Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
403/2012
GZ:
KBS, StU, T
Sitzungstermin: 30.01.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:Herr Dr. Görres (AfU), Herr Klenk (HochbA)
Protokollführung: Herr Häbe st
Betreff: Sanierung der Uhlandschule in Stuttgart-Rot zur Plusenergieschule
- Bericht zur Kosten- u. Terminsituation
- Fortgeschriebener Projektbeschluss
- Baubeschluss für die Vorabmaßnahmen Erschließung u. Containeranlage

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 15.01.2013, öffentlich, Nr. 9
Ergebnis: Verweisung ohne Votum


Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport, des Referats Städtebau und Umwelt und des Technischen Referats vom 21.12.2012, GRDrs 403/2012, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Von der veränderten Kosten- und Terminsituation beim Projekt Plusenergieschule (Uhlandschule) wird Kenntnis genommen. Die Förderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und die Beteiligung der Industriepartner
(Robert Bosch GmbH, EnBW, Saint-Gobain) reduziert sich von 7,1 Mio. € um 3,13 Mio. € auf jetzt 3,97 Mio. €. Die Gesamtkosten erhöhen sich gegenüber dem Projektbeschluss vom 15.11.2011 (GRDrs 874/2011) mit 15,1 Mio. € um 1,91 Mio. € auf 17,01 Mio. €. Zusätzlich stehen jedoch Mittel aus dem Budget vorgezogene Brandschutzmaßnahmen in Höhe von 0,073 Mio. € zur Verfügung. In Summe ergibt sich somit ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf im städtischen Haushalt von gesamt 4,97 Mio. €. 2. Den Mehrkosten von 1,837 Mio. € bzw. dem zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 4,97 Mio. € wird zugestimmt. Diese werden als Vorbelastung zu den Doppelhaushaltsplanberatungen 2014/2015 durch das Schulverwaltungsamt angemeldet. Dabei sind die im Budget der vorgezogenen Brandschutzmaßnahmen vorhandenen 0,073 Mio. € bereits abgezogen.

3. Das Hochbauamt wird auf Grundlage der neuen Finanzierungssituation mit der Weiterplanung der Sanierung des Hauptgebäudes und Anpassungen am Erweiterungsbau 2004 (einschließlich baulicher Interimsmaßnahmen auf dem Schulgelände) bis Lph 7 (Vorbereitung / Mitwirkung bei der Vergabe) beauftragt (siehe GRDrs 874/2011). 4. Das Hochbauamt wird ermächtigt, die vorbereitenden Maßnahmen Erschließung und Containeranlage mit den veranschlagten Kosten in Höhe von 1,353 Mio. € auszuschreiben und umzusetzen.

5. Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Kooperationsverträge mit den Industriepartnern (Robert Bosch GmbH, EnBW, Saint-Gobain) abzuschließen.

Zu einer im Bezirksbeirat geäußerten Anregung der Hohensteinschule unterstreicht StR Zeeb (FW), die in der Uhlandschule geschulten Kinder müssten in den bereitgestellten Containern untergebracht werden. Zu diesem schulorganisatorischen Aspekt sagt BMin Dr. Eisenmann zu, es bleibe dabei, dass die Unterbringung auch in der Bauphase bei der Uhlandschule verbleibt.

StR Kotz (CDU) erinnert, im Anschluss an eine schwierige Diskussion habe sich der Gemeinderat im Jahr 2011 in den Haushaltsplanberatungen nicht zuletzt aufgrund der in Aussicht gestellten Förderungen durch externe Partner für die Umsetzung dieses Projektes entschieden. Nun reduziere sich jedoch die externe Förderung erheblich. Dies werfe die Frage auf, ob es nun richtig ist, den Weg der Vorlage weiterzugehen, oder ob nach Alternativen geschaut werden muss.

Bezug nehmend auf eine Mail der Verwaltung zur durchschnittlichen Lebensdauer der vorgesehenen Investitionen im Nachgang zur Beratung im Ausschuss für Umwelt und Technik bittet er im Namen seiner Fraktion darum, dass seitens der Verwaltung noch dazu Informationen erfolgen, ob sich die prognostizierte Energieeinsparung auf den Status quo des Gebäudes bezieht. Zudem sollte zu folgenden Punkten eine grobe Gegenüberstellung erfolgen:

- Wie würde sich eine Sanierung nach den sonst in Stuttgart üblichen Standards darstellen?
- Welche Energieeinsparungen/Kosteneinsparungen wären dann zu generieren?
- Was ist die Alternative, wenn der Vorlage nicht gefolgt wird?
- Welche Kosten sind bisher aufgelaufen, die ggf. bei einem anderen Sanierungsmodell verloren sind.

Anschließend bittet er, bis zur morgigen Sitzung des Gemeinderates eine entsprechende Synopse vorzulegen und heute die Vorlage ohne Votum zu verweisen.

Für StR Pätzold (90/GRÜNE) ist es bitter, dass die Industrie ihre Zusagen nicht einhält. Andererseits müssten die bereits getätigten Arbeiten und die Sondersituation gesehen werden, dass eine Schule ausgewählt worden ist, die eine Komplettsanierung erfordert und die sich mitten in einer Diskussion zum Thema Schulcampus befindet. Bei dieser Diskussion korrespondierten viele Themen miteinander (Generalsanierung, strukturelle Änderungen der Schule). Der auf der Vorlagenseite 6 unten aufgeführte Vergleich zeige, dass trotz reduzierter Fördermittel die Plus-Energie-Lösung günstiger ist. Seine Fraktion unterstütze die Fortführung des eingeschlagenen Weges.

Die Dringlichkeit dieser Schulsanierung steht für StR Kanzleiter (SPD) außer Frage. Wenn nun dem Beschlussantrag nicht gefolgt würde, hätte dies eine Verlängerung der Planungszeit und wohl auch eine Kostensteigerung zur Folge.

StR Rockenbauch (SÖS und LINKE) äußert sich positiv zur Vorlage. Für ihn sollten in Zukunft Leuchtturmprojekte über eine eigene städtische Strahlkraft verfügen. Schule und Wirtschaft gehörten nach Auffassung seiner Fraktionsgemeinschaft nicht zusammen.

StR Pätzold geht davon aus, dass die EnBW ihre ehemals in Aussicht gestellte Förderung doch noch bereitstellt. Im Gegensatz dazu rät StR Kanzleiter an, von diesem Partner Abstand zu nehmen. Er sieht die Gefahr von Verwicklungen im Zusammenhang mit den laufenden Konzessionsverfahren. Dies hätte dann zur Folge, dass gegenüber einer Generalsanierung die Plus-Energie-Sanierung ca. 2 Mio. € teurer wäre.

Zu den von StR Kanzleiter nachgefragten Sanierungskosten bei Einhaltung des Stuttgarter Energieerlasses verweist Herr Klenk auf die Vorlagenseite 6. Unter Berücksichtigung der momentan gültigen Förderung und den Zuschüssen externer Partner wäre eine normale Sanierung gut 2 Mio. € teurer. Bis heute seien rund 1,7 Mio. € Planungsmittel ausgegeben. Eine Umplanung würde zusätzliche Kosten verursachen. Zudem würden sich mindestens eine zeitliche Verzögerung von 6 -12 Monaten und damit einhergehend Baupreissteigerungen ergeben. Insgesamt belaufe sich der zusätzliche Finanzierungsbedarf auf 4,97 Mio. €. Ein wesentlicher Teil sei auf entfallene Zuschüsse und Spenden zurückzuführen. Die verbleibenden 1,837 Mio. € verteilten sich auf wirkliche Umplanungen aufgrund pädagogischer Änderungen, auf die Herausnahme der Hausmeisterwohnung (rund 800.000 €) sowie auf technische Ergänzungen für den Plus-Energie-Standard, wissenschaftliche Begleitungen etc. Der Standard Plus-Energie koste zusätzlich.

Zum Kostenvergleich auf der Vorlagenseite 6 seien nur die Fördermittel zugrunde gelegt worden, die entweder vertraglich abgesichert oder bereits zugesichert sind. Also weder die Bosch-Mittel noch die EnBW-Mittel und eine mögliche, noch nicht angegangene Schulraumförderung seien bei diesem Quervergleich berücksichtigt.


Er bestätigt, dass die Stadt bei einer Fortsetzung des eingeschlagenen Weges einen Kostenvorteil von rund 2,3 Mio. € hat. Durch Herrn Dr. Görres wird unterstrichen, bisher gebe es in Deutschland noch keine Schule, welche mit einem Plus-Energie-Standard saniert worden ist. Insofern habe dieses Projekt durchaus weiterhin eine Leuchtturmfunktion. Ferner berichtet Herr Dr. Görres, dass mit Blick auf die von der EnBW geäußerten Befürchtungen an die Bundesnetzagentur ein Schreiben versandt wurde. Um im Rahmen des Konzessionsverfahrens Rechtssicherheit zu erhalten, werde auf das Antwortschreiben gewartet.

Zur Frage von StR Zeeb, ob mittlerweile seitens der Firma Bosch ein Schreiben über deren Mitwirkung vorliegt und gegenüber StR Kanzleiter informiert Herr Dr. Görres weiter, die Firma Bosch habe in den letzten 18 Monaten bestimmte Geschäftsfelder aufgegeben. Dies und die defizitäre Solarsparte hätten zur Reduzierung der Zuschussmittel geführt. Es bestehe seitens der Firma Bosch eine Zusage in Höhe von 0,18 Mio. €. Der Auftrag, weitere Gespräche zu führen, werde gerne mitgenommen. Schließlich könne eine Bezuschussung nicht nur in TV-Modulen, sondern vielleicht auch in einer monetären Beteiligung bestehen.

Im weiteren Verlauf der Aussprache sagt Herr Dr. Görres zu, heute Nachmittag den Fraktionen per Mail eine Abschätzung zum Thema "Energieeinsparungen bei der Umsetzung der sonst in Stuttgart üblichen Standards" zukommen zu lassen.

Mit der Maßgabe der Zurverfügungstellung weiterer Zahlen stellt BMin Dr. Eisenmann fest:
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