Im Rahmen der Ausführung des Doppelhaushaltsplans 2014/2015 hat sich erwiesen, dass es weiterhin erforderlich ist, veranschlagte Haushaltsmittel für Investitionen im Einzelfall zur Deckung von Mehraufwendungen für Instandhaltungs-/ Unterhaltungsmaßnahmen und den Erwerb von beweglichem Sachvermögen im Ergebnishaushalt zu verwenden. Durch Haushaltsvermerk wurde geregelt, dass in den Haushaltsjahren 2016/2017 die entsprechenden Mittel, die vom Finanz- in den Ergebnishaushalt umgesetzt werden, mit Beschluss zum Jahresabschluss als pauschal genehmigt gelten, wenn die Mehraufwendungen in direktem Zusammenhang mit dem veranschlagten Investitionsprojekt bzw. den investiven Pauschalmitteln stehen und/oder bilanzielle Vorschriften dies erforderlich machen. Es wurden 2016 auf Grund dieses Haushaltsvermerks insgesamt 11.748.810,46 EUR vom Finanz- in den Ergebnishaushalt umgesetzt. Ebenfalls durch Haushaltsvermerk wurde bestimmt, dass über-/außerplanmäßige Aufwendungen des Ergebnishaushalts, die aus im Finanzhaushalt veranschlagten Pauschalen (z.B. für den Ausbau der Kindertagesbetreuung) zu finanzieren sind, im Rahmen des Jahresabschlusses nachträglich pauschal genehmigt werden. In 2016 waren dies insgesamt 5.346.664,23 EUR. 6. Kreditermächtigung / Liquidität / Schuldenstand Kreditermächtigung Die im Haushaltsplan 2016 veranschlagte Kreditermächtigung in Höhe von 137,0 Mio. EUR musste in Höhe von 35,2 Mio. EUR in Anspruch genommen werden (zinsloses KfW-Darlehen in Höhe von 34,6 Mio. EUR zur Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften und die Darlehensübernahme der NetCom Stuttgart GmbH in Höhe von 0,6 Mio. EUR). Die restliche Kreditermächtigung musste aufgrund des erzielten Finanzierungsmittelüberschusses (vgl. Anlage 3 „Gesamtfinanzrechnung“) nicht in Anspruch genommen werden. Liquidität Die freie Liquidität zum 31.12.2016 beträgt 16,0 Mio. EUR (vgl. Anlage 6). Die wesentlichen Liquiditätsbindungen ergeben sich aus den Rücklagen- und Rückstellungsübersichten (vgl. Anlage 2 S.19 und S. 26), den Ermächtigungsübertragungen (vgl. Anlage 4) und durch Verzicht auf die veranschlagte Kreditaufnahme 2017 in Höhe von 153,6 Mio. EUR. Schuldenstand Zu Lasten der Kreditermächtigung 2016 wurden ein zinsloses KfW-Darlehen in Höhe von 34,6 Mio. EUR zur Finanzierung der Erstellung von Flüchtlingsunterkünften aufgenommen sowie ein Darlehen von 0,6 Mio. EUR von der NetCom Stuttgart GmbH übernommen. Die ordentliche Kredittilgung belief sich in 2016 auf 4,9 Mio. EUR. Außerdem wurde in 2016 ein Kommunaldarlehen mit 3,4 Mio. EUR vorzeitig getilgt. Dadurch erhöhten sich die äußeren Schulden im Stadthaushalt um 26,9 Mio. EUR auf 58,3 Mio. EUR. Der Schuldenstand der Stadt insgesamt (ohne Trägerdarlehen, kreditähnlichen Rechtsgeschäften und Stiftungen) beträgt zum 31.12.2016: