Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
137
20
Verhandlung
Drucksache:
143/2023
GZ:
SOS 1102-00
Sitzungstermin:
29.03.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Sichere Innenstadt - Berichterstattung Videobeobachtung und Fortführung des Betriebs
- Vertagung -
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 24.03.2023, GRDrs 143/2023, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Der Gemeinderat nimmt die Berichterstattung der Videobeobachtung des Polizeipräsidiums Stuttgart zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschließt die Fortführung des Betriebs zur Videobeobachtung.
3. Dem Gemeinderat wird künftig im jährlichen Rhythmus auf Basis einer polizeilichen Lageeinschätzung berichtet. Ebenso entscheidet der Gemeinderat jährlich über die neue Fortsetzung oder Einstellung der Videobeobachtung.
Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 26.04.2023
vertagt
.
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