Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
1171/2017
Stuttgart,
11/09/2017
Haushalt
2018/2019
Unterlage für die
2
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
04.12.2017
Klinikum Stuttgart
Zuschuss für das Olgahospital
Beantwortung / Stellungnahme
Die Leistungen der Pädiatrie in der Ambulanz sind nach wie vor nicht adäquat vergütet. Dies gilt auch für hochspezialisierte pädiatrische Leistungen im vollstationären Bereich. Das Klinikum Stuttgart hält im Olgahospital an 365 Tagen rund um die Uhr die Ressourcen für die ambulante Versorgung auf hohem Niveau vor. Die Pädiatrische Interdisziplinäre Notfallambulanz (PINA) erfolgt dabei zwar in Zusammenarbeit mit dem Kinderärztlichen Notdienst, der überwiegende Anteil der Zeiten sowie die schwierigen Fälle werden jedoch vom Olgahospital übernommen. Neben der Notfallambulanz unterhält das Olga-hospital pädiatrische Spezialambulanzen.
Weiterhin sind im vollstationären Bereich die sogenannten Extremkostenfälle nicht adäquat abgebildet. Das Klinikum nimmt teil an der Bereitstellung von Daten an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK), dessen Aufgabe die Festlegung der Relativgewichte ist. Diese Anstrengungen finden ihre Würdigung im Extremkostenbericht, eine Anpassung der Relativgewichte ist jedoch noch nicht erfolgt. Für diese Fälle, u.a. aus der Kinderonkologie und der Neonatologie, ist ebenfalls eine Unterfinanzierung im Olgahospital zu verzeichnen.
Im 4-seitigen-Vertrag zwischen der Landeshauptstadt, dem Klinikum, dem Personalrat
des Klinikums und ver.di vom 2. Dezember 2011 ist im Übrigen vereinbart, dass das Olga-hospital letztmals in 2013 einen gesonderten Ertragszuschuss von 5 Mio. € erhält. Aufgrund des verzögerten Umzugs in den Neubau wurde die Zahlung eines speziellen Ertragszuschusses für das Olgahospital auch in 2014 und 2015 geleistet. Seit 2016 wird das Gesamtergebnis des Klinikums im Wege eines Verlustausgleichs von der Landeshauptstadt übernommen.
Im Entwurf des Haushaltsplans 2018/2019 ist für das Klinikum der im Wirtschaftsplan veranschlagte Verlust von 15 Mio. € in 2018 und 11,2 Mio. € in 2019 als Verlustausgleich aus dem Stadthaushalt aufgenommen. Damit ist auch das spezifische Defizit des Olga-hospitals mit allen stationären und ambulanten Bereichen finanziert.
Vorliegende Anträge/Anfragen
682/2017 SÖS LINKE PluS
Michael Föll
Erster Bürgermeister
<Anlagen>