Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz:
AKR 1410-00
GRDrs
1053/2021
Stuttgart,
11/11/2021
Haushalt
2022/23
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
15.11.2021
Digitalisierung Freiwillige Feuerwehr
Beantwortung / Stellungnahme
Bildungsmanagement
Der aktuellen Situation geschuldet, wird bei der Branddirektion, respektive der Freiwilligen Feuerwehren (FFW) der Stadt Stuttgart, bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen Hard- und Software genutzt, die nicht über die Abteilung Informations- und Kommunikationstechnik des Haupt- und Personalamtes beschafft wurde und daher nicht für die Verwendung innerhalb des LHSnet zugelassen bzw. erlaubt ist. Die rund 1.500 potentiellen Schulungsteilnehmer*innen (rund 500 Berufsfeuerwehr, rund 1.000 ehrenamtliche Kräfte) nutzen ihre private Technik.
Web-Seminare und eLearningangebote werden im Bereich der Feuerwehr auf Landesebene durch die Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg durchgeführt. Auf diese Angebote kann unter Nutzung eines jeweils besonderen Links bislang von jedem geeigneten Endgerät zugegriffen werden. Das System der Landesfeuerwehrschule, das auch eine Lehrgangsteilnehmerverwaltung (Qualifikationsdokumentation) beinhaltet, ist sowohl geeignet als auch datenschutzrechtlich geprüft. Da das System der Landesfeuerwehrschule ausschließlich auf die gesetzlich definierten Aufgaben der Landesfeuerwehrschule ausgerichtet ist, könnten spezifische Inhalte der Branddirektion nicht abgebildet werden.
Da aber aus Gründen der IT-Sicherheit eine Einwahl ins LHSnet nicht möglich ist, könnte die bereits vorhandene Portallösung der Branddirektion, die sich außerhalb des LHSnet befindet, hierfür ausgebaut werden.
Diese Plattform wird von der Branddirektion oder der Landesfeuerwehrschule mit Inhalten, sprich Web-Seminare oder eLearninganwendungen, befüllt. Auf ein solches Portal können sich dann alle Feuerwehreinsatzkräfte mit ihren privaten Endgeräten einwählen.
Bei einer Realisierung wäre mit Kosten in Höhe von rund 550.000 EUR zu rechnen. Eine Umsetzung im Rahmen von Digital MoveS im DHH 2022/2023 ist derzeit nicht vorgesehen.
Schaffung der technischen Möglichkeit zum Zugang der Angehörigen der FFW zum städtischen Netz, losgelöst von den städtischen Liegenschaften
Ziel ist, die bislang rund 25 Notebooks bei der Freiwilligen Feuerwehr Stuttgart im Rahmen von Digital MoveS auf 100 Notebooks auszubauen, damit Führung, Ausbildungsvorbereitung, abteilungsinterne Finanzverwaltung und vor allem die sensiblen Personaldaten nicht mehr auf privaten Endgeräten gespeichert und bearbeitet werden müssen.
Über den seit Corona möglichen Zugang über VPN und WLAN dürfte das Problem des ortsungebundenen Zugangs positiv gelöst sein.
Mobile Endgeräte
Im Einsatzdienst und in vielen anderen Bereichen der Feuerwehr Stuttgart sind mobile Endgeräte wie Smartphones oder Notebooks heutzutage notwendig. So ersetzen z.B. im Bereich der Gefahrguttransporte QR-Codekennzeichnungen jetzt zunehmend das Mitführen von Ladepapieren. Das Bundesrecht sieht entsprechend QR-Code-Zugriffe vor, für die ein Tablet vorteilhaft ist, um dann auch einen geeignet großen Bildschirm für die weitere Einsatzbearbeitung nutzen zu können. Zudem könnte die Einsatzleitung vor Ort über das polizeiliche Kennzeichen auf die exakt typbezogenen Unfallmerkblätter zugreifen, was besonders bei den alternativen Antrieben von immer höherer Bedeutung ist.
Für die Beschaffung moderner Kommunikationsmittel, in diesem Falle meist Smartphones, fallen Kosten in Höhe von rund 25.500 EUR an
.
Schaffung von ortsungebundenen Schnittstellen zur Branddirektion
Die Kommandanten der FFW verfügen bereits über eine städtische IT-Ausstattung (Notebook) mit der sich die User in das LHSnet einwählen können. Eine Verbindung in das stadtinterne LHSnet mit städtischen Notebooks kann heute mittels kostengünstiger VPN-Technik und Einwahl über WLan aufgebaut werden.
Einheitliche digitale Mitgliederverwaltung
Hierfür
wäre ein geeignetes Programmsystem zu beschaffen, mit dem in einer matrixorganisierten Zugriffsberechtigung (zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbedingungen) bei der Aktivenverwaltung (Personaldaten, Qualifikationen usw.) gearbeitet werden könnte.
Eine Beschaffung im Rahmen von Digital MoveS bzw. über den IuK-Maßnahmenplan im DHH 2022/2023 ist derzeit nicht vorgesehen
.
Digitales Lehrgangsmanagement zur Planungssicherung aller Beteiligte
Hierfür wäre eine übliche Datenbanklösung mit der notwendigen Zugriffsverwaltung und Leistungsfähigkeit zu beschaffen.
Eine Beschaffung im Rahmen von Digital MoveS bzw. über den IuK-Maßnahmenplan im DHH 2022/2023 ist derzeit nicht vorgesehen.
Lagermanagement und Fuhrparkmanagement
Die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfpflichten für Fahrzeuge und Geräte (z.B. nach StVZO, EG-Richtlinien, Geräteprüfordnung, Unfallverhütungsvorschriften, Herstellervorschriften usw.) müssen überwacht und eingehalten werden.
Derzeit wird die Geräte- und Fahrzeugverwaltung auf handbeschriebenen Karteikarten oder Excel-Listen geführt. Eine automatisierte Überwachung, Erfassung und Auswertung der Daten der rund 80.000 prüf- und dokumentationspflichtigen Systeme und Teile ist somit derzeit nicht
möglich.
Hierfür wäre ein IT-gestütztes Verfahren geeignet, das in erster Linie bei der Überprüfung von feuerwehrtechnischen Gegenständen, vor allem bei der Überwachung, der Einhaltung und der Durchführung gesetzlich vorgeschriebener Prüftermine gemäß geltender Geräteprüfordnung unterstützt. Nur mit einem zentralen, IT-gestützten, anwendungs- und vorschriftenbezogenen Datenbanksystem mit Erfassungsgeräten für QR-Codekennzeichnungen und RFID-Chips sind die gesetzlichen Vorgaben erfüllbar und ist die Aufrechterhaltung der technischen Einsatzbereitschaft der Branddirektion sicherstellbar.
Die für die Beschaffung einer solchen Anwendung erforderlichen 250.000 EUR sind im Digital MoveS-Budget der „Grünen Liste“ berücksichtigt.
Vorliegende Anträge/Anfragen
1008/2021 Nr. 5 FDP, 1211/2021 Buchst. A+B Freie Wähler, 591/2021 CDU, 752 Nr. 6 SPD, 917/2021 Nr. 11 und 12 Die FrAKTION
Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister
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