Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
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GZ:
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Sitzungstermin: 08.06.2011
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:der Vorsitzende, BM Thürnau
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: "Nochmals: Unsere Straßen sind in einem desolaten Zustand - hier muss schnell gehandelt werden!
Und: Die aktuelle Steuerschätzung hilft uns dabei"
- Antrag Nr. 211/2011 der CDU-Gemeinderatsfraktion
vom 20.05.2011

Der im Betreff genannte Antrag ist dieser Niederschrift beigefügt. Ebenfalls liegt der Antrag Nr. 240/2011 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 03.06.2011 bei.


Der Vorsitzende verweist auf die Gemeindeordnung § 34 Abs. 1 und die Geschäftsordnung, wonach der Gemeinderat das Thema zwar diskutieren könne. Da jedoch zu dieser Thematik erst im März ein Beschluss gefasst wurde, könne erst nach Ablauf der
6-monatigen Bindungswirkung ein neuer anderslautender Beschluss gefasst werden. Dies wäre in diesem Fall ab Ende September 2011 möglich. Das rechtmäßige Handeln der Verwaltung müsse oberste Priorität haben.

Darüber hinaus macht er darauf aufmerksam, dass das Tiefbauamt sein Budget für Straßenunterhaltungsmittel im Haushaltsjahr 2010 um 1 Mio. € überschritten hat. Der Haushaltskonsolidierungsbeitrag habe sich somit durch "faktisches Verwaltungshandeln" halbiert.

Durch die Steuerschätzung habe sich nichts Grundsätzliches gegenüber den Erkenntnissen vom März verändert. Der wesentliche Effekt, der zu vermeintlich großen Beträgen führt, beginne im Jahr 2013 und spiele sich vor allem im Jahr 2014 ab.

StR Sauer (CDU) zeigt sich ob dieser Hinweise ratlos. Seine Fraktion habe ihren Antrag am 20.05.2011 gestellt, nachdem der erste Antrag vom Januar im März 2011 abschlägig beschieden wurde. Zuvor habe man sich innerhalb der Verwaltung ebenfalls kundig gemacht. Es wäre sinnvoll gewesen - auch im Hinblick auf die gestrige Diskussion im Umwelt- und Technikausschuss -, wenn dieser Hinweis früher gegeben worden wäre. Dort habe der UTA aufgrund des Vortrags der Fachverwaltung einstimmig beschlossen, der Verwaltung zu empfehlen, 1,6 Mio. € aus der Deckungsreserve bereitzustellen und auf der Grundlage einer Tischvorlage Maßnahmen aus diesem Budget umzusetzen. Er bittet die Verwaltung darum, das weitere Vorgehen intern zu klären. Sollte eine rechtmäßige Beschlussfassung erst Ende September möglich sein, so müsse man wissen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen noch in diesem Jahr realisiert werden können.

EBM Föll antwortet: "Ich bin nicht derjenige, der zur UTA-Sitzung einlädt und dort die Sitzung leitet. Da ist jeder, der die Sitzung leitet, für die Einhaltung der Gemeindeordnung und Geschäftsordnung des Gemeinderats eigenständig verantwortlich."

StR Kanzleiter (SPD) spricht sich dafür aus, dass die Verwaltung bis zur morgigen Gemeinderatssitzung die Rechtslage klärt. Er beantragt, dass der Gemeinderat in seiner Vollversammlung darüber entscheidet. Der UTA habe gestern einstimmig votiert. Wenn die Fraktionen bei ihrer Meinung bleiben, so fasse auch der Verwaltungsausschuss einen einstimmigen Beschluss.

Die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Gemeinderats sehen zwar diese Regelung vor, aber man müsse nach Sinn und Zweck dieser Regelung fragen. Sie diene nämlich dazu, dass nicht kleine Teile des Gemeinderats permanent erneut Anträge stellen und das Gremium beschäftigen. Wenn der Gemeinderat dagegen in großer Einstimmigkeit einen Beschluss fasst, so habe die Verwaltung sich seines Erachtens an diesen Beschluss zu halten. Ansonsten müsste man den Vorgang vom Regierungspräsidium prüfen lassen. Bis eine Entscheidung darüber gefallen ist hält der Stadtrat es für richtig, dass die Fachverwaltung weiterhin so handelt wie bisher und tatsächlich mehr für die Straßenunterhaltung ausgibt als im Haushaltsplan vorgesehen ist.

Dies sei nicht zulässig, betont EBM Föll. Die Gemeindeordnung sei keine Rechtsgrundlage, die irrelevant ist, wenn es gerade nicht passt.

Selbstverständlich bekenne er sich zur Gemeindeordnung, unterstreicht StR Kanzleiter, doch "ich wette, dass wenn ein politischer Wille dieses Gremiums vorhanden ist, dass es dann auch Wege gibt, dem zu entsprechen und dies zu realisieren."

StR Sauer plädiert dafür, "das Kind, das in den Brunnen gefallen ist, gemeinsam herauszuholen und zwar möglichst rasch, damit eine realistische Chance besteht, diese Maßnahmen dieses Jahr noch auf den Weg zu bringen." Aus seiner Sicht ist der Hinweis von EBM Föll, er sei nicht für die Tagesordnung und die Sitzungsleitung im UTA zuständig, "zu kurz gesprungen. Sie haben genau gewusst, dass dieser Antrag a) gestern im UTA auf der Tagesordnung steht, weil Sie hoffentlich die UTA-Tagesordnungen lesen und b) im Verwaltungsausschuss auf der Tagesordnung steht. Und dann wäre ein Hinweis - zum Schutz der Verwaltung übrigens und des Verwaltungshandelns gestern - notwendig gewesen, diese Information nicht nur exklusiv dem Verwaltungsausschuss zu geben, sondern innerhalb der Verwaltung zirkulieren zu lassen." Er regt an, ggf. im morgigen Ältestenrat eine Lösung zu finden. Es gehe letztlich um die Sache und um die Strategie, in den nächsten Haushaltsplanberatungen die Mittel für die Straßenunterhaltung deutlich zu erhöhen, um nicht wieder in die gleiche Bredouille zu kommen.

BM Thürnau erklärt, die Bereitstellung von Mitteln in einem halben Jahr führe dazu, dass man die Maßnahmen baulich nicht mehr umsetzen kann. Darüber hinaus sei er davon ausgegangen, als sich der UTA und der VA das erste Mal mit dem Thema beschäftigt haben, dass man auseinandergegangen ist mit der Aussage "Wir machen zur Zeit nichts, wir warten ab was die Ergebnisse der Steuerschätzung sind und dann kommt das Thema nochmals auf die Tagesordnung." Nach seinem Verständnis war dies nicht der Beschluss "Wir machen gar nichts mehr!" Die Maßgabe war viel mehr "vertagen und gucken, was die Steuerschätzung macht". Er gehe daher mit der Aussage von EBM Föll nicht konform.

Der Vorsitzende hält dagegen, dass über den Antrag der CDU-Fraktion im Verwaltungsausschuss abgestimmt und dieser abgelehnt wurde. Von Vertagung war dabei keine Rede. Wenn der Verwaltungsausschuss dies wünscht, so könne man das Thema gerne im Ältestenrat morgen erörtern. Mit Sicherheit könne es dagegen nicht auf die Tagesordnung des Gemeinderats morgen gesetzt werden.

Natürlich müsse man sich an die Gemeindeordnung halten, bekräftigt StRin Küstler (SÖS und LINKE), doch sollte man die Formulierung des Beschlusses vom März dahingehend prüfen, ob es vielleicht einen Ausweg gibt. Wenn die Finanzlage nun eine andere ist als damals, so unterstütze die Fraktionsgemeinschaft den Antrag gerne.

EBM Föll ist verwundert über die Spekulationen bezüglich der Finanzlage, da die Verwaltung noch gar nicht im Detail über die Auswirkungen der Steuerschätzungen berichtet hat, sondern dies Anfang Juli im Zusammenhang mit dem Finanzzwischenbericht tun werde. Mit Blick auf TOP 1 unterstreicht er: "So wie die Rechtsordnung bei TOP 1 einzuhalten ist, so ist sie auch bei Tagesordnungspunkt 19 einzuhalten."

Die Verwaltung soll sich einen Vorschlag überlegen, wie ein Antrag gestellt werden müsste, der zum gleichen Ziel führt wie der gestern im UTA einstimmig gefasste, wünscht StR Kotz (CDU). Es müsste seiner Meinung nach einen Weg geben, der konform mit der Gemeindeordnung geht.


EBM Föll hält fest, dass die Diskussion im morgigen Ältestenrat fortgeführt wird.

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