Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
270
37
Verhandlung
Drucksache:
352/2021
GZ:
SOS 6200-01.02
Sitzungstermin:
14.07.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
IVLZ - Transformation, Wachstum und Veränderung
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 13.07.2021, öffentlich, Nr. 216
Ergebnis: Kenntnisnahme
Beratungsunterlage ist die gemeinsame Mitteilungsvorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 30.06.2021, GRDrs 352/2021.
Von BM
Dr. Maier
wird aufgrund der Stellungnahmen zu der GRDrs 352/2021 durch die Referate AKR und WFB zu Protokoll gegeben, die IVLZ unterliege, soweit die Verkehrssteuerung von Leitsystemen betroffen sei, der Verordnung für kritische Infrastruktur (verwaltet durch das Tiefbauamt). Hier gehe es um erhöhte Mindestanforderungen für IT-Sicherheit. Der Personalbedarf sei über das Tiefbauamt abgedeckt.
Zudem gehe es darum, dass die beiden Stellen beim Amt für öffentliche Ordnung und beim Tiefbauamt aus dem Digitalisierungsprogramm kommunaler Verkehrssysteme des Bundes finanziert werden. Die Formulierung "Die Stellen wurden gewonnen" sei insoweit nicht zutreffend. Es handle sich um Ermächtigungsstellen, die bis Ende 2022 befristet seien. Insoweit habe man bei den Stellenanträgen, da es sich um eine Daueraufgabe handle, eine Verstetigung dieser Stellen beantragt.
Die Vorlage Haushaltspaket Mobilität 2022/2023, auf die in der Vorlage Bezug genommen werde, befinde sich noch in der Abstimmung.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss hat von den Anmerkungen von BM Dr. Maier sowie von der GRDrs 352/2021 ohne Aussprache
Kenntnis genommen
.
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