Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
335/2019
GZ:
OB 7853-02.00
Sitzungstermin: 08.05.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:Herr Neske (LBBW)
Protokollführung: Frau Sabbagh pö/fr
Betreff: Landesbank Baden-Württemberg
Hauptversammlung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 25.04.2019, GRDrs 335/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

Der stimmberechtigte Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, in der Hauptversammlung (HV) der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:

1. Verwendung des Bilanzgewinns 2018 der LBBW (Bank)
2. Entlastung

2.1 Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden für das Geschäftsjahr 2018 entlastet.

2.2 Die Mitglieder des Vorstands werden für das Geschäftsjahr 2018 unter Kenntnisnahme der Bestätigung der Aufsichtsbehörde nach § 18 Abs. 3 LBWG entlastet.

3. Abschlussprüfer 2019

Zum Abschlussprüfer für den Jahres- und Konzernabschluss der Landesbank Baden-Württemberg zum 31.Dezember 2019, zum Prüfer für die prüferische Durchsicht des Halbjahresfinanzberichts zum 30. Juni 2019 sowie als Prüfer nach § 89 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) wird die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.

4. Änderung der Satzung der LBBW und des Statuts der BW-Bank
5. Nachwahl eines Aufsichtsratsmitglieds


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Eingangs begrüßt OB Kuhn Herrn Neske (Vorstandsvorsitzender) und Frau Münz (Finanzvorständin). Er weist auf den insgesamt zufriedenstellenden Jahresabschluss hin und zeigt sich erleichtert, dass die Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank nicht zustande gekommen ist.

Herr Neske berichtet (nachfolgend in leicht überarbeitetem Wortlaut):

"Guten Morgen, ich freue mich, heute Morgen die Gelegenheit zu haben, in der Vorbereitung der Hauptversammlung Ihnen einen kurzen Rechenschaftsbericht zu geben. Es ist jetzt mein dritter, ich bin das dritte Mal hier, und insofern kann ich auch an das eine oder andere Gesagte der vergangenen zwei Vorträge anknüpfen.

Der Oberbürgermeister hat es gesagt, insgesamt war es ein gutes Jahr für die LBBW und die BW Bank. Wir haben, glaube ich, inhaltlich, das heißt im Kundengeschäft, deutliche Fortschritte gemacht. Und wenn man uns auch im Wettbewerbervergleich sieht, denke ich, haben wir uns trotz der schwierigen Rahmenbedingungen sehr, sehr gut entwickelt.

Lassen Sie mich als Erstes einen kurzen Punkt mit dem ersten Chart beginnen. Ich benutze diese Übersicht, nämlich was sind wir eigentlich für eine Bank, weil natürlich die Frage nach Geschäftsmodellen eigentlich die Frage der letzten zehn Jahre im Bankgeschäft war. Und ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten - im Aufsichtsrat der BW Bank, im Aufsichtsrat der LBBW, aber auch in der Öffentlichkeit - gesagt, dass die LBBW eine mittelständische Universalbank ist. Wir haben einen Anspruch darauf, nicht eine Großbank zu sein. Wir sind mittelständisch in unserer Größe, aber auch mittelständisch in unserem Verständnis, das heißt ein enger Schulterschluss zwischen Eigentümer und Unternehmensführung, was Sie bei großen Unternehmen natürlich über den Kapitalmarkt sehr viel distanzierter haben. Wir haben eine sehr viel größere Nähe auch zu Kunden.

Und wir sind gleichzeitig eine Universalbank, das heißt, wir glauben und sind sehr fest davon überzeugt, dass eine Bank nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie quasi wie ein Auto auf mehreren Zylindern fährt und nicht nur sich auf ein Geschäftsfeld konzentriert. Und wir haben über die letzten Jahre - und Sie erinnern sich an unsere Diskussionen, insbesondere vor zwei Jahren - uns natürlich auch mit der Thematik auseinandergesetzt, dass eine Bank sich im heutigen Umfeld modernisieren muss. Die Ansprüche unserer Kunden steigen, der Wettbewerb wird härter, das heißt, eine Modernisierung und ein Wachstumskurs einer Bank ist notwendig. Wir machen das im Wesentlichen mit vier strategischen Hebeln, nämlich - wie im letzten Jahr erläutert - mit dem Geschäftsfokus. Das heißt, eine Bank ist primär nicht dafür da, das sage ich auch im Beisein der EZB, dass sie die EZB glücklich macht. Das ist eine Nebenbedingung, nämlich regulatorisch ordentlich geführt zu sein. Sondern sie ist primär dafür da, sich nicht mit sich selbst zu beschäftigen, sondern mit Kundengeschäft. Was zunehmend, siehe auch die Diskussion über Fusionen, natürlich schwierig ist. Aber bei Kunden umso wichtiger auch ist, dass man das im Vordergrund hat.

Der zweite große Schwerpunkt natürlich die Digitalisierung. Ich habe Ihnen gesagt, da sind wir mit der BW Bank und der LBBW sicherlich nicht von einer Pole Position gestartet, aber wir sind mit dem Fortschritt auch im Jahr 2018 sehr zufrieden.

Dritter Punkt, Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit in vier Dimensionen. Einmal auf einer Geschäftsebene, gerade Banken müssen Nachhaltigkeit tief verankern in ihrem Geschäft, weil natürlich damit das nachhaltige und langfristige Geschäftsmodell gefährdet werden kann, was wir in der Finanzkrise gesehen haben. Wir haben das dann konkretisiert in drei Feldern: unserer Kreditpolitik, unserer Anlagepolitik und in unserem Personalmanagement. Ich sage nachher noch ein paar Worte.

Last but not least, das gilt sicherlich für alle Unternehmen: Wir haben als Unternehmen vorausschauend die Herausforderung, dass Bürokratie Richtung Kunde unflexibel macht. Und Agilität, nämlich die Frage, wie kann ich eigentlich ein Unternehmen in der Geschwindigkeit und auf den Kunden ausgerichtet sehr viel moderner führen, denn ich komme von einer stark hierarchisch geprägten und sehr stark formalisierten Organisation, die eine Bank sicherlich immer braucht. Das ist eine kulturelle Aufgabe, der sich viele stellen müssen. Wir haben das ganz bewusst zu einem vierten Stellhebel gemacht.

Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass man wegkommt von den einzelnen Jahresergebnissen. Wir sind mit dieser Strategie im Aufsichtsrat gewesen im Februar 2017. Wir haben das im Jahr 2017 umgesetzt, wir haben 2018, dazu komme ich jetzt gleich, daran gearbeitet. Und ich kann jetzt schon sagen, wir werden an dieser Strategie festhalten. Wir sehen keine Notwendigkeit für größere Änderungen in unserem Vorgehen.

Auf der nächsten Seite sehen Sie ein paar Veränderungen inhaltlicher Art, bevor ich zu den Zahlen komme, was passiert ist. Wir haben uns sehr erfreulich im Unternehmenskundengeschäft entwickelt. Wir haben wieder deutlich in unserer Marktpräsenz Fuß gefasst. Das wird uns auch von den Wettbewerbern zurückgespielt, aber, besonders erfreulich, auch von unseren Kunden. Wir haben gerade gestern bekommen eine Umfrage von einem sehr wesentlichen Magazin, dem Finance Magazin, das ist quasi die Pflichtlektüre für Finanzvorstände, Finanzgeschäftsführer, Treasurer. Und dort haben wir ganz erheblich in den letzten zwei Jahren Fortschritte gemacht. Was uns sehr freut. Weil, am Ende ist das der Grund, warum wir überhaupt existieren.

Wir sind im Bereich Schuldscheindarlehen, einer besonderen Finanzierungsform, weiterhin top. Und wir sind auch bei den Konsortialfinanzierungen im bundesdeutschen Vergleich mit allen Banken unter den Top 3 Kunden. Insgesamt eine sehr gute inhaltliche Entwicklung. Damit, was Sie unter dem schwäbischen Wort Cross Selling hier sehen, ist gemeint, dass Sie mit dem Kunden nicht nur Kreditgeschäft machen, sondern die Verbindung darüber stärken, dass Sie auch Zinsabsicherung, Währungsabsicherungen, Zahlungsverkehrslösungen, Außenhandel, Außenhandelsfinanzierungen anbieten, wo wir in der Vergangenheit innerhalb der Bank in der Zusammenarbeit gegenüber dem Kunden nicht ganz optimal waren. Dort haben wir im letzten Jahr schöne Veränderungen gesehen. Und wir werden das auch weiterhin tun.

Im Immobilien- und Projektfinanzierungsbereich - darunter ist ja auch unsere Tochter LBBW Immo gefasst, die Sie an der einen oder anderen Stelle ja auch kennen - haben wir uns sehr, sehr gut entwickelt. Die Zahlen sind ein bisschen überzeichnet, weil wir im Jahr davor im Neugeschäft erhebliche Rückzahlungen hatten aufgrund der Zinssituation. Wir mussten in diesem Jahr überproportional nachlegen gegen vorzeitige Tilgungen des Vorjahrs. Aber insgesamt sind wir auf einem sehr, sehr guten Weg. Wir sind hier ja vor allen Dingen in der gewerblichen Immobilienfinanzierung vornehmlich in Deutschland unterwegs und haben da ein sehr schönes Ergebnis erzielen können.

Im Bereich private Kunden, Sparkassen, wir haben das im BW Bank-Aufsichtsrat bei dem Jahresabschluss erläutert, hatten wir ja viele schwierige Jahre mit Verlusten. Wir haben erheblich in die Informationstechnologie investiert, ein neues Standardsystem der Sparkassen in der BW Bank eingeführt. Wir haben Filialen restrukturieren müssen, schmerzlich, wir haben das ja hier diskutiert. Das Ergebnis können wir allerdings in diesem Jahr 2018 sehen. Wir haben einen Turnaround erzielt, haben nachhaltig das Ergebnis gesteigert und sind mit der Entwicklung gut zufrieden. Wir freuen uns, dass das gelungen ist.

Letzter Punkt, das Kapitalmarktgeschäft. Das Kapitalmarktgeschäft hat im Wesentlichen zwei Aufgaben in der LBBW. Auf der einen Seite ist es Produktlieferant insbesondere für den Unternehmenskundenbereich. Hier werden Zins- und Währungsabsicherungen im Kapitalmarkt generiert für Unternehmen, die weltweit tätig sind, die im Ausland vor allen Dingen tätig sind. Hier werden entsprechende Devisengeschäfte abgewickelt etc. Und das Zweite ist, dass wir im Kapitalmarktgeschäft die Kundengruppen allokiert haben, insbesondere institutionelle Kunden, das sind andere Banken, aber auch mittelständische Versicherungsunternehmen, Anlagegeschäft etc. Hier hatten wir durch den Markt ein sehr schwieriges Jahr. Das haben Sie bei allen Banken in den Jahresabschlüssen sehen können. Aber in der LBBW sind wir dennoch sehr zufrieden gewesen, wir haben in einigen Bereichen deutliche Fortschritte gemacht. Das betrifft insbesondere unser Auslandsgeschäft, d. h. die Begleitung unserer Unternehmen im Ausland, und unsere Asset Management Einheit, in der ja die Vermögensverwaltung stattfindet, wo wir deutliche Zuflüsse haben, insbesondere auch in nachhaltigen Fonds.

Auf der nächsten Seite ein paar Punkte zum Thema Digitalisierung. Hier haben Sie das eine oder andere gerade hier in Stuttgart miterleben können. Wir haben nicht nur intern gearbeitet, wo wir natürlich mit durchaus bewährten Prozessen, die sich über Jahrzehnte entwickelt haben, auch gut leben, aber natürlich nicht zukunftsfähig sind. Und unter dem neudeutschen Wort "front to back" - hier abgekürzt F2B - sind wir dabei, die Prozessketten vom Kunden bis hin zu unserer Finanzbuchhaltung komplett zu digitalisieren und natürlich auch zu rationalisieren, weil einfach unter Geschwindigkeits- und auch Kundenqualitätsgesichtspunkten das dringend erforderlich ist. Hier haben wir gute Fortschritte gesehen.

Wir haben in der LBBW im Jahr 2017, aber dann vor allen Dingen 2018 sehr massiv in neue Technologien investiert. Das, was Sie hier mit Robotik sehen, dürfen Sie sich nicht vorstellen wie bei einem Mittelständler, wo ein physischer Roboter steht, der Werkstücke zusammenbaut. Es sind hier Software-Roboter, d. h. Programme, die wiederum andere Programme bedienen, mit denen Sie sehr viel schneller und sehr viel qualitativ hochwertiger vor allen Dingen sehr stupide, einfache Arbeiten abwickeln können. Wir sind rein in die digitale Signatur und sind auch mit Smart Data erste Schritte gegangen, wobei wir dort absolut noch am Anfang stehen.

Die digitale Schuldschein-Plattform: Zusammen mit der Börse in Stuttgart haben wir eine gemeinsame Gesellschaft gegründet, die DEBTVISION. Der Hintergrund ist, dass heute Schuldscheine, in denen wir Marktführer sind, vollständig papierhaft abgewickelt werden. Das sind mehrwöchige Kundenprozesse, von der Kundenanfrage bis es dann letztendlich zu einem Schuldschein kommt. Hier sind wir hochgradig der digitalen Disruption ausgesetzt, weil Sie ganz viele Ineffizienzen durch Technologie ausbauen können. Und waren der Meinung, bevor irgendein Startup uns dort ernsthaft Konkurrenz macht und wir dann quasi auf unseren althergebrachten Prozessen liegen, gehen wir hier sehr massiv in eine Eigenkannibalisierung. Und wir wollen das nicht alleine machen, sondern glauben, dass wir das mit der Börse zusammen gut können. Und wir haben dort im Jahr 2018 schon die ersten zwölf Schuldscheine abgewickelt, die wir rein über digitale Plattformen den Kunden anbieten.

Auf die anderen Punkte möchte ich nicht näher eingehen. Vielleicht noch den letzten Punkt, das Corporates-Portal müssen Sie sich vorstellen als eine zunehmend digitale Schnittstelle zu unseren Unternehmenskunden. Im Privatkundengeschäft waren wir vor zwei Jahren, was die digitale Schnittstelle betrifft, nicht besonders gut, um nicht zu sagen ziemlich schlecht. Wir haben durch die Einführung des neuen Systems 2018 deutliche Fortschritte gemacht auf der Kundenschnittstelle. Da ist noch viel zu tun, aber ich würde mal sagen, da sind wir mindestens im Marktstandard, wenn nicht sogar schon drüber. Auf der Corporate Seite, d. h. im Unternehmenskundengeschäft, müssen wir in der digitalen Schnittstelle zu unseren Kunden deutlich noch zulegen. Deswegen ist das ein Schwerpunkt unserer Digitalstrategie.

Letzter Punkt oder nächster Punkt nach dem Geschäftsfokus, nach der Digitalisierung ist die Nachhaltigkeit, ich hatte das eben gesagt. Im Wesentlichen drei Bereiche, in denen wir strategisch mit entsprechenden Projekten Stoßrichtung in der Veränderung der Bank haben seit zweieinhalb Jahren. Wir haben 2018 deutliche Fortschritte gemacht in unserem Anlagegeschäft. Sie sehen hier ein paar Zahlen. Das betrifft einmal die Möglichkeit, Produkte den Kunden zur Verfügung zu stellen, sowohl den Privatkunden als auch den institutionellen Kunden, die nach nachhaltigen Kriterien zusammengestellt sind. Und auf der anderen Seite, dass wir natürlich den Absatz haben, das heißt, Sie haben auch den Kundenzugang, so dass die Produkte dann auch gekauft werden. Da haben wir gute Fortschritte gemacht. Ich würde sagen, wir sind jetzt in einer weiteren Entwicklung, was das Jahr 2019 betrifft. Und 2018 war sicherlich dort ein Wendepunkt.

Auf der Finanzierungsseite stellt sich das Nachhaltigkeitsthema natürlich ebenso. Das wird jetzt auch zunehmend von den Gesetzgebern auf europäischer Ebene, auch auf Bundesebene, diskutiert, inwieweit können Finanzinstitute beitragen zu nachhaltigen Veränderungen? Das ist durchaus ein zweischneidiges Schwert. Dennoch haben wir schon 2017 angefangen, uns mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Und wir haben damit auch einige Initiativen gestartet, indem wir unser Kreditgeschäft nach nachhaltigen Kriterien besonders fördern, fordern und ausbauen.

Der letzte Punkt ist ein interner Punkt, ist aber trotzdem für die Zukunftssicherung und für die nachhaltige Sicherung gerade für Banken wichtig. Der Nebeneffekt der Finanzkrise ist natürlich die dramatisch gestiegene oder abgefallene Attraktivität des Bankerberufs. Sie sehen in mir wahrscheinlich einen der letzten Mohikaner, der das noch mit voller Begeisterung macht und auch jedes Mal noch jungen Menschen empfehlen kann, da hinzugehen. Das wird von vielen Bankern geteilt, aber nicht unbedingt von der Gesellschaft. Und damit ist es auch unter dem Gesichtspunkt der Digitalisierung, wo es ja um Menschen geht mit Fähigkeiten, die auch in anderen Industrien gefordert sind, gerade für Banken besonders wichtig, dass sie nachhaltig Nachwuchspolitik, Aus- und Weiterbildung in ihrem eigenen Unternehmen fördern. Da haben wir massiv im letzten Jahr investiert mit verschiedenen Investitionen. Wir tracken unsere Arbeitgebermarke, wie es so schön heißt. Wir sind auf den modernen Medien jetzt präsent. Und wir freuen uns, dass wir mit unserem neuen Traineeprogramm, auch mit unseren Ausbildungsprogrammen deutlich an Attraktivität gewonnen haben. Die Kollegen im Personalbereich haben da erheblich an den Programmen gearbeitet. Und ich bin sicher, dass sich das vielleicht auszahlen wird, wenn ich schon lange nicht mehr Gelegenheit habe, die Bank zu leiten, aber vielleicht mein Nachfolger oder Nachnachfolger oder -folgerin das dann erben wird. Dennoch ein sehr wesentlicher Punkt.

Der letzte Punkt Agilität. Bei der Agilität ist es so, dass das, wenn Sie über Kulturveränderung reden, Sie natürlich große Veränderungsprozesse haben. Die können Sie nicht Top-down vorgeben, das heißt, Sie können Top-down aus Sicht des Vorstandes ein solches Vorhaben strategisch setzen, Sie können auch Zielvorgaben machen, aber Sie sind natürlich hier nicht durch Befehl und Gehorsam im Sinne der Umsetzung erfolgreich, sondern nur, wenn Sie mit dem ganzen Unternehmen und mit den Mitarbeitern vor Ort die Themen, die uns alle berühren, vorantreiben. Hier haben wir im Jahr 2018 über eine Vielzahl von Initiativen, die aus der Mitarbeiterschaft gekommen sind, in einem zentralen Projektteam koordiniert worden sind, doch erheblich auch in der Kulturveränderung der Bank Fortschritte gespürt. Das wird nicht zu Ende sein, aber ich glaube, wir sind sicherlich auf einem Stand, wo wir uns gegenüber Wettbewerbern überhaupt nicht mehr verstecken müssen.

Das vielleicht zum Inhalt des Jahres 2018. Jetzt noch ein paar Worte zu den Zahlen. Ich würde es genauso machen wie in den Vorjahren. Ich würde Ihnen jetzt keine finanzmathematische Vorlesung geben. Ich würde mich konzentrieren auf die wesentlichen Daten und dann im Anschluss, Herr Oberbürgermeister, eher in einer Fragerunde zum Inhalt, aber auch zu den Zahlen und dann mit der Unterstützung von Frau Münz Ihnen zur Verfügung stehen.

Fangen wir an mit den Kernbotschaften, einen Teil, Herr Oberbürgermeister, haben Sie gesagt. Wir haben das Ergebnis gut gesteigert, wir sind um 8,4 % im Ergebnis gewachsen. Und das vor dem Hintergrund der Zinsen. Und jetzt muss ich es dann doch mal sagen: Und vor dem Hintergrund der Regulation. Auch wenn ich sage, dass Banken zu Recht da zwar immer drauf hinweisen, aber trotzdem versuchen müssen, erfolgreich Geschäfte zu machen. Wir hatten ein starkes Kundengeschäft, das habe ich Ihnen eben gesagt. Wir haben unsere Risikopolitik nicht verändert. Wir haben unsere Risikoparameter in den letzten Jahren nur an einigen Stellen nachgeschärft. Wir haben im Privatkundengeschäft den Turnaround geschafft. Wir haben weiterhin eine sehr komfortable Kapitalausstattung. Und wir werden unser HGB-Ergebnis von 250 Mio. € komplett an unsere Träger im Jahr 2018 ausschütten.

Auf der nächsten Seite sehen Sie ein paar wesentliche Kennziffern der Bank, einmal die Gewinnsteigerung auf jetzt - und das ist dann IFRS, und deswegen unterscheidet sich IFRS von der HGB-Gewinnausschüttung, wir haben mittlerweile eine durchaus gestiegene Komplexität in den Zahlenwerken im internationalen Rechnungswesen. Wir haben das Ergebnis auf 558 Mio. €, also über eine halbe Milliarde Euro, gesteigert. Unsere Kosten-Ertrags-Relation ist deutlich gefallen, d. h. wir sind effizienter geworden. Und das haben wir gemacht, indem unsere Kosten leicht zurückgegangen sind und unsere Erträge gestiegen sind. Beides zusammen hat zu einer Reduktion auf 72 % geführt, eine sehr ordentliche Entwicklung. Unsere Rendite auf das eingesetzte Kapital, also der Return on Equity, ist leicht gestiegen auf 4,3 %. Die Kernkapitalquote schwankt ganz leicht in einer Bandbreite zwischen 14 und 15 %, war im Jahresabschluss bei 15,1 % und ist auch sehr solide. Wir hatten auch im Stresstest des Jahres 2018 - alle Banken müssen ja einmal im Jahr quasi zum Fitnesstest -, da haben wir sehr, sehr gut abgeschnitten. Insofern sind auch die Randbedingungen, unter denen wir das Ergebnis erzielt haben, sehr gut.

Auf der nächsten Seite das GuV-Schema, etwas technischer aufgearbeitet mit seinen wesentlichen Veränderungen. Ich würde auf die einzelnen Positionen nicht groß eingehen. Vielleicht zwei Zahlen, die ich noch nicht erwähnt hatte, einmal die Verwaltungsaufwendungen, sie sind bei uns im Jahr 2018 trotz der Investitionen, die wir getätigt haben, insgesamt gesunken um knapp 50 Mio. €. Wir zahlen eine etwas höhere Bankenabgabe von fast 20 Mio. € auf 89 Mio. € und Einlagensicherung. Und dann unten das gesamte Konzernergebnis.

Zum Schluss im Übergang auf das Jahr 2019 ein Wort noch zur 200-Jahr-Feier. Die 200-Jahr-Feier war natürlich das herausragende Kundenereignis im Jahr 2018. Wir haben das sehr ausgiebig mit einem offiziellen Festakt, vielen Kunden- und Mitarbeiterveranstaltungen gefeiert. Wir haben es vor allen Dingen auf der Unternehmenskundenseite auch noch mal genutzt, sehr intensiv dieses Thema bei unseren Kunden zu verankern, dass sie eine Bank haben, die es mit all ihren Vorläufern schon über 200 Jahre gibt. Und das Gute an der 200-Jahr-Feier ist, es gibt ein Leben nach der 200-Jahr-Feier, das heißt, wir gehen jetzt in den zweiten 200-Jahre-Abschnitt. Und da starten wir im Jahr 2019 natürlich mit den gleichen Umfeldbedingungen wie bisher. Wir sehen neben der Unsicherheit, die aus den weltweiten Kapitalmärkten kommt und vor allem auch aus der internationalen Politik - wenn Sie heute Morgen das Iran-Abkommen sehen, wenn Sie die Entwicklung in Venezuela sehen, wenn Sie die Thematik mit Mexiko sehen, wo viele Automobilfirmen auch aus Baden-Württemberg ihre Produktionsstätten für den amerikanischen Markt haben, wenn Sie das Verhältnis mit Russland sehen, das berührt uns sofort in unserem Geschäft, weil es unsere Kunden berührt. Wir werden mit Sicherheit nicht davon ausgehen, dass die Zinsen steigen, auch nicht leicht. Das bewirkt zunehmend weitere Belastungen in der Bank. Aber wir gehen von sehr niedrigen Zinsen weiter aus, und der Wettbewerb wird auch hart sein.

Wir haben die Themen, die uns am Rande auch 2018 berührt haben. Da ist einmal das Thema NordLB, ich habe das eben vergessen, wo wir ja eine Landesbank hatten, mit der wir über ein Sicherungssystem verbunden sind, zu der ich nachher gerne noch auf Nachfragen etwas Details geben kann. Das haben wir sehr gut gemeinsam als Sparkassengruppe hinbekommen. Und auch die LBBW hat da ihren Teil beigetragen. Aber der Wettbewerb wird weiter intensiv sein. Auch wenn eine Bank dann etwas kleiner wird, da kommen gleich drei ausländische Banken, das wird sich nicht groß ändern. Und auch die Diskussion, inwieweit Fusionen und große Banken in Deutschland jetzt helfen oder nicht helfen, wird uns sicherlich auch im Jahr 2019 noch begleiten.

Was will ich damit sagen? Wir freuen uns, dass wir als Bank einem unverändert herausfordernden Umfeld gegenüberstehen. Wir werden an unserer Strategie festhalten. Wir werden keine Veränderungen vornehmen. Wir werden den ruhigen Kurs ganz konsequent auch im Jahr 2019 fortsetzen. Und insofern werden wir im Jahr 2019 davon ausgehen, dass wir auch wieder ein gutes Jahr sehen werden. Es ist sicherlich jetzt zu früh, dass wir jetzt schon über das Jahresende philosophieren, aber ich gehe davon aus, Herr Oberbürgermeister, auch für die Gemeinde insgesamt hier, dass wir ein gutes Ergebnis erwirtschaften werden und dass wir damit auch die Möglichkeit haben, unseren Kurs fortzusetzen.

Zum Schluss noch ein Wort des Dankes. So ein Ergebnis ist ja nicht aufgrund der herausragenden Leistungsfähigkeiten eines Vorstands gegeben. Sondern solche Ergebnisse und auch einen solchen ruhigen Kurs zu halten, ist natürlich zuallererst auch das Ergebnis von Kunden, die zu einer Bank stehen und mit einer Bank Geschäft machen. Das hat sich erfreulich entwickelt, und wir sind unseren Kunden sehr dankbar dafür. Man muss auch wie im Fußball sagen, manchmal reicht es auch, wenn der Gegner Fehler macht. Es hilft uns auch die eine oder andere Diskussion in unserem Wettbewerbsumfeld, die uns dann als einen Hort der Stabilität erscheinen lässt. Also insofern Dank an unsere Kunden.

Das Zweite sind natürlich unsere Mitarbeiter, die einer Vielzahl an Veränderungen ausgesetzt sind und eine Menge leisten müssen. Und als Drittes, das möchte ich hier explizit sagen, möchte ich auch der Stadt Stuttgart sehr, sehr herzlich danken. Es ist gerade in diesen Jahren der Unsicherheiten von herausragender Bedeutung, dass es einen engen Schulterschluss - durchaus in einer kritischen Auseinandersetzung über Themen, aber einen engen Schulterschluss - zwischen Eigentümern und einem Vorstand gibt. Und das ist ein Qualitätsmerkmal. Es ermöglicht dem Vorstand, die Bank ruhig zu führen. Und ich hoffe, es gibt den Eigentümern ein Gefühl, dass sie zwar nicht die rosarote Brille vorgespiegelt kriegen und dass natürlich Schwierigkeiten immer wieder auftauchen, aber dass ein solcher, enger Schulterschluss auch auf einer Vertrauensbasis basiert. Dieses Privileg haben nicht viele Banken in Deutschland. Und da habe ich durchaus Verständnis und auch Mitleid mit dem einen oder anderen Kollegen. Und ich möchte mich auch hier explizit bei Ihnen allen bedanken, weil ich natürlich weiß, dass das auch für eine Stadt eine große Herausforderung ist, eine solche Bank zu begleiten. Aber gerade im Jahr 2018 hat sich gezeigt, dass unsere kritischen Diskussionen auf der einen Seite und die ruhige und sehr intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf der anderen Seite doch sehr, sehr geholfen haben. Insofern können Sie sagen, dass das Ergebnis, das wir Ihnen heute präsentieren, und die Ausschüttung, die wir der Hauptversammlung vorschlagen, Herr Oberbürgermeister, am Ende auch eine Leistung der Eigentümer ist. Und insofern würde ich mich freuen, wenn Sie diesem Hauptversammlungsbeschluss dann nachher zustimmen. Dankeschön."

OB Kuhn dankt Herrn Neske für dessen Ausführungen und schlägt eine Ausspracherunde vor.

StR Kotz (CDU) bedankt sich für den gleichmäßigen Rhythmus der Berichterstattung und zeigt sich mit den Leistungen der LBBW zufrieden. Eine Rendite von 2,9 % auf das eingesetzte Kapital sei besser als eine reine Kapitalanlage mit Festgeld. Es werde auch nicht der Eindruck erweckt, dass die Stadt als Träger aus Gier die LBBW in Geschäfte mit einer höheren Rendite treibe. Die erzielte Rendite bezeichnet der Stadtrat als gesunden Prozentsatz. In schwierigen Zeiten sei es richtig gewesen, die LBBW zu stützen, nun sei man auf erfolgreichem Kurs. Schritt für Schritt habe man die Altlasten aus diesen schwierigen Zeiten abgearbeitet, als letzten großen Brocken das Thema Sealink. Die Konzernführung habe hier die richtigen Entscheidungen getroffen. Natürlich sei auch ein Quäntchen Glück dabei gewesen.

Unabhängig von der bundesweiten Neustrukturierung der Grundsteuer könne man auch 2020 die intelligente Grundsteuer anwenden und die diesjährige 30%ige Absenkung weiter fortführen. Der Stadtrat sieht dieses als gutes Signal bei der Diskussion zum Thema Wohnen, Mieten und Mietnebenkosten.

Ein Aufsichtsratsmitglied der LBBW habe seinen Rücktritt erklärt - er gehe hier davon aus, es sei kein städtischer Vertreter. Der Vorschlag einer Satzungsänderung bei der LBBW und auch der BW-Bank betreffe auch die Kommunikation der internen Stellen der Träger. Insgesamt sei ihm der Sachverhalt noch nicht ganz klar. Er sei nicht glücklich mit der geringen Anzahl der Vertreter im LBBW-Aufsichtsrat, was den Träger Stadt angehe. Der Dialog im Aufsichtsrat sei zwar verbessert worden, aber es sei ein Unterschied, ob man die Verantwortung selbst trage oder sie delegiere. Der Stadtrat bittet um Klarstellung, ob man als interne Stelle bei den Trägern eine Person oder auch eine Fraktion meine.

StRin Münch (90/GRÜNE) berichtet, OB Kuhn habe auf einer der letzten Sitzungen ausgeführt, dass der Gemeinderat die Entwicklung der Ausschüttung im Auge behalten wolle. Diese habe sich immerhin um über 10 Mio. € erhöht. Sie schließt sich den Ausführungen von StR Kotz an. Aus der 20%igen Beteiligung am Konzern LBBW ergebe sich eine Verantwortung: Man habe in engem Schulterschluss mit den Aufsichtsräten die Bank in schwerer Zeit gestützt und eine ausreichende Eigenkapitalausstattung geschaffen. Diese Politik will die Stadträtin weiter aufrechterhalten und bedankt sich für die regelmäßige Berichterstattung im Ausschuss. Sie betont, Eigentum verpflichte, und sieht nun die Früchte des Erfolges, da die LBBW auf einem guten zukunftsfähigen Kurs sei. Mit dem Betrag aus dem Sealink Portfolio könne die Oper saniert werden, der damals eingeschlagene Kurs sei ein guter.

Für die Zukunft sieht StRin Münch als große Trends die Digitalisierung und die Nachhaltigkeit. Beide hätten sich in den letzten Jahren überschlagen. Bezüglich Digitalisierung meint sie, dass es noch vor zwei Jahren unüblich gewesen sei, mit dem Smartphone zu bezahlen und Bankgeschäfte abzuwickeln. Heute sei das mit entsprechenden Apps selbstverständlich. Das Niveau der Digitalisierung solle in der Bank aufrechterhalten bleiben. Auch wenn dies bislang keine Kernkompetenz der Bank gewesen sei, werde es zukünftig eine werden. Ein weiteres Ziel müsse sein, die private Kontenführung mit Automatisierung möglichst ertragreich zu gestalten. Dies alles stelle sehr hohe Anforderungen an die IT.

Zur Nachhaltigkeit merkt die Stadträtin an, dass sich diese, wie auch die Dekarbonisierung, mit sehr hoher Geschwindigkeit durchgesetzt hätten und zukünftig weiter durchsetzen würden. Man sollte in Zukunft darauf schauen, dass man sich an Konsortialkrediten, die Fracking oder Ölpipelines in Naturschutzgebieten finanzierten, nicht mehr beteilige. Ein weiterer wichtiger Zukunftstrend ist für die Stadträtin die Standortfrage Stuttgart und Baden-Württemberg, und konkret hierbei, für wen die Bank ihre Leistungen und Wirtschaftskraft schwerpunktmäßig zur Verfügung stelle. Hier gebe es erhebliche Transformationsprozesse bspw. in der Frage, wie sich Verbrennungsmotoren und die Automobilindustrie entwickelten. Um diese Themen hätte sich auch die Bank zu kümmern.

Zur Grundsteuer und den Ausführungen von StR Kotz zu den Mieten erwidert StR Körner (SPD), dass die Mietbelastung für viele Bürger/-innen in Stuttgart gravierend sei. Unverständlich sei für ihn allerdings, dass große Industriekonzerne, die unter den steigenden Mieten am wenigsten zu leiden hätten, bei der Steuersenkung am meisten entlastet würden. Die Konzerne kassierten 7,5 Mio. € von der Grundsteuersenkung, und der Normalbürger hätte nur 7,50 €. Der Stadtrat bezeichnet es als Skandal, was Schwarz-Grün auf den Weg gebracht habe, und hofft, dass man dies in Zukunft korrigieren werde.

Bezüglich der LBBW stelle er sich die Frage, was die städtischen Interessen seien, mit denen man die 20 %-Beteiligung rechtfertigen könne. Eine sichere Bank mit gutem Dienstleistungsangebot sei wichtig für die Bürger/-innen und Unternehmen in Stuttgart. Der Stadtrat zollt Respekt für die Leistung der LBBW, auch für die Mitarbeiter/-innen, die täglich hervorragende Arbeit leisteten. Darüber hinaus erwarte seine Fraktion ein Bekenntnis zu den Stadtquartieren bei der Filialstrategie mit Geldautomaten. StR Körner spricht die LBBW Immobilien-Gruppe an, die auch in der Landeshauptstadt Immobilien besitze. Seine Erwartung ist, dass bei der Entwicklung dieser Grundstücke auch die Gemeinwohlinteressen der Stadt Stuttgart im Blick blieben. Er spricht konkret die Immobilie Königstraße 1 bis 3 an: Diese sei an einem der wichtigsten Plätze der Stadt gelegen und eine der ältesten Grundstücksgesellschaften Stuttgarts. An OB Kuhn gewandt sagt StR Körner, dass es nicht sein könne, die einzige strategische Vorgabe des Konzerns für die Geschäftsführer der LBBW Immobilien so zu gestalten, dass der "Profit on Cost" 50 % betrage, das heißt 100 Mio. € Invest, 150 Mio. € Ertrag. Dann könne man sich eine strategische Beteiligung an dem Konzern sparen. Wie solle man den Bürgern und Bürgerinnen erklären, dass man mit Milliarden € das Unternehmen in der Krise stütze und dann auf einem der wichtigsten Grundstücke der Stadt "Business as usual" stattfinde. Als Bitte formuliert er an die Vertreter der Stadt in den Aufsichtsgremien, das städtische Interesse deutlich zu machen, und auch die Gemeinderäte müssten sagen, was die Erwartungshaltung sei. Die SPD habe gemeinsam mit Freien Wählern und der FDP einen entsprechenden Antrag gestellt.

Beim Thema Nachhaltigkeit gehe er davon aus, dass keine Kredite mehr an die EnBW vergeben würden, weil sie Kohlekraftwerke betreibe. Nachhaltigkeit könne mehrere Dimensionen haben: ökologisch, ökonomisch und sozial bzw. gesellschaftlich verantwortlich. Bekämen beispielsweise Unternehmen, die nicht tarifgebunden seien, keine Kredite? Manche Begriffe klängen gut, seien oft aber nur Symbolpolitik, aber gerade die habe derzeit Konjunktur. Zum Thema Ausschüttung bzw. Verzinsungen, die für den städtischen Haushalt relevant seien, bittet er nachzureichen, welche Beträge laut LBBW-Wirtschaftsplan für den städtischen Haushalt in den nächsten Jahren vorgesehen seien. bzw. wie sich die rund 40 Mio. € in den nächsten Jahren entwickeln würden.

Warum beteilige man sich als Landeshauptstadt überhaupt an einer Bank, stellt sich StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) die Frage. Was seien die ökologischen, die sozialen und die für das Allgemeinwohl sprechenden Gründe für diese Beteiligung? Er begrüßt es, dass die LBBW in ihrem Geschäftsfeld auf stabilem Kurs sei, was in der derzeitigen Niedrigzinsphase nicht leicht sei. Der Stadtrat findet es gut, dass der Aspekt diskutiert werde, was es für eine Bank heute heiße zu wirtschaften im Vergleich zu früher. Er zeigt sich zufrieden mit der LBBW-Stabilität. Jeder Sparer stöhne, denn es sei derzeit eine abstruse Vorstellung, dass man mit Sparen noch Geld verdienen könne.

Ein wichtiger Punkt sei der Aspekt der Nachhaltigkeit. Die LBBW müsse sich der Aufgabe stellen, Vorreiter im nötigen Strukturwandel in einer Industriestadt wie Stuttgart zu sein. "Fridays for Future" mache nicht nur klar, dass eine Dekarbonisierung benötigt werde, sondern dass es auf einem endlichen Planeten kein unendliches Wachstum gebe. Das sei für eine Unternehmensbank - und ihr Kerngeschäft komme von den Unternehmen - sehr spannend. Es stelle sich die Frage, wie eine Landesbank auch in schrumpfenden Phasen Wohlstand und Einnahmen sichern könne. Zukünftiges Wirtschaften beinhalte völlig andere Paradigmen.

StR Rockenbauch erinnert an die Zeiten, in denen sich die LBBW wie alle anderen Banken in einem ungesunden Verhältnis zwischen Risiko und Ertrag übernommen und geglaubt habe, mit Finanzkapital unendlich Geld verdienen zu können. Er beurteilt es als nicht gut, dass die Risiko-Aktiva wieder wüchsen. Man müsse vielmehr daran arbeiten, dass sich diese verringerten.

Er gibt StR Körner in der Angelegenheit Königstraße recht und führt aus, dass ihn der Verlust der LBBW-Wohnungen immer noch schmerze. Inzwischen wisse man, dass bei den Verkäufen Hunderte Millionen € als Spekulationsgewinn entstanden seien, was sich in enormen Preissteigerungen der Wohnungen ausgewirkt habe. Dies sei ein politisches Versagen der Landesregierung und der Bank gewesen, die die fehlenden rund 5 Mio. € höher bewertet hätten als den sozialen Auftrag. Die Landesregierung hätte die Wohnungen damals auch kaufen können, so StR Rockenbauch. Ihn interessiere, wie man so etwas in Zukunft ausschließen könne. Die LBBW-Immobilientochter wolle 500 m Königstraße abreißen, weil ihr die Bewertung der Bausubstanz nicht mehr ausreiche. Er fordert, die Stadt Stuttgart solle das Grundstück des "Hotel am Schlossgarten" bekommen. Das sei besser, weil die Stadt keine Renditevorgabe habe, zudem habe man durch die Unterstützung in der Finanzkrise schon genügend bezahlt. Unerträglich sei es, aus der Presse zu erfahren, dass in Heidenheim Wohnungen an die Firma Peach Property Group - an der die LBBW Asset Management Aktien halte - verkauft würden. Diese Firma habe sich darauf spezialisiert, ehemaligen sozialen Wohnungsbestand zu modernisieren und so Gewinne zu erlösen. StR Rockenbauch kritisiert, er habe auf Nachfrage nur wenige Antworten bekommen - jeweils mit dem Hinweis, das sei ein Auslandsgeschäft bzw. Tochtergeschäft. In dieser Angelegenheit würden die Nachhaltigkeitskriterien nicht mehr greifen. Wenn nur wenige Beteiligungskonstruktionen ausreichten, damit die Nachhaltigkeit oder soziale Kriterien nicht mehr griffen, und Immobilienverwerter bezahlbaren Wohnraum aufwerteten, dann frage er sich schon, was die Nachhaltigkeitskriterien bedeuteten. Hier müsse nachgesteuert werden.

Wichtig sei schließlich, dass neben aller intelligenten Digitalisierung die persönliche Sparkassenfunktion erhalten bleibe. Es gehöre zur Daseinsvorsorge, dass der Kunde ein reales Gesicht vor sich habe und nicht mit Robotern sprechen müsse. Einer Erhöhung der Kontogebühren für die Privatkunden könne seine Fraktionsgemeinschaft aus sozialen Gesichtspunkten nicht zustimmen.

StRin von Stein (FW) erklärt, was die Verbundenheit der Stadt mit der früheren Landesgirokasse, jetzt LBBW, angehe, werde jedes Jahr diskutiert, ob man dabei bleibe oder nicht. Sie sei schon in der Vergangenheit scharf kritisiert worden, als sie vorgeschlagen habe, sich von der LBBW zu trennen. Damit wäre die Bank privatisiert gewesen, und die Stadt hätte ihr Kapital bekommen. Jetzt sei die Bank gut durch die Finanzkrise gekommen, was die Stadträtin sehr erfreut. Die Unternehmensaktivitäten der Bank sieht sie gespalten: Natürlich wäre es schön, wenn alles ethisch vertretbar durchgeführt würde, die Menschen seien jedoch vielfältig, unterschiedlich und widerspruchsvoll. Daher seien manche Dinge, die man gerne haben wolle, nicht einfach zu realisieren.

Zum Thema Wohnen wendet sich die Stadträtin an StR Rockenbauch und sagt, in der Keltersiedlung würden abgängige Wohnungen nicht nur ersetzt, sondern es werde der doppelte Wohnungsbestand durch die SWSG gebaut. Sie appelliert, sich diesem Vorhaben nicht zu verweigern. In diesem Zusammenhang erinnert sie daran, dass bei der Abwicklung der Neuen Heimat niemand bereit gewesen sei, die Wohnungen zu übernehmen, weil bekannt gewesen sei, dass diese in einem hohen Maß sanierungsbedürftig seien und ein sehr schwieriges Umfeld bestanden habe. StRin von Stein erklärt, einig sei man sich darin, den Sozialen Wohnungsbau in dieser Massiertheit nicht haben zu wollen, da er sofort soziale Probleme mit sich bringe. Soziale Jugendarbeit habe man in Stuttgart einführen müssen, weil die sozialen Probleme einer bestimmten Bevölkerungsgruppe erst durch den massierten Sozialen Wohnungsbau entstanden seien.

StR Dr. Oechsner (FDP) betont, er sei ein großer Anhänger der Digitalisierung, da es beispielsweise eine große Erleichterung sei, wenn man nicht jede Überweisung schriftlich abgeben müsse, sondern diese auch digital einreichen könne. Für die Digitalisierung müsse man investieren, das System müsse schließlich sicher sein und funktionieren. Bezüglich der angesprochenen Renditeerzielung kritisiert er, dass man nicht einfach sagen könne, man verzichte darauf, denn das über die Rendite erwirtschaftete Kapital könne die Stadt sonst nicht ausgeben. Sinn einer Bank sei es, Rendite zu erwirtschaften. Dazu komme, dass man für das bei einer Bank eingelegte Kapital Zinsen, das heißt unproduktives Einkommen, erwirtschafte. Wenn niemand Kapital bei einer Bank anlegen würde, könnte die Bank auch keine Kredite gewähren. StR Dr. Oechsner bezeichnet es als richtig, dass man durch einen Teil der erwirtschafteten Zinsen auch Geld verdienen dürfe.

Eine Bank brauche sich nicht dafür entschuldigen, wenn sie Gewinn erziele, betont StR Brett (AfD). Natürlich habe eine Bank oder Sparkasse ein Renditeziel. Was in der Diskussion noch nicht angesprochen worden sei, sei das Thema Wohnungseigentum/Sparerzinsen. Deutschland sei ein Land mit hoher Spar- und Kapitalquote, aber mit einer geringen Eigentumsquote bei Wohnungen und Häusern. Die Banken und Sparkassen seien eingebunden in Gesetze, wie z. B. Basel I - IV. So würden für den Kauf einer Wohnung nur noch 60 - 80 %-Finanzierungen gewährt. Dies sei angesichts der aktuellen Entwicklung auf dem Immobilienmarkt nicht ausreichend. Deshalb sollte sich die LBBW vor dem Hintergrund ihrer 200-jährigen Geschichte wieder mehr dahingehend ausrichten, auch den kleinen Leuten zu einer Wohnung zu verhelfen. Mit den jetzigen Mietpreisen würden die Menschen immer ärmer.

Herr Neske bedankt sich für die Kommentierungen. An StR Kotz gewandt bestätigt er, beim Rücktritt eines LBBW-Aufsichtsratsmitgliedes handle es sich nicht um einen städtischen Vertreter. Zur Einschätzung der regionalen Wirtschaft führt er aus, dass es eine ernste und kritische Seite gebe, nämlich die Geschwindigkeit, die er als unmenschlich bezeichnet. Zwischenzeitlich könnten sich Mensch und Systeme kaum in einer angemessenen Phase anpassen. Er mache sich große Sorgen in Bezug auf die Anpassung der Automobilindustrie. Es sei keine Frage des Wollens oder des Ziels, vielmehr sei allen - auch den Zulieferern - die Problematik der hohen Geschwindigkeit der Veränderung bewusst. Diese Geschwindigkeit sei mit dem hohen Risiko verbunden, Fehler zu machen, z. B. einen Betrieb zu ruinieren oder Arbeitsplätze zu vernichten. Weitere Fragen gebe es zu den Folgewirkungen, wie man Menschen sowie Arbeitsplätze transformatorisch mitnehme und wie man den weltweiten Wettbewerb wahrnehme und erfolgreich gestalte.

Zum Thema Kommunikation der internen Stelle gelten laut Herrn Neske das Bankgeheimnis, Datenschutzbestimmungen sowie allgemeine Regelungen, sodass der Rahmen bei diesem Thema sehr eng gefasst sei. Der Punkt Ausschüttungen beschreibe neben der Nachhaltigkeit eines der wirtschaftlichen Kriterien. Hier versuche man, eine verantwortliche Ausschüttungspolitik zu machen. Frau Münz werde die mehrjährige Planung mit der Verwaltung überarbeiten und anpassen. Die derzeitige Niedrigzinsphase wirke sich hier stark aus. Man sollte mit Augenmaß und Verlässlichkeit an dieses Thema herangehen. Herr Neske erklärt, dass nichts schlimmer sei, als wenn kurzfristig keine Ausschüttung vorgenommen werden könne. Daher versuche man, mit sehr offener Kommunikation und Planung vorzugehen, wobei es sich oft um sehr komplexe Planungsvorgaben handle. Wenn man ihn heute frage, wie die Lage in drei oder sechs Jahren sei, sei das extrem schwer abschätzbar.

OB Kuhn ergänzt gegenüber StR Körner, dass man in der städtischen Planung mittelfristig immer 40 Mio. € an Ausschüttungen angesetzt habe. Das heutige Ergebnis mit 39,8 Mio. € bestätige dies, und das sei auch die Erwartung. Natürlich könne es auch mal mehr oder weniger sein: Ob dies für den Doppelhaushalt und die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung weiter gelte, müsse man noch überlegen.

Zur Frage von StRin Münch bezüglich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG teilt Herr Neske mit, dass der Prüfer gewechselt werde, der Abschlussbericht im nächsten Jahr aber noch von der KPMG erstellt werde. Der neue Prüfer sei bereits vom Aufsichtsrat bestimmt worden: Deloitte. Hinsichtlich der NordLB gebe es eine Grundlagenvereinbarung zwischen dem Sparkassenverband und dem Land Niedersachsen. Es habe eine Diskussion mit der EZB gegeben, außerdem gebe es Businesspläne und einen Rekapitalisierungsplan. Es sei klar, was das mittelfristig in der Beitragsbemessung der LBBW für die Sicherungseinrichtung der Sparkassen bedeute, alles sei auch in der Wirtschaftsplanung hinterlegt. Jetzt folge ein spannender Prozess, nämlich das Vorstellen der Unterlagen in Brüssel, da eine Überprüfung über das Beihilferecht durchgeführt werden müsse. Herr Neske erwartet hierzu sehr intensive Diskussionen. Es gebe eine klare Zukunftsperspektive für die NordLB mit deutlich reduzierter Geschäftsgrundlage und mit einer ordentlichen Kapitalisierung. Die Belastungen hielten sich für die LBBW in Grenzen, sie beträfen die Solidargesellschaft der bundesweiten Sparkassengruppe.

Zur Nachhaltigkeitsstrategie führt Herr Neske aus, dass es eindeutige Fälle gebe, in die man unter Nachhaltigkeitskriterien weder anlege noch investiere. Hierzu existiere eine rote Ausschlusskriterienliste. Darüber hinaus gebe es Kriterien, die unzweifelhaft "grün" im Sinne einer Ampellogik seien, also unproblematisch. Interessant seien die sogenannten "Graufälle" mit Sozialfinanzierung und diejenigen, wo ein großer Konzern in ein nachhaltiges "Grünprojekt" investiere, aber gleichzeitig z. B. noch CO2-intensive Betriebe habe. Dann stelle sich die Frage, ob das eine Transformation sei, die finanziert werde und ob das investierte Kapital auch an richtiger Stelle wieder herauskomme. Diese Dinge müsse man im Einzelfall prüfen. Herr Neske ist klar der Meinung, Aufgabe einer Bank sei auch Transformation. Diejenigen Unternehmen, die eine Finanzierung bräuchten, aber nicht unter Nachhaltigkeit fallen würden, würden im Zweifelsfalle weiter finanziert: nicht nur aus Renditegesichtspunkten, sondern auch aus der Aufgabe der Transformation. Das sei manchmal nicht einfach identifizierbar. Man habe einen entsprechenden Nachhaltigkeitsrat, ebenso auch eine Stellungnahme aus einem Nachhaltigkeitskriterium bei jedem Kreditantrag, insofern mache man sich die Entscheidung nicht einfach. An StR Rockenbauch gewandt erklärt Herr Neske, dass er richtigerweise darauf hingewiesen habe, dass zehn Prozent der Bilanzsumme für Nachhaltigkeit stehe. Die Bilanzsumme sei allerdings deutlich größer als das Finanzierungsvolumen mit knapp 100 Mio. €, wodurch man sich bei diesem Thema verbessert habe. Die LBBW beschäftige sich intensiv mit den Maschinenbauern, der Zulieferindustrie und der Strategie der Unternehmer, die weiterfinanziert würden, obwohl sie noch die alten Technologien einsetzten. Diesen könne man nicht über Nacht das Kapital entziehen. Man diskutiere mit diesen Unternehmen deren strategische Pläne bezüglich der Veränderung und der Anpassung. Herr Neske betont, dass die LBBW natürlich besonders in diejenigen Unternehmen der Automobilindustrie investiere, die im Hinblick auf die neuen Themen diversifizierten.

Hinsichtlich der sozialen Komponente und des Grundstückes Königstraße 1 bis 3 habe gerade die Finanzindustrie in den letzten zwanzig Jahren deutlich gesehen, dass die Unternehmensführung, wenn sie Gesellschaftspolitik, Sozialpolitik und ihre Verantwortlichkeit ignoriere, ihr Unternehmen dauerhaft schwäche. Die soziale Verantwortung im Sinne einer Förderung von sozialen Projekten nicht nur aus einer Stiftungsthematik heraus, sondern auch in der Art der Finanzierung, sei eine Thematik, die bei Kreditentscheidungen eine Rolle spiele. Trotzdem könne man das nicht automatisch so machen.

Bezüglich der Baufinanzierungen und der diesbezüglichen Anmerkung von StR Brett betont Herr Neske, man könne den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Stuttgart keinen Kredit geben, der sich kreditmateriell nicht bewegen könne, schon nicht aus gesetzlichen Gründen. Wenn durch eine Kreditvergabe ein Wohnungskauf möglich werde, geschehe dies in einem Niedrigzinsumfeld. Für die LBBW stelle sich die Problematik - und dies sei vor rund 35 Jahren noch anders gewesen - dass man sonst Kredite vergebe, die am Ende nicht mehr tragfähig seien. Das könne dann wirtschaftlich nicht mehr geregelt werden, sondern sei Aufgabe der Politik, beispielsweise mit Fördermaßnahmen Menschen zu Wohneigentum zu verhelfen. Beim sozialpolitischen Ansatz der Wohnungsschaffung sei Deutschland ein Entwicklungsland. Die Eigentumsquote sei deutlich zu niedrig, was aktuell ein Problem darstelle. An Herrn Körner gewandt bietet Herr Neske an, den sozialen Aspekt aufzunehmen.

Bezüglich der Risiko-Aktiva bestätigt er eine Steigerung bei der LBBW. Grund seien zwei Komponenten: Einmal gebe es ein Volumenwachstum durch Ausweitung des Kreditvolumens, wodurch mehr Risikokapital unterlegt werden müsse, welches Verlustpotenzial abdecke. Dies sei die gute Entwicklung. Zum anderen gebe es aber eine weniger gute methodische Thematik, da die Banken immer mehr Vorschriften bekämen, beispielsweise überproportional Kapital zu unterlegen, was dann zu überproportionalen RWA-Anstiegen führe. Er räumt ein, dass die Bankenindustrie in der Finanzkrise mit zu geringen RWAs ausgestattet gewesen sei, jetzt kippe dies aufgrund methodischer Änderungen in Deutschland. Ökonomisch mache es keinen Sinn, immer mehr Risikokapital für gewisse Finanzierungen unterlegen zu müssen. Dieses Thema werde mit den Aufsichtsbehörden diskutiert, allerdings ist Herr Neske nicht sehr optimistisch, dass die Gespräche zum Erfolg führen werden. Die Steigerung der RWAs sei also nicht der Ausdruck des Risikoprofils der Bank, sondern des Volumens und der geänderten Methodik.

Im Zusammenhang mit den Immobilien in der Königstraße sei man sich der Eigentümerseite der Stadt Stuttgart sehr bewusst, daher müsse man in den nächsten Monaten und Jahren miteinander darüber diskutieren und ringen. Zwar müsse auf Rentabilitäten geachtet werden, aber nicht auf Prozentsätze von 15, 16 oder 18 %. Vielmehr müssten in solchen Entwicklungsprojekten erhebliche Risiken berücksichtigt werden, wie Kostensteigerungen etc. Das Grundstück sei Eigentum aller Eigentümer der Bank, nicht nur der Stadt Stuttgart. Herr Neske betont, die Bedeutung dieses Standortes und der Fragestellung sei ihm absolut bewusst. Es gebe aber keine Lösung ausschließlich aus sozialen Gesichtspunkten, sondern in einem Dreieck zwischen Wirtschaftlichkeit, moderner Städteentwicklung und Rentabilitätsaspekten. Er ist zuversichtlich, dass man am Ende eine gute gemeinsame Lösung finden werde.

OB Kuhn unterstreicht die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Trägern Sparkassenverband, Land, Stadt und dem LBBW-Vorstand. Indem man intern und nicht über die Medien diskutiert habe, habe man auch schwierige Aufgaben, z. B. das Thema NordLB, bewältigt. Das werde bundesweit als Stärke in Baden-Württemberg gesehen. Naturgemäß habe der Sparkassenverband aufgrund seiner Einbindung ins Bundeslager der Sparkassen andere Interessen als die Stadt Stuttgart. Man habe es aber begrüßt, dass man nicht auseinandergelaufen sei, sondern gemeinsame Lösungen gefunden habe. Daher gibt er das Lob an die Träger und an den LBBW-Vorstand zurück.

Auf Nachfrage von StR Körner erklärt OB Kuhn, wenn der Gemeinderat mehrheitlich beschließe, das Grundstück Königstraße kaufen zu wollen, könne er mit der LBBW darüber sprechen, das betrachte er als seinen Auftrag. Aber Schritt 1 sei, dass man sich inhaltlich verständige, was man wirklich wolle. Wahrscheinlich gebe es keine einheitliche Meinung, aber eine Mehrheitsmeinung. Der Oberbürgermeister schätzt die Atmosphäre bei der LBBW so positiv ein, dass man sofort reden könne, wenn man ein wichtiges Anliegen habe. Dann müssten die sozialen, ökologischen und ökonomischen Themen in Abgleich gebracht werden.

StR Körner bezeichnet das als sehr gut, wirft jedoch ein, für Mai sei ein Architekten-Wettbewerb geplant, und er stellt die Bitte, bis dahin rasch Klarheit herbeizuführen.

OB Kuhn kündigt an, zum Wettbewerb mit BM Pätzold Rücksprache halten zu wollen. Dann sollte rasch ein Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats gefasst werden.


Er stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt zunächst den Ziffern 2.1 und 2.2 des Beschlussantrags ohne Aussprache einmütig zu. Auch den übrigen Ziffern 1, 3, 4 und 5 stimmt der Verwaltungsausschuss einmütig zu.

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