Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T
GRDrs 1239/2013
Stuttgart,
03/24/2014



B 27 Neubau einer Anschlussstelle Sigmaringer Straße Halbanschluss
- Abrechnungsbeschluss -



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich
öffentlich		08.04.2014
09.04.2014
10.04.2014



Beschlußantrag:

Die Abrechnung der Kosten für den Bau der Anschlussstelle Sigmaringer Straße als Halbanschluss an die B 27 mit Gesamtausgaben von 3.028.197,66 EUR wird anerkannt.


Begründung:


Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 28. November 1998 (GRDrs 610/1996) dem Bau der Anschlussstelle Sigmaringer Straße als Halbanschluss an die B 27 mit einem Aufwand von 3.323.397,23 EUR (6.500.000 DM) zugestimmt. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zum Haushaltsplan 1999 wurden für die Lärmschutzwand (Bauabschnitt 2) weitere 306.775,13 EUR (600.000 DM) bereit gestellt. Für die Maßnahme wurden insgesamt 3.630.172,36 EUR (7.100.000 DM) zur Verfügung gestellt und beschlossen.

Somit wurden die bewilligten Mittel um 601.974,70 EUR unterschritten. Dies entspricht 16,59%. Die Baumaßnahme konnte günstiger abgeschlossen werden, da die bei den Ausschreibungen erzielten Preise unter den Prognosen lagen, insbesondere was den Erdbau betraf. Im Rahmen der Jahresabschlüsse 2000 und 2001 wurden deshalb Mittel von insgesamt 460.162,70 EUR (900.000 DM) zurück gegeben.

Die Baumaßnahme wurde 2000 fertig gestellt.

Die Maßnahme wurde vom Land mit Zuschüssen nach dem früheren Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) mit 1.726.328,68 EUR gefördert.


Finanzielle Auswirkungen

Die Maßnahme wurde im Unterabschnitt 6600 (Bundesstraßen) über die Vorhabenskennziffer 342 (Gruppierung 9500, 9510, 9520, 9530 und 9550) wie folgt abgewickelt:

Jahr 1996 und früher
57.041,98 EUR
Jahr 1997
1.665.399,65 EUR
Jahr 1998
87.640,10 EUR
Jahr 1999
713.782,86 EUR
Jahr 2000
349.769,90 EUR
Jahr 2001
52.304,80 EUR
Jahr 2002
0 EUR
Jahr 2003
29.706,05 EUR
Jahr 2004
67.541,66 EUR
Jahr 2005
5.010,66 EUR
Summe
3.028.197,66 EUR

Die Abrechnungssumme stimmt mit den Buchungen im automatisierten Buchungsverfahren überein.

Die Maßnahme wurde nach dem früheren Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bezuschusst. In den Jahren 1995 bis 2005 wurden Zuschüsse in Höhe von 1.832.000 EUR abgerufen. Gemäß Schlussverwendungsnachweis vom 26. Juni 2009 wurde die Maßnahme mit einer Summe von 1.726.328,68 EUR schlussgerechnet. Der zu viel erhaltene Zuschuss von 105.671,32 EUR wurde im Jahr 2009 zurück bezahlt.


Beteiligte Stellen

Referat WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

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Dirk Thürnau
Bürgermeister

Anlagen

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