Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
399
1
Verhandlung
Drucksache:
848/2015 und
848/2015 Ergänzung
GZ:
OB
Sitzungstermin:
28.10.2015
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Flüchtlingsunterbringung
- Standorte Tranche 5
Vorgang:
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 02.10.2015, öffentlich, Nr. 133
Ergebnis: Einbringung
Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 19.10.2015, öffentlich, Nr. 151
Ergebnis: Vorberatung
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 23.10.2015, öffentlich, Nr. 135
Ergebnis: Mehrheitliche Zustimmung zum
mündlichen Antrag der CDU-Fraktion
, die Container nicht auf dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Standort in Degerloch am Georgiiweg, sondern auf dem Zentralen Platz einschließlich einer Teilfläche des Areals der Sportfreunde (Alternative A) aufzustellen. Zustimmung zu
modifizierten Beschlussanträgen
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 27.10.2015, öffentlich, Nr. 427
Ergebnis: Am Ende der Beratung folgt EBM
Föll
der Bitte von StR Prof. Dr. Maier (AfD) nach getrennter Abstimmung und stellt fest:
Der Ausschuss für Umwelt und Technik
stimmt
der
GRDrs 848/2015
in Ziffer 1.1
einmütig
zu
in Ziffer 1.2
in der Fassung WA vom 23.10.2015
einmütig
zu
in Ziffer 1.3
bei 1 Enthaltung einmütig
zu
in Ziffer 1.4
bei 1 Enthaltung einmütig
zu
in Ziffer 1.5
einmütig zu
in Ziffer 2
einmütig
zu
der
GRDrs 848/2015 Ergänzung
entsprechend der Erläuterung von EBM
Föll
mit nachstehender Änderung
zu
:
3. Vom geänderten Standort im Stadtbezirk Mitte (Holzgartenstraße/Breitscheidstraße anstelle Rothmannblock) wird
Kenntnis genommen
.
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 30.09.2015, GRDrs 848/2015, mit folgendem
Beschlussantrag:
1.
Festlegung von Standorten
1.1 Den folgenden 6 Standorten in 6 Stadtbezirken zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Systembauweise (Systembauten) zur Schaffung von 1.440 weiteren Unterkunftsplätzen wird zugestimmt:
- Birkach:
Grüninger Straße
156 Unterkunftsplätze
- Feuerbach:
Krailenshaldenstraße
321 Unterkunftsplätze
- Möhringen:
Ehrlichweg
321 Unterkunftsplätze
- Münster:
Burgholzstraße
321 Unterkunftsplätze
- Obertürkheim:
Hafenbahnstraße (ZOB)
243 Unterkunftsplätze
- Ost:
Am Klingenbach
78 Unterkunftsplätze (UMF)
1.2 Den folgenden 3 Standorten in 3 Stadtbezirken zur Errichtung von provisorischen Flüchtlingsunterkünften in Containerbauweise zur Schaffung von 708 weiteren Unterkunftsplätzen wird zugestimmt:
- Degerloch:
Georgiiweg
(ehem. Tennenplatz TSG)
306 Unterkunftsplätze
- Nord:
Rote Wand
294 Unterkunftsplätze
- Sillenbuch:
Untere Hasenwedel
108 Unterkunftsplätze
1.3 Die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) wird bevollmächtigt, die Systembauten entsprechend der bestehenden Vereinbarung im Namen und auf Rechnung der Landeshauptstadt zu errichten.
1.4 Die Nutzung der Systembauten ist auf einen Zeitraum von 5 Jahren, die Nutzung der Container bis zur tatsächlichen Umsetzung der auf den Standorten geplanten anderweitigen Nutzungen befristet.
1.5 Auf einen gesonderten Vorprojekt-, Projekt- und Baubeschluss wird verzichtet.
2.
Finanzierung
2.1 Für die Errichtung der unter Ziffer 1.1 aufgeführten Systembauten (insgesamt 18 Einzelgebäude) inklusive Vergütung der SWSG, Planungsmittel und Erschließung entsteht ein Gesamtaufwand von rd. 33,35 Mio. €. Hinzu kommen Ausstattungskosten in Höhe von insgesamt ca. 2,12 Mio. €. Insgesamt ist somit mit Kosten in Höhe von rd. 35,47 Mio. € zu rechnen.
Die Baukosten für die Systembauten werden im Teilfinanzhaushalt 230 - Amt für Liegenschaften und Wohnen, Projekt-Nr. 7.233115 Flüchtlingsunterkünfte, Systembauten Tranche 5, Ausz.Gr. 7871 - Hochbaumaßnahmen, gedeckt. Die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplanentwurf 2016/2017 bereits veranschlagt.
2.2 Die Ausstattungskosten in Höhe von 2,12 Mio. € werden wie folgt gedeckt:
1,73 Mio. € im Ergebnishaushalt 2016, Teilergebnishaushalt 500 - Sozialamt, Amtsbereich 5003140 - Soziale Einrichtungen, Kontengruppe 420 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie des Teilfinanzhaushalts 500 - Sozialamt, Projekt-Nr. 7.509314 - Sonstige Investitionen Soziale Einrichtungen 50, Ausz.Gr. 783 - Erwerb von beweglichem Sachvermögen (die notwendigen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplanentwurf 2016/2017 bereits veranschlagt);
0,39 Mio. € (Ausstattungskosten für die UMF-Einrichtung am Klingenbach) im Ergebnishaushalt 2016, Teilhaushalt 510-Jugendamt durch Mehrerträge aus Benutzungsgebühren, Amtsbereich 5103636 - Städtische Einrichtungen für junge Menschen und Familien, Kontengr. 330 - öffentlich rechtliche Entgelte (der Haushaltsplanentwurf 2016/2017 wird entsprechend fortgeschrieben).
2.3 Die für die Errichtung und Betrieb der unter Beschlussantrag 1.2 aufgeführten provisorischen Flüchtlingsunterkünfte in Containerbauweise notwendigen Kosten (Beschaffung und Unterhalt) stehen noch nicht abschließend fest und werden noch vor der Beschlussfassung im Gemeinderat durch eine Ergänzungsvorlage nachgereicht.
Weitere Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 13.10.2015, GRDrs 848/2015 Ergänzung mit folgendem
Beschlussantrag:
3. Vom geänderten Standort im Stadtbezirk Mitte (Hegel-/Breitscheidstraße anstelle Rothmannblock) wird Kenntnis genommen.
Einer Bitte von StR Prof. Dr. Maier (AfD) folgend werden die Beschlussantragsziffern getrennt zur Abstimmung gestellt.
EBM
Föll
stellt anschließend fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt der GRDrs 848/2015
in Ziffer 1.1
einmütig
zu
in Ziffer 1.2
in der Fassung WA vom 23.10.2015/UTA vom 27.10.2015
einmütig
zu
in Ziffer 1.3
bei 1 Gegenstimme mehrheitlich
zu
in Ziffer 1.4
bei 1 Gegenstimme mehrheitlich
zu
in Ziffer 1.5
einmütig
zu
in den Ziffern 2 bis 2.3
einmütig
zu
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
der
GRDrs 848/2015 Ergänzung
einmütig
zu
,
wobei die Standortbezeichnung Holzgartenstraße/Breitscheidstraße lautet
.
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