Branddirektion auftreten.

Mit Nachdruck bittet er die Fraktionen, mit der Deckungsreserve sorgfältig umzugehen.

Zum Stand der Deckungsreserve wird von ihm ein schriftlicher Bericht zugesagt.


Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, stellt EBM Föll fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.

zum Seitenanfang