Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
59
14
Verhandlung
Drucksache:
47/2022
GZ:
Sitzungstermin:
16.02.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Verlängerung der kurzfristigen Unterstützung in der Corona-Pandemie bis 31.12.2022
Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 14.02.2022, öffentlich, Nr. 13
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 07.02.2022, GRDrs 47/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1) Die mit GRDrs 1023/2020 und 768/2021 geschaffenen Ermächtigungen zur Beschäftigung von Personal außerhalb des Stellenplans im Gesundheitsamt und im Haupt- und Personalamt sowie die Ermächtigungen für 1,0 VZK in EG 9c TVöD in der Infektionsschutzbehörde und 1,0 VZK in EG 10 TVöD in der Gaststättenbehörde im Amt für öffentliche Ordnung werden jeweils bis vorerst 31.12.2022 erneut verlängert.
2) Die Verwaltung wird außerdem ermächtigt, außerhalb des Stellenplans ab sofort bis vorerst 31.12.2022 zusätzliches folgendes Personal zu beschäftigen:
a) geeignetes Fachpersonal für Corona-Tätigkeiten im Gesundheitsamt im Umfang von insgesamt 40,0 VZK, je zur Hälfte in EG 9a und in EG 15 TVöD.
b) 3,0 VZK in EG 9c TVöD als Sachbearbeitung in der Bußgeldstelle beim Amt für öffentliche Ordnung.
3) Es ist vorgesehen, die geplante methodische Überprüfung der Personalausstattung zur dauerhaften Stärkung des Gesundheitsamts (vgl. GRDrs 429/2020) frühestens ab dem 4. Quartal 2022 durchzuführen. Ergebnisse daraus können erst zum Stellenplan 2024 umgesetzt werden. Die in den Beratungen zum Doppelhaushalt bis 31.12.2022 verlängerten Ermächtigungen i. H. v. 20,5 Vollzeitkräften, werden daher um ein weiteres Jahr verlängert bis 31.12.2023.
4) Dem hieraus gegenüber dem beschlossenen Doppelhaushalt 2022/2023 im Haus-haltsjahr 2022 entstehenden überplanmäßigen Personalaufwand in Höhe von bis zu 4.211.000 EUR und im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von bis zu 1.638.600 EUR wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt erforderlichenfalls den überplanmäßigen Mittelbedarf aus der Deckungsreserve Personal im Teilhaushalt 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen zu decken.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu.
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