Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
4521-03
GRDrs
183/2012
Stuttgart,
04/16/2012
Übernahme einer Garantieerklärung gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugunsten des Stadtjugendring Stuttgart e.V. für das Projekt „JuMigRa“ – Jugendmigrationsrat für Nordafrika und Arabien
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
25.04.2012
Beschlußantrag:
Die Stadt übernimmt zu Gunsten des Stadtjugendring Stuttgart e.V. gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Garantieerklärung über eine jährliche Projektsumme von rund 346.626,50 EUR für das Projekt „JuMigRa“ – Jugendmigrationsrat in den Jahren 2012 bis 2015.
Begründung:
Der Stadtjugendring Stuttgart e.V. (SJR) ist ein multiethnischer, multireligiöser und multikultureller Dachverband von Jugendgruppen, Jugendinitiativen und Jugendverbänden. Mit mehr als 50 Mitgliedsorganisationen, davon 23 mit Migrationshintergrund, vertritt er die Interessen von über 100.000 jungen Menschen in Stuttgart. Die kulturelle und religiöse Vielfalt der jugendlichen Bevölkerungsstruktur in Stuttgart spiegelt sich im SJR und seiner verbandlichen Jugendarbeit wider.
Der Verein, der seit Jahren einen Schwerpunkt auf seine interkulturelle Arbeit im Bereich der Jugendmigrationsgruppen legt und im internationalen Jugendaustausch auch mit den Stuttgarter Partnerstädten zusammen arbeitet, hat ein Projekt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantragt und bewilligt bekommen.
Das Projekt trägt den Titel „JuMigRa – Jugendmigrationsrat – internationaler und interdisziplinärer Expertenrat zur Förderung der Kommunikation und Kooperation bei Zuwanderung von Jugendlichen in die EU und nach Deutschland“. Das Projekt bezieht sich auf die Umbruchsituation in den nordafrikanischen Staaten, die Auswirkungen auf Jugendmigration und somit auch auf Stuttgart und seine Partnerstädte Kairo und Menzel Bourguiba.
Es ist davon auszugehen, dass die derzeitige Migrationsbewegung und der Auswanderungswunsch insbesondere von muslimisch sozialisierten männlichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Nordafrika nach Europa sich künftig auch auf die europäischen und deutschen Ballungszentren ausbreiten wird.
Bezogen auf die Region Stuttgart als starker Wirtschaftsstandort und die Landeshauptstadt Stuttgart, bekannt für ihre gute Lebensraumqualität und hervorragende Integrationspolitik (der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund aus über 170 Nationen liegt bei ca. 38 %, 250 Migrantenkulturvereine sind im Gemeinwesen aktiv), ist davon auszugehen, dass auch dieses Ballungszentrum zu einem attraktiven Anziehungs- und Zuzugspunkt für künftige Migrations- und Fluchtbewegungen sein wird.
Um künftige Zuzüge von Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus Nordafrika und dem arabischen Raum, die sich vermutlich von den bisherigen Zuzugsbewegungen unterscheiden werden, einschätzen und mögliche Präventivmaßnahmen in Deutschland und in den Abwanderungsländern planen zu können, soll das Projekt des Stadtjugendrings
- eine Vernetzungsplattform für Recherche, Information und Kommunikation von aktuellen Jugendmigrationsbewegungen aufbauen,
- einen fachlichen Austausch durchführen,
- einen EU- Expertenrat mit Mitgliedern aus den Zuwanderungsländern initiieren, der Handlungsempfehlungen und Handreichungen für die Politik und Praxis erstellt,
- Kontakt- und Kommunikationstrukturen im Bereich Bildung, Medien, Behörden aufbauen,
- regionale Pilotprojekte initiieren, begleiten und auswerten,
- nationale Konferenzen organisieren und durchführen,
- Öffentlichkeitsarbeit leisten.
Das Projekt läuft über einen Zeitraum von 3 Jahren und soll am 01.05.2012 starten. Das Projektvolumen beträgt für die 3 Jahre 1.039.880 Euro und wird zu 50% aus Mitteln des EIF-Fonds (Europäischer Integrationsfonds) gefördert. Das Bundesamt für Migration verlangt eine Bankbürgschaft oder eine Garantieerklärung der Stadt im Falle auftretender Rückzahlungsansprüche, die der Stadtjugendring nicht selbst bedienen kann.
Der Finanzplan des Projektes sieht jährliche Projektausgaben und -einnahmen von 346.626,50 EUR vor, davon 173.313,25 EUR EIF-Zuschuss. Bisher kann der Verein 129.000 EUR jährliche Eigenmittel vorweisen, wobei noch einige Entscheidungen von Stiftungen ausstehen. Der SJR ist zuversichtlich, dass sich noch weitere Stiftungen an diesem wichtigen Migrationsprojekt beteiligen werden. Der SJR wird aber als Eigenanteil nur das Geld ausgegeben, das tatsächlich eingehen wird; außerdem stehen die Fördermittel des EIF-Fonds in gleicher Höhe zur verfügung. Im Zweifelsfall wird das Projektvolumen entsprechend reduziert.
Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass aus der Garantieerklärung der Stadt keine Rückzahlungsansprüche entstehen werden. Die Garantieerklärung der Stadt erlischt mit Ablauf des Projektes am 30.04.2015.
Die Übernahme der Garantieerklärung dient der Erfüllung der wichtigen kommunalen Aufgabe „Jugendförderung“. Zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart (Jugendamt) und dem Stadtjugendring ist am 14./25.11.2011 ein Zuwendungsvertrag abgeschlossen worden, der am 01.01.2012 in Kraft getreten ist.
Die Übernahme der Garantieerklärung bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde nach § 88 Abs. 2 GemO.
Finanzielle Auswirkungen
Keine
Beteiligte Stellen
Michael Föll
Erster Bürgermeister
Anlagen
zum Seitenanfang